Bezahlkarte für Asylwerber in Bayern bis Juli geplant
MÜNCHEN/WIEN. Nachdem Bayern noch im Februar die Bezahlkarte für Asylwerber in vier Kommunen einführen will, soll das Pilotprojekt bis Jahresmitte auf das gesamte Bundesland ausgeweitet werden.
Wesentliches Ziel sei, Geldflüsse in die Heimatländer der Geflüchteten zur Finanzierung von Schlepperkriminalität zu unterbinden, erklärte der bayerische Staatsminister für Inneres, Joachim Herrmann, am Dienstag nach einem Treffen mit Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) in Wien.
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Derzeit würden Überweisungen von Asylwerbern in Richtung Heimat "wesentlich zur Finanzierung von organisierter Kriminalität beitragen, das soll unterbunden werden", so Herrmann. Für das "echte Leben" werde noch immer genug übrigbleiben. Kritik von Menschenrechtsorganisationen, die "Schikanen" für Flüchtende orteten, hielt der bayerische Staatsminister für "völlig fehl am Platz, denn die Bezahlkarte diene ausschließlich der Frage, wie Leistungen zur Verfügung gestellt werden.
Mittel, um Missbrauch zu verhindern
Auch Karner verteidigte die "Sachleistungskarte", wie er sie nannte, als Mittel um "Missbrauch" zu verhindern. Man müsse "weniger Anreize schaffen und das System gerecht halten für jene, die es tatsächlich brauchen". Die Pläne in Bayern seien bereits sehr weit fortgeschritten, Österreich wolle diese Erfahrungen jedenfalls mitnehmen, sagte Karner.
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Die Diskussion um die Einführung einer Bezahlkarte war kürzlich auch in Österreich entbrannt. Unterstützung für die Pläne des Innenministers kommt aus Nieder- und Oberösterreich und Tirol. Die roten Länder sowie die SPÖ generell zeigen sich ablehnend, auch die Grünen sind von dem Vorhaben wenig begeistert.
Video: Innenminister Karner empfing seinen Amtskollegen aus Bayern
"in vier Kommunen einführen will, soll das Pilotprojekt bis Jahresmitte auf das gesamte Bundesland ausgeweitet werden"
wenn ich das richtig lese wollen es in die nächsten 2 Wochen in 4 Gemeinden einführen.
und dann haben sie noch 5 Monate Zeit das sie es auf das ganze Bundesland ausweiten.
gut das sie nicht die Jahreszahl dazu geschrieben haben.
Bei uns auch BITTE!!!!
Probebetrieb= obs den ' Erfolg' zeitigt, ist also unsicher = Symbolpolitik!!
Gibt ja schon erste Werte aus Thüringen aber hey Symbolpolitik und nicht zu vergessen Rääääääääccccchhhhhtttttssss!
Werte aus Thüringen?
es wurde am 1 Dezember 2023 gestartet mit 300 Personen.
da gibt es schon sehr viele Werte.