Karner will Schutzzonen für Gesundheitseinrichtungen
WIEN. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) will zwar das Demonstrationsrecht nicht einschränken, jedoch für gefährdete Gesundheitseinrichtungen mehr Schutz bieten. Im APA-Interview denkt der Ressortchef diesbezüglich Schutzzonen an.
Für Silvester appelliert Karner an die Menschen daheim zu feiern. Bezüglich der Einhaltung der Regeln und angekündigter Demos von Corona-Maßnahmen-Gegnern kündigt er Schwerpunktkontrollen der Polizei an.
"Ich appelliere an alle, feiern Sie Silvester, aber feiern Sie im kleinen Kreis mit Freunden oder Familie", ist des Innenministers Botschaft an die Bevölkerung. Die Österreicher ersucht Karner, "sich nicht von irgendwelchen Narren missbrauchen zu lassen, die Pseudo-Kundgebungen für ihr eigenes Geschäft nutzen".
"Es gebe auch Pflichten"
Die Versammlungsfreiheit sei ein hohes Gut, aber es gebe auch Pflichten, die einzuhalten seien. Karner verweist zusätzlich auf die Möglichkeit der Versammlungsbehörden, Kundgebungen zu untersagen. Ob es nun tatsächlich zu Silvester die angekündigten Demonstrationen der Maßnahmen-Gegner geben wird, um die Sperrstunde quasi zu unterlaufen, ist noch nicht fix. Hier müsse man die gesetzliche Frist für eine Versammlungsanzeige abwarten, die 48 Stunden betrage. Grundsätzlich hält Karner fest: "Nicht alles was erlaubt ist, muss vernünftig und gescheit sein."
"Sehr, sehr wachsam" sein will der Minister, was das Rekrutieren von Sympathisanten durch die rechtsradikale Szene im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Corona-Politik angeht. Einschlägige Gruppierungen würden versuchen, über diese Kundgebungen "Sympathisanten zu gewinnen". Impfskeptikern rät Karner, lieber mit dem Arzt des Vertrauens zu sprechen als mit "rechten Randgruppen" zu marschieren.
Entschieden vorgehen will Karner, wenn Menschen attackiert werden, "die uns schützen", also zum Beispiel Gesundheits- und Pflegepersonal. Da werde es entsprechende Konsequenzen der Exekutive geben. Bereits am heutigen Mittwoch wird es eine erste Online-Konferenz mit Spitals- und Gesundheitsverantwortlichen aus ganz Österreich geben, um das Thema entsprechend zu analysieren. Dabei soll auch an das Personal ein klares Signal ausgesendet werden: "Die Polizei schützt Sie." Diverse Dinge seien in Vorbereitung, darunter sind auch Schutzzonen angedacht.
In einer Pressekonferenz im Vorfeld präzisierte der Minister, dass es einen entsprechenden Vorschlag aus dem Innenministerium "sehr bald im neuen Jahr" geben werde. Auch Unterlassungen und Verbote von Demonstrationen zu bestimmten Zeiten seien hier vorstellbar. In der jüngsten Sitzung des Nationalrats habe es dazu einen Entschließungsantrag von ÖVP, Grünen und SPÖ gegeben.
Strafbar und "zutiefst unsolidarisch"
Karner unterstrich auch, dass die jüngsten Handlungen von Maßnahmengegnern - er nannte eine Demo vor dem Klinikum Wels-Grieskirchen, Attacken auf eine mobile Pflegerin in Braunau und die Beschmierung eines Pflegekrankenhauses in Wien-Ottakring - nicht nur strafbar seien, sondern auch "zutiefst unsolidarisch und ein Angriff auf unser demokratisches Zusammenleben". Der Extremismus der Maßnahmengegner gehöre klar benannt. Geplant sei die enge Vernetzung mit Spitals- und Impfstraßenbetreibern, aber auch mit Ärztevertretern und die Erarbeitung von maßgeschneiderten Sicherheitskonzepten.
Klar ist für den Innenminister, dass die klare Linie seines Vorgängers und heutigen Kanzlers Karl Nehammer (ÖVP) fortgesetzt werde, was den Kampf gegen jede Art des Radikalismus angeht. Darauf liege klar der Fokus seines Hauses, auch was islamistischen Extremismus angehe. Gut aufgehoben sieht er diese Agenden im neu aufgestellten Staatsschutz.
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Es sollten die Politiker verstehen das es nicht nur um Demos vor kh geht. Es sollten mal ein paar Politiker sich ins kh stellen, zum Zahnarzt, Arztpraxen... und diese Diskussion und Anfeindungen miterleben. Auch wurde dem med Personal egal wo nirgendwo mehr Zeit für ihre Arbeit gegeben obwohl die Mehrarbeit an Hygiene viel Zeit in Anspruch nimmt, muss normal weiter gearbeitet werden. Einmal möchte ich das die sogenannte Sessel pupser sich mal ein paar Stunden dieses Arbeit antun und dann bissi wissen von was sie reden und entscheiden.
Dieser Mann tut auf Entschlossenheit, es dürfte vielmehr UNSICHERHEIT sein.
Vor 15 Jahren war die Geburtenstation in Linz auch schon in zwei Abschnitte unterteilt, warum wohl? Schon damals waren bestimmte Bevölkerungsgruppen nicht bereit sich an Besuchs- und Begleitregeln zu halten. Das Hauptproblem derzeit sind die Besucher, die über 2GPlus und Beschränkung 1h pro Woche erbost sind, besonders die Geboosterten . Dort ist das ursprüngliche Problem und da gibt es eben derzeit keine Alternative.
Dank der Hetzerpartei MFG, Herrn Kickl, Bella Belakowitsch, Servus TV, usw. die permanent Fake News verbreiten, werden so manche Menschen dazu aufgestachelt, sogar Krankenhäuser zu belagern oder gar zu stürmen - bis vor kurzem war ich der Meinung das gab nur in Amerika unter Trump Anhängern...
Herr BM Karner! Ungeachtet der Tatsache dass ich Sie für völlig unqualifiziert als BM halt erwarte ich folgendes von Ihnen: Erklären Sie sich gegenüber dem Wähler zum Engelbert Dollfuß Museum in Ihrem Heimatort!
Die extreme unversöhnliche Politik der Türkis Grünen Regierung geht ungeniert weiter!
Eine Regierung hat komplett versagt, wenn es soweit kommen muss, das man soziale Einrichtungen vor der eigenen Bevölkerung schützen muss!
So etwas gab es nicht einmal zu Kriegszeiten!
Diese Politik der Türkis Grünen Regierung hat diesen bisher nie gesehenes Wahnsinn im Land ausgelöst!
Eine Regierung hat komplett versagt, wenn es soweit kommen muss, das man soziale Einrichtungen vor der eigenen Bevölkerung schützen muss!
Falsch ! Es ist die Hetze eines Kickl und der MFG die dafür verantwortlich ist.
Die schlimmste Hetze betrieb die Türkis Grüne Regierung in nie da gewesenem Ausmaß gegen einen Teil der Bevölkerung !
Und das schlimmste daran ist, das diese widerliche Politik von Türkis Grün unverändert fortgeführt wird!
doch, in (Vor)Kriegszeiten hat man auch alle an den Pranger gestellt, die nicht für's neue System waren ... später an die Wand gestellt ...
Leider ist es durch diese Radikalisierung am Linken und Rechten Rand bereits zu Übergriffen auf Krankenhauspersonal gekommen.
Daher ist Innenminister Karners Schutz von Krankenhäusern unvermeidbar.
Warum gibt es die nicht schon längst. In Wels befanden sich die Demonstranten auf dem Grundstück des Krankenhauses. Das ist ein privater Grund und die Demonstranten hatten da nichts verloren. Ebenso vor dem Rot Kreuz Gebäude. Warum ist die Polizei nicht eingeschritten? Mir scheint, bei uns läuft es nach dem Motto - Frechheit siegt! Demonstrieren ist ein wichtiges Recht - aber dort wo die Rechte der anderen beginnen, hört sich die Gemütlichkeit auf. Nur wenn jemand laut schreien kann, hat er noch lange nicht Recht. Hitler und sein kleiner Einpeitscher haben auch laut ins Mikro geschrien und hatten doch nicht Recht. Komplexe Probleme können nur dann gelöst werden, wenn alle - die sich auch auskennen -gemeinsam an der Problemlösung arbeiten. Schreien auf der Straße nützt nichts. Auch Medizin für Pferde ist auch kein Allheilmittel, es sei denn man ist ein Esel.
Vor einem Krankenhaus demonstrierten ist einfach nur scheußlich-widerwärtiger geht ned
" Sehr, sehr wachsam für die Rekrutierung der Rechtsradikalen, Szene"
Gut gebrüllt!!
aber:
wie stehts mit der "sehr, sehr wachsamen"
Erinnerungskultur im Museum des totalitären, rechtsextremistischen Schattens in des ExBgm.Karners Heimatort??
Richtig! Des is zlong her!!
So entlarvt der Bgm. Karner seinen umsichtigen Weitblick!
Vom Polizeicordon bis zu Schutzzäunen - oder sonst noch was??
ABER was fällt dem Bgm.Karner zu der Übergriffigkeit dieser gewaltbereiten Leute ein??
Anderswo gibts den politischen Konsens des "cordon sanitär"!!
Wo werden Initiativen gegen die integrationsunwilligen autochtinen Randalierer und Rechtsextremisten und Hetzer gesetzt??
Von der Integrationsministerin bis zum Innenministerium - zuständig für die " innere Sicherheit"???
Poller eingraben ist ein Zeichen für politisches Versagen!!
Neue Vorwürfe gegen Karner
Hi...r-Museum im Keller von Dollfuß-Museum entdeckt
Minister Karner versucht eine Bedrohung für die Krankenhäuser zu konstruieren.
Dabei stehen die Demonstranten, mit wenigen Ausnahmen, auf der Seite des medizinischen Personales. Deswegen ist es auch gar kein Widerspruch, dass immer wieder viel medizinisches Personal an Demonstrationen teilnimmt.
Genau, deshalb wurde ÄrztInnen und PflegerInnen von einer Impfgegnerin, immerhin Gemeinderätin, als Verbrecher beschimpft und eine Altenpflegerin in Braunau von Demonstranten mit Kaffee beschüttet.
Wer lesen kann, ist im Vorteil: "mit wenigen Ausnahmen ...".
Aber genau diese werden uns medial immer wieder unter der Nase gehalten. Möglicherweise um Stimmung gegen die Demonstranten zu machen?
anderwertig sinds bis heute "bedauernswerte Einzelfälle" ...
hier wird aufgebauscht, was das Zeug hält!
Das Gesabber der Demos gegen Digdadur ist kein Aufbauschen??
Hinterm Garteizaun von Ungarn uber Belarus Putistan bis Polen
könnte Ihresgleichen niemals diese Forendominanz durchziehen!!
für Forendominanz sorgst eh du, Vinzerl (-; ... deswegen wird dein Geschriebenes auch nicht wahrer ...
Zaunerl
Die Wahrheit ist allein mit IHNEN!
Man huldige!!!
…wenige Ausnahmen… bedauernswerte Einzelfälle ?
Die Dame im Rieder Gemeinderat gehört einer Partei an, die immerhin 50.000 Stimmen bei der letzten Landtagswahl erhielt. Ich habe bis dato von keinem der Parteigranden eine Kritik an ihrer Aussage gehört.
und für genau diese Person bedarf es Schutzzonen? ... genau, jetzt glaub i's wirklich