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Innenpolitik

"Im Herbst sollten die Kriegsbeile verschwinden"

Von Christoph Kotanko  04. Juli 2020 00:04 Uhr

"Im Herbst sollten die Kriegsbeile verschwinden"
Klaus Fürlinger, Abgeordneter, für die ÖVP im Ibiza-Ausschuss

LINZ/WIEN. Ibiza-Ausschuss: Zwei Mitglieder aus Oberösterreich berichten über ihre Erfahrungen und Befürchtungen.

Kommende Woche ruhen die Befragungen im Ibiza-Ausschuss – möglicherweise eine Zeit der Besinnung nach turbulenten Sitzungstagen. Die OÖN befragten zwei Mitglieder aus Oberösterreich zu ihren bisherigen Erfahrungen.

Der Linzer Anwalt und ÖVP-Abgeordnete Klaus Fürlinger gehört zur fünfköpfigen türkisen Fraktion. Er findet das Meiste, das die Opposition bisher vorgebracht hat, "extrem unsachlich. Einzelne Abgeordnete versuchen doch nur, Sebastian Kurz anzuzünden."

Es stehe im Ausschuss zumeist "vier zu eins gegen uns", doch "aus anwaltlicher Sicht" sei nichts herausgekommen: "Wenn man sich der Logik verpflichtet fühlt, ist der Stil in diesem Gremium überraschend bis verstörend. In einem Gerichtssaal wäre das unmöglich."

Auch die Vorwürfe gegen Ex-Finanzminister Hartwig Löger oder Casinos-Aufsichtsratschef Walter Rothensteiner nennt er nicht fundiert, "warum gegen Löger ermittelt wird, ist mir bisher nicht klar".

Ein Problem des Ausschusses (offiziell heißt er "Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung") sei, "dass der Untersuchungsgegenstand Kraut und Rüben ist. Das Ganze ist eine politische Schlacht, die die Institution Parlament beschädigen kann."

Keine Vorfreude auf das Video

Fürlinger hofft, dass in der Sommerpause "einige zur Besinnung kommen. Im Herbst sollten die Kriegsbeile verschwinden."

Dann wird den Abgeordneten das vielstündige Ibiza-Video vorgeführt. "Die Auswertung wird extrem fordernd", weiß der Türkise schon jetzt. Ob der Langfilm – in dem auch über Kurz geredet wird – neue Einsichten bringen wird? "Das kann ich nicht beantworten."

Susanne Fürst, eines von zwei FPÖ-Mitgliedern im Ausschuss, ist auf das Video nicht neugierig. "Wir werden uns das anschauen müssen", sagt sie, "ich verspreche mir nicht viel davon." Dass der Hauptdarsteller ihr Ex-Parteichef Strache ist, macht die Sache nicht besser.

"Im Herbst sollten die Kriegsbeile verschwinden"
Susanne Fürst, Abgeordnete, für die FPÖ im Untersuchungsausschuss

Auch die Juristin Fürst ist der Meinung, viele Vorwürfe hätten sich als "nicht haltbar" erwiesen. Die FPÖ als damaliger kleinerer Regierungspartner habe kaum einen Spielraum gehabt, das sei durch die Befragung von Ex-Staatssekretär Hubert Fuchs herausgekommen.

"Befangener Vorsitzender"

Fürst meint grundsätzlich, der Ausschuss sei zum jetzigen Zeitpunkt wenig sinnvoll, "weil klar war, dass sich sehr viele Personen entschlagen werden".

Den Auftritt von Finanzministers Gernot Blümel, der 86 Mal wegen Erinnerungslücken die Antwort verweigerte, nennt die Freiheitliche "absurd". Und auch der Vorsitzende, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), kommt bei Fürst nicht gut weg: "Er hätte den Vorsitz nicht übernehmen dürfen, weil er befangen ist."

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