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Bezahlkarte für Asylwerber: ÖVP will bis Juni Modell vorlegen

Von nachrichten.at/apa, 09. Februar 2024, 12:51 Uhr
Asylwerber Asylantrag
Syrer machen die größte Gruppe der Asylwerber aus (Symbolbild) Bild: HELMUT FOHRINGER (APA)

WIEN. Die von der ÖVP lancierte Idee einer Bezahlkarte für Asylwerberinnen und Asylwerber soll bis Juni Gestalt annehmen - dann soll ein Vorschlag vorliegen, wie Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Freitag bei einer Pressekonferenz ankündigte.

In die Beratungen über die "Sachleistungskarte", die illegale Migration nach Österreich unattraktiver machen soll, wollen Karner und ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker Bundesländer und Hilfsorganisationen einbeziehen.

Karner ortete eine hohe Anzahl illegal nach Österreich Einreisender, die "praktisch keine Chance auf Asyl haben". Schließlich seien im vergangenen Jahr vier von fünf Asylanträgen negativ beschieden worden. Dem will die Volkspartei mit der Karte entgegenwirken, mit der die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Asylwerber weiter vorangetrieben werden soll. In der Bundesbetreuung sei das Prinzip Sachleistungen statt Geldleistungen "im Wesentlichen zu 100 Prozent umgesetzt", verwies Karner u.a. auf das Erstaufnahmezentrum in Traiskirchen. Dort würden Asylwerber als einzige Geldleistung ein Taschengeld von 40 Euro pro Monat erhalten.

Flächendeckend in ganz Österreich

Das soll nun über ein billigeres, praktikables System auch flächendeckend in Österreich umgesetzt werden, um "Missbrauch" zu verhindern. Erhalten privat untergebrachte Asylwerber Bargeld, würden sie dieses teils an Schlepper oder in ihre Heimat überweisen, so die Argumentation der ÖVP. Derzeit gibt es in den Bundesländern unterschiedliche Regelungen. Die rot-geführten Länder hatten sich gegenüber der Einführung einer Bezahlkarte skeptisch gezeigt. "Völlige Ablehnung habe ich nirgends gehört", gab sich Karner aber optimistisch.

In Deutschland läuft derzeit die Umstellung auf ein Kartensystem. Einige Asylwerber hätten jene Landkreise Thüringens, in denen eine solche Karte schon eingeführt worden sei, bereits verlassen, sieht Stocker dort erste Erfolge. Wie ein österreichisches Kartenmodell genau aussehen könnte und ob auch das Taschengeld darauf umgemünzt werden soll, stehe derzeit noch nicht fest, sagte Karner. Über die mögliche Ausgestaltung will er sich am Dienstag in Wien mit dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) austauschen.

Für Ukrainer, die sich in Österreich ebenso in der Grundversorgung befinden, soll das aber nicht gelten. Die Vertriebenenrichtlinie der EU wurde bis März 2025 verlängert - "bis dorthin macht es wenig Sinn, hier ein anderes System einzuführen", so Karner.

Weitere Maßnahmen gefordert

Weiter pocht Stocker auch auf Maßnahmen auf europäischer Ebene, um illegale Migration einzudämmen - etwa ein robuster Schutz der EU-Außengrenze, eine Erweiterung von Rücknahmeabkommen und ein Überdenken der Entwicklungszusammenarbeit mit Staaten, die abgelehnte Asylwerber nicht zurücknehmen. In Österreich strebt die ÖVP eine Veränderung der Wertgrenzen bei der Bargeldabnahme bei Flüchtlingen an.

In der Bevölkerung scheint die Zustimmung für eine Bezahlkarte gegeben, sprachen sich 66 Prozent der Menschen in einer "Unique Research"-Umfrage für "Heute" (500 Befragte, Schwankungsbreite 4,4 Prozent) doch für das Modell aus. Am beliebtesten ist es in bei FPÖ- (84 Prozent Zustimmung) und ÖVP-Anhängern (81 Prozent Zustimmung). Auch 54 Prozent der SPÖ-Wähler finden die Bezahlkarte gut. 23 Prozent der Befragten lehnen das Modell hingegen ab.

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29  Kommentare
29  Kommentare
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
rmach (14.729 Kommentare)
am 10.02.2024 17:12

Die beste Regierung aller Zeiten:

Wir kommen dem Populismus nach, brauchen aber noch jemanden der weiss, wie man ihn umsetzen kann.
Karner: Wenn wir wüssten wie, dann würden wir es tun.
Na, vielleicht kommt ihm bis Juni die Eingebung.
Wenigstens wissen sie, wie man sich lächerlich macht.

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Schlaubi01 (1.206 Kommentare)
am 10.02.2024 13:43

Die Karte und das System mit dem Beamten dahinter kostet das zickfache der 40 Euro Taschengeld pro Monat

Super ÖVP

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gutmensch (16.325 Kommentare)
am 09.02.2024 19:07

Wieviel kostet uns das ?

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StevieRayVaughan (2.695 Kommentare)
am 09.02.2024 20:11

Wieso erinnert mich das so an Basti-Fantansti, der tönte: "Mit der Ersparnis bei der Einführung der ecard mit Foto werden wir die Abschaffung des Pflegegeldregresses finanzieren"
("Einsparungen von 200 Mio. €")

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teja (5.760 Kommentare)
am 09.02.2024 18:43

Wollen wir Bargeld oder?

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u25 (4.852 Kommentare)
am 09.02.2024 17:57

Endlich nach einer gefühlten Ewigkeit der notwendige Schritt

Es werden sich viele ehr als wundern wenn fast niemand mehr kommt

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pesentirollo (189 Kommentare)
am 09.02.2024 19:56

So stellt sich der kleine Mann die große Welt vor.

Dem Bedarfsträger ist wurscht ob er Geld oder eine Wertkarte bekommt, so lange man dafür Waren beziehen kann.
Der erhoffte Steuerungseffekt fällt weg, wenn findige Banken und Systembereitsteller über ihre Lobbys und Krawallmedien das gewinnbringende System in ganz Europa installieren.

Solange der kleine Mann jedoch beruhigt schlafen kann, weil von den rund 440 Euro im Monat keine tausenden Euro monatlich ins Ausland geschickt werden können ist das System ein Gewinn für den aufgeregt wütenden Kleinstbürger.

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FriedrichBuchberger03 (3 Kommentare)
am 09.02.2024 17:40

Die Regierung unter Nehammer hat mehr als 5 000 000 000 Euro für die Corona - Hilfe verschleudert.
Ca. 20 Millionen Euro würden die Kosten für Bezahlkartensysteme für Asylwerbern betragen - ohne die Verwaltungskosten. Die "Vor - Schläge" der ÖVP sind also ein Nullsummenspiel.
Intelligente Problemlösungen der ÖVP sind ebenfalls ein Nullsummenspiel.

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tim29tim (3.163 Kommentare)
am 09.02.2024 18:44

Die ÖVP hat einen wesentlichen Vorstoß auf EU-Ebene zu einem neuen EU-Recht und Asylzentren an den Außengrenzen gemacht, man hat Serbien dazu gebracht die Visaliberalisierung gegenüber Indien und Tunesien zurückzunehmen, hat mit den Nachbarländern gemeinsame Maßnahmen gegen Schlepper beschlossen und umgesetzt, die Grenzen werden wieder stärker kontrolliert und das sieht man auch an den stark rückläufigen Asylanträgen.

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willie_macmoran (2.528 Kommentare)
am 09.02.2024 19:56

Von den Asylzentren an den Außengrenzen hat auch der Gesalbte schon geschwafelt. Passiert ist GENAU NIX.

Oisdann, ÖVP Nullnummer wie üblich

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Duc (1.547 Kommentare)
am 09.02.2024 16:45

Diese Karte ist reiner Populismus vor der Wahl. Ist kein Unterschied mehr zu FPÖ siehe Niederösterreich und Salzburg. Bauernfängerei mal drei eine Schande diese christlich soziale Partei.

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spoe (13.390 Kommentare)
am 09.02.2024 15:11

Geht es wirklich um etwa 40 EUR Taschengeld pro Monat, das mit der Karte abgewickelt werden soll?

Das wäre dann populistischer Schwachsinn!

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pesentirollo (189 Kommentare)
am 09.02.2024 15:52

40 Euro gibt es im Aufnahmezentrum T. als "Taschengeld" der Rest sind Sachleistungen.

Bei den geplanten Bezahlkarten geht es um die Grundversorgung.
Auch das ist natürlich ein populistischer Ansatz mit dem Ziel der FPÖ Stimmen wegzunehmen. Verdienen werden daran vor allem Banken und Bereitsteller.
Beruhigt wird damit der kleine Mann der Angst hat dass von ein paar hundert Euro im Monat GruVers tausende Euro pro Monat ins Ausland verschoben werden und nebenbei noch ein Leben in Luxus und Wohlstand geführt wird.

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Klettermaxe (10.174 Kommentare)
am 09.02.2024 17:05

Wenn man hier nachschaut:

https://www.land-oberoesterreich.gv.at/26937.htm

dann bleibt nicht recht viel Barauszahlung in OÖ übrig.
Das sind doch Peanuts und nicht den Aufwand mit den Karten wert.

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pesentirollo (189 Kommentare)
am 09.02.2024 15:01

Banken, Kartenanbieter und Abwickler können schon mal kalkulieren was ihnen das System in die Taschen spült.

Es wird für die Regierung vmtl, schwer einen ähnlich gut organisierten Partner zu finden wie es Wirecard gewesen wäre. Nachdem man dafür aber immer ein gutes Händchen hat wird sich da schon was ergeben.

Die Einführung und Erhaltung wird zwar in der Abwicklung sehr teuer, das spielt aber keine Rolle solange die erregte Gefühlswelt des kleinen Mannes damit besänftigt wird.
Es werden von den paar hundert Euro Stütze keine gefühlt tausende mehr ins Ausland geschickt, man kann Bewegungsprofile erstellen und wenn man ein Bild darauf macht sogar die Weitergabe verhindern.

Den Bedarfsträger wird es wurscht sein ob er nun Geld oder eine Bezahlkarte bekommt, so lange er dafür Waren beziehen kann. Der Steuerungseffekt wird verpuffen sobald das System flächendeckend (auch in Europa) eingeführt worden ist.

Ob das Kalkül aufgeht, damit der FPÖ Stimmen wegzunehmen, das wird sich weisen.

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Schlaubi01 (1.206 Kommentare)
am 09.02.2024 14:06

KLIMASCHUTZGESETZ WÄRE 1000 X WICHTIGER !!!!!

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Sammy705 (1.152 Kommentare)
am 09.02.2024 13:48

Asylwerber ohne Chance auf Asyl sollten binnen Wochenfrist abgeschoben werden können.

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Sammy705 (1.152 Kommentare)
am 09.02.2024 13:49

Und vollständig Integrierte sollten nie abgeschoben werden.

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Orlando2312 (22.177 Kommentare)
am 09.02.2024 15:42

Und nun erklären Sie uns, wie sich ein Asylwerber integrieren soll, wenn er schon nach einer Woche abgeschoben wird.

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Klettermaxe (10.174 Kommentare)
am 09.02.2024 17:07

Ich denke, das passt so für ihn.

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Urwelser (1.121 Kommentare)
am 09.02.2024 13:41

Umsonst. Was seit 2015 nicht gewünscht war, ginge nun plötzlich innerhalb weniger Wochen? Eure Angst vor dem Machtverlust und unserem neuen Volkskanzler muss gigantisch sein, liebe ÖVP. Kickl wird euch aufblattln, ich rate euch schon jetzt die Schredder anzuwerfen. Sonst seid ihr alle eh schon wissen.......

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StevieRayVaughan (2.695 Kommentare)
am 10.02.2024 14:40

Seit 2015 nicht gewünscht sind u.a. So rein populistische Übungen wie diese "Nezahlkarte" - auf solche Schmähs fallen eben nur Rechtspopulismusopfer herein....

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tim29tim (3.163 Kommentare)
am 09.02.2024 13:32

Im Gegensatz zur Ignoganz von Links und Ideen der Rechten außerhalb der Verfassung
ist die Bezahlkarte der Volkspartei praktikabel und erlaubt Österreich eine wichtige Steuerungsmöglichkeit.

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Schlaubi01 (1.206 Kommentare)
am 09.02.2024 14:07

Blödsinn kosten nur Steuergeld

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delano (62 Kommentare)
am 09.02.2024 16:13

Das Aylwesen kostet mittlerweile jährlich 2 Milliarden Steuergeld.

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willie_macmoran (2.528 Kommentare)
am 09.02.2024 19:59

Ja und daran ändert sich genau was wenn wir jetzt die letzten 40 EUR Taschengeld für Asylwerber in digitaler Form auszahlen?

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srwolf69 (802 Kommentare)
am 09.02.2024 13:30

Bla bla, vor der Wahl.

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angleitner3 (299 Kommentare)
am 09.02.2024 13:10

Also knapp nach der EUWahl. Selbe Schicksal wie das von Kocher versprochene Lebensmitteltransparenzgesetz

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rmach (14.729 Kommentare)
am 10.02.2024 17:17

Ich bin schon froh, dass er wenigstens die unrichtigen Beschuldigungen gegenüber den Lebensmittelherstellern eingestellt hat.

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