Karner rechnet mit Verlängerung der Grenzkontrollen
WIEN. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) geht davon aus, dass die wegen Sicherheitsbedenken aufgrund hoher Migrationszahlen eingeführten Grenzkontrollen verlängert werden.
Solange die EU-Außengrenzen nicht funktionierten, könne man die stationären Grenzkontrollen nicht aufheben, sagte Karner bei einem Pressegespräch mit dem bayerischen Staatsminister für Inneres, Joachim Herrmann, am Dienstag. Auch Deutschland könne derzeit aus "Sicherheitsgründen" nicht auf Kontrollen verzichten.
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Es sei "offenkundig, dass es andere europäische Länder gibt, die sich nicht an geltendes EU-Recht halten", kritisierte Herrmann. So seien derzeit zwei Drittel aller Asylwerber, die in Deutschland ankommen, zuvor nicht in anderen EU-Ländern registriert worden. Laut Dublin-Abkommen sind die Erstankunftsländer an den EU-Außengrenzen für die Registrierung der Geflüchteten zuständig. "Bis auf weiteres" könne man auf Grenzkontrollen nicht verzichten – so lange, bis ein "wirksamer Zustand der Schengen-Außengrenzen" wiederhergestellt ist, sagte Herrmann.
Video: Innenminister Karner empfing Amtskollegen aus Bayern
"Kampf gegen illegale Migration"
Karner betonte die Notwendigkeit von Grenzkontrollen im "Kampf gegen illegale Migration" und hob den deutlichen Rückgang von Aufgriffen an der burgenländischen Grenze hervor. Schlepper machten mittlerweile "einen Bogen" um Österreich. Österreich kontrolliert aktuell seine Grenzen zu Tschechien, Slowakei, Ungarn und Slowenien. An der Landgrenze zwischen Deutschland und Österreich gibt es bereits seit Herbst 2015 feste Grenzkontrollen von deutscher Seite.
FPÖ fordert abermals "Festung Österreich"
"Die Showpolitik von ÖVP-Innenminister Karner verkommt immer mehr zu einer unendlichen Geschichte zum Leidwesen der Österreicher. Nur eine 'Festung Österreich' mit einem sofortigen Asylstopp schiebt der illegalen Masseneinwanderung effektiv einen Riegel vor", betonte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer in einer Aussendung. 2023 sei das "Jahr mit der dritthöchsten Asylantragszahl seit 1958" gewesen. "Fast 60.000 illegale Einwanderer im Vorjahr wurden von der ÖVP als Erfolg abgefeiert. Den Preis dafür zahlen aber die Bürger - mit ihrer Sicherheit, Steuergeld-Milliarden im Sozial-, Bildungs-, Justiz - oder Gesundheitsbereich sowie dem Verlust ihres Rechts auf Heimat und Identität", so Amesbauer weiter.
"Schaden für die gesamte Region"
Karners Aussagen zeigten einmal mehr, dass es einen "starken Fokus auf den europäischen Außengrenzschutz braucht. Wir müssen nach außen hin Grenzen aufzeigen und in der Union Grenzen abbauen", sagte Neos-Außenpolitiksprecher und Spitzenkandidat bei der EU-Wahl, Helmut Brandstätter, in einer Stellungnahme. Grenzkontrollen würden der gesamten Region schaden, es gehe ja nicht ausschließlich um die Reisefreiheit, sondern um europäische Sicherheitspolitik und um Betriebe und Unternehmen. "Durch die Kontrollen entstehen massive Mehrkosten, die am Ende die Konsumentinnen und Konsumenten an der Kassa spüren", so Brandstätter, der auch für ein Ende des Schengen-Vetos bezüglich Bulgarien und Rumänien eintrat.
Neben der Zusammenarbeit im Bereich Grenzkontrollen und Schlepperkriminalität sprachen Karner und Herrmann auch über die Bezahlkarte, die Bayern nach Herrmanns Worten noch im ersten Halbjahr im ganzen Bundesland einführen will.
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Zudem stand der grenzüberschreitende Kampf gegen Rechtsextremismus auf der Agenda des Arbeitsbesuches. Es seien "eindeutig Leute unterwegs, die unsere Demokratie kaputtmachen wollen", warnte Herrmann. Deutschland und Österreich müssten noch stärker zusammenarbeiten und sich gegenseitig informieren, waren sich die beiden Politiker einig.
Was die Deutschen können, sollte auch Österreich möglich sein!
Die EU wälzt viel zu viele Aufgaben durch ihre Richtlinien und Vorschriften ab, ohne die Voraussetzungen, die in ihrem Aufgabenbereich liegen, zu erledigen.
Dann ist die EU nur Schikane, aber kein Vorteil.
Mit der Schweiz als Vorbild, wäre es als Nettozahler wirklich ein nettes Rechenexempel, ob nicht ein ÖXIT doch seine Vorteile brächte.
Oder liegt es doch an unsere Politiker, die sich nur intern durchsetzen und vorauseilenden Gehorsam liefern statt endlich die Belange der Österreicher in der EU zu vertreten.
Noch - darauf liegt die Betonung: noch - gilt in der EU die Einstimmigkeit, d.h. unsere Vertreter stimmen für Ö nachteiligen Verordnungen zu!
Und wir wollen eine junge Grüne hinschicken, der nur die Legalisierung von Cannabis einfällt!
Nachdem das zur Dauer-Einrichtung werden dürfte, müsste man an unsere deutschen Nachbarn appellieren, die Kontrollposten baulich so zu gestalten, dass eine rasche Abfertigung wie früher auf vielen Spuren schnell möglich ist. Diese improvisierten, zwei-, zeitweise einspurigen Checkpoints wie auf der A1 oder A3 sind eine Zumutung auf der Autobahn.
Der richtige Weg wäre: Starke Schleierfahndung im Bereich der EU Binnengrenzen und eine noch stärkere Einreisekontroll an den EU Außengrenzen. Jeder Migrant hat sich an der EU Außengrenze der Einreise zu stellen, ansonsten Abschiebung !
Macht wieder ordentliche Grenzkontrollen wie früher, denn jetzt fahren alle durch.
Viel Spaß im Stau - mit entsprechenden Kosten!
Recht effizient dürften die Grenzkontrollen aber nicht sein
Von wegen. Die sind sehr effizient, ob z.Bsp. in Pocking oder am Walserberg, alle Aufgegriffenen werden zu uns zurückgeschoben, Pushback wird das genannt. Was hingegen wir z.Bsp. im Burgenland oder am Brenner machen, ist das genaue Gegenteil. Wir haben überall einen allumfassenden Welcome-Service installiert. Inkl. Reiseleitern, welche in unzähligen Sprachen verfasste Flyer verteilen und die neuen Gäste heimlich in Großraum-Bussen nächtens über die gesamte Republik verteilen. Deswegen muss der Volkskanzler her.