"Im Herbst sollten die Kriegsbeile verschwinden"
LINZ/WIEN. Ibiza-Ausschuss: Zwei Mitglieder aus Oberösterreich berichten über ihre Erfahrungen und Befürchtungen.
Kommende Woche ruhen die Befragungen im Ibiza-Ausschuss – möglicherweise eine Zeit der Besinnung nach turbulenten Sitzungstagen. Die OÖN befragten zwei Mitglieder aus Oberösterreich zu ihren bisherigen Erfahrungen.
Der Linzer Anwalt und ÖVP-Abgeordnete Klaus Fürlinger gehört zur fünfköpfigen türkisen Fraktion. Er findet das Meiste, das die Opposition bisher vorgebracht hat, "extrem unsachlich. Einzelne Abgeordnete versuchen doch nur, Sebastian Kurz anzuzünden."
Es stehe im Ausschuss zumeist "vier zu eins gegen uns", doch "aus anwaltlicher Sicht" sei nichts herausgekommen: "Wenn man sich der Logik verpflichtet fühlt, ist der Stil in diesem Gremium überraschend bis verstörend. In einem Gerichtssaal wäre das unmöglich."
Auch die Vorwürfe gegen Ex-Finanzminister Hartwig Löger oder Casinos-Aufsichtsratschef Walter Rothensteiner nennt er nicht fundiert, "warum gegen Löger ermittelt wird, ist mir bisher nicht klar".
Ein Problem des Ausschusses (offiziell heißt er "Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung") sei, "dass der Untersuchungsgegenstand Kraut und Rüben ist. Das Ganze ist eine politische Schlacht, die die Institution Parlament beschädigen kann."
Keine Vorfreude auf das Video
Fürlinger hofft, dass in der Sommerpause "einige zur Besinnung kommen. Im Herbst sollten die Kriegsbeile verschwinden."
Dann wird den Abgeordneten das vielstündige Ibiza-Video vorgeführt. "Die Auswertung wird extrem fordernd", weiß der Türkise schon jetzt. Ob der Langfilm – in dem auch über Kurz geredet wird – neue Einsichten bringen wird? "Das kann ich nicht beantworten."
Susanne Fürst, eines von zwei FPÖ-Mitgliedern im Ausschuss, ist auf das Video nicht neugierig. "Wir werden uns das anschauen müssen", sagt sie, "ich verspreche mir nicht viel davon." Dass der Hauptdarsteller ihr Ex-Parteichef Strache ist, macht die Sache nicht besser.
Auch die Juristin Fürst ist der Meinung, viele Vorwürfe hätten sich als "nicht haltbar" erwiesen. Die FPÖ als damaliger kleinerer Regierungspartner habe kaum einen Spielraum gehabt, das sei durch die Befragung von Ex-Staatssekretär Hubert Fuchs herausgekommen.
"Befangener Vorsitzender"
Fürst meint grundsätzlich, der Ausschuss sei zum jetzigen Zeitpunkt wenig sinnvoll, "weil klar war, dass sich sehr viele Personen entschlagen werden".
Den Auftritt von Finanzministers Gernot Blümel, der 86 Mal wegen Erinnerungslücken die Antwort verweigerte, nennt die Freiheitliche "absurd". Und auch der Vorsitzende, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), kommt bei Fürst nicht gut weg: "Er hätte den Vorsitz nicht übernehmen dürfen, weil er befangen ist."
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DEN U-AUSSCHUSS MIT DRECK FLUTEN – ES FUNKTIONIERT
„UNFÄHIGKEIT“, „DESINTERESSE“, „IGNORANZ“ UND „ARROGANZ (Erinnerungslücken!)
Anpatzen war gestern. Eine beliebte Taktik Präsident Trumps und seiner Berater ist: Jede Auseinandersetzung, die eine Gefahr darstellt, so massiv zu stören und mit Dreck zu bewerfen, bis niemand mehr klar sehen kann.
>Die Laptop-Lüge – Hofer und Blümel leisten falsche Beweisaussage - Beweisfotos!
> FPÖ-Chef Norbert Hofer packt über Postenschachervereinbarung aus und bestätigt damit zackzack-Recherchen. Der Architekt des Deals: Sebastian Kurz
>10.000 Euro – Wie vereinbart! ASFINAG-Aufsichtsrat gekauft, dem U-Ausschuss fehlen wichtige Akten
>Brandstätter: „Herr Kurz hat die Unwahrheit gesagt“...Kurz habe nie missliebige Journalisten entfernt!
zackzack.at
Sie haben recht, Kotanko ist eines der Beispiele, weshalb das Niveau der OÖ Nachrichten permanent sinkt.
Sorry Hr. Kotanko, aber dieser Beitrag gehört zum Schwächsten, dass sie in letzter Zeit abgeliefert haben!
Keine Anmerkung oder auch nur Andeutung darüber, dass der saubere Herr RA Fürlinger die Staatsanwaltschaft auf seine Kollegin Krisper hetzen will ("Fragwürdige Aktivitäten von Krisper müssen untersucht werden"). Kein Wort darüber, dass die ÖVP den Gegenstand des Untersuchungssausschusses noch ausweiten wollte und jetzt über "Kraut und Rüben" schimpft (weil plötzlich ihre eigenen Machenschaften aufgedeckt werden). Kein Wort über die - sehr fragwürdige - Vorsitzführung des Hobby-Kapellmeisters Sobotka (der möglicherweise befangen ist).
Bei solchem "Qualitätsjournalismus" soll ich ein Online-Abo erwerben?
Zum Nachlesen der Bärendienst Fürlingers für die parlamentarische Demokratie:
"ÖVP-Fürlinger: Neos machen den U-Ausschuss zum rechtsfreien Raum"
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20200621_OTS0012/
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20200621_OTS0020/
Wieso will man sich das Video ansehen? Man weiß ja schon was drauf ist oder nicht. Und kurz sicher auch. Strache hat es ihm ja gebeichtet, vor der Wahl. Jetzt koennte man mit dem schmarrn abschließen. Gegen die Verantwortlichen, haben unsere Politiker eh keine Chance.
Die, Die am meisten vergessen haben und sich nicht erinnern können, haben am meisten zu verbergen, Herr Kurz und Blümel.
Wie die zurückgetretene Verfahrensrichterin schon richtig anmerkte,
ist es hoch an der Zeit, dass die Befragungen im U-Ausschuss öffentlich übertragen werden und es ist sicher, dass die Befragung von Blümel und der ist immerhin amtierender Finanzminster der Republik Österreich, als er sich 86x nicht erinnern konnte, zu einem Quotenhit geworden und wahrscheinlich auch Blümel schon Geschichte wäre.
Nur in die Kamera grinsen (viele empfinden das als blöd), die demokratischen Grundsätze und Einrichtungen unseres Staates gezielt sabotieren und herabzuwürdigen, ist offensichtlich das Credo der ÖVP.
Liebe ÖVP - es kann schneller gehen, als ihr euch auszumalen gedenkt, denn auch Schüssel musste das 2006 erfahren und die Überheblichkeit dieser ÖVP-Truppe (Kurz-Klüngel) sprengt alle Rekorde!
Dass Sobotka als Chef des Mock-Institures noch nicht weiß, dass dies ein VP-Ableger ist, ist die Krönung des Volk-für-blöd-haltens.
In einem gebe ich Fürlinger recht: der ausschuss geht um kraut und rüben. und wird daher nichts bringen. aber das wollten Rendi-Wagner und Meinl-Reisinger nicht hören.
Geh bitte OÖN schreibt "Bezahlte Anzeige" drunter !
Mich wundert ja, dass sich Fürlinger überhaupt an den Namen des Parteiführers von Österreichs Vergesslichster Partei erinnern kann.
Paradox beim Untersuchungsausschuss ist folgendes:
Da deckt Peter Pilz auf, dass die ordinäre NEOS Abgeordnete Krisper gesagt haben soll: "Die geht mir am Oarsch", was letztendlich zum Rücktritt der Verfahrensrichterin führte.
Einige Tage später hält der Parlaments-Stenograph fest, dass Krisper wörtlich sagte: "Geh'n mir am Oarsch, alle!"
Warum stellt eigentlich niemand die berechtigte Frage, warum Peter Pilz gelogen hat und damit Unruhe in den Untersuchungsausschuss brachte?
Einfach nureine blöde "berechtiget Frage" nur weil jemand etwas nicht gehört hat, hat er noch lange nicht gelogen . Bei Kurz der noch nie etwas gehört , nie etwas gesehen hat und sich an nichts erinnern kann wäre es wurscht und keien Lüge ? Machen Sie sich nicht lächerlich !
Ja al K-System- VP brennt die Lunte und zwar gewaltig , da kann aber der Ausschuß nicht dafür
Oder wer da lügt!
Dem XERXERL seine "Argumentation" wird auch immer dümmer. Haben heute schon die Ferialpraktikanten bei euch Dienst oder was ist los?