Ibiza-Video: Vor Gericht kann die Sache für Strache glimpflich ausgehen
WIEN. Politisch werden die Folgen der Ibiza-Affäre am Wahltag am 29. September zu bemessen sein. Aber was kommt nach Vorlage des Buches der Aufdecker juristisch auf Heinz-Christian Strache zu? Die OÖNachrichten haben darüber mit Robert Kert, Strafrechtsprofessor an der Wirtschaftsuniversität Wien, gesprochen.
Was müssen die Macher der Video-Falle befürchten?
Strafrechtlich problematisch ist weniger die Herstellung des Videos als der Tonmitschnitt und dessen Veröffentlichung. Der "Missbrauch von Tonaufnahmen und Abhörgeräten" ist mit Strafen bis zu einem Jahr bedroht.
Was ist mit den Motiven der Hintermänner?
Deren Absicht spielt nicht so sehr eine Rolle. Für den Tatbestand der Erpressung/Nötigung wäre eine unmittelbar ausgesprochene Drohung an Strache nach Erstellung des Videos notwendig.
Die deutschen Aufdecker rechtfertigen die Veröffentlichung des Videos mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung und öffentlichem Interesse und verweisen auf ein Urteil im Sinne des Investigativ-Stars Günter Wallraff. Gilt das auch bei uns?
Das Thema ist in Österreich kaum ausjudiziert. Die Situation ist dennoch vergleichbar, weil es um übergeordnete Grundrechte aus der Menschenrechtskonvention geht.
Die Autoren berufen sich auf den Quellenschutz. Kann der auch vor Gericht die Preisgabe der Hinterleute verhindern?
Ja. Der Medieninhaber oder -mitarbeiter hat ein Aussageverweigerungsrecht im Hinblick auf Informanten und auch Informationen. Dieses Recht darf auch nicht durch das Beschlagnahmen von Unterlagen oder Datenträgern umgangen werden.
Zum Video: Wenn eine Frau vorgibt, Schwarzgeld in Österreich investieren zu wollen: Darf ein Politiker dann sitzenbleiben und Pläne schmieden?
Anhören darf er sich’s. Vorschläge und Ankündigungen alleine sind noch nicht strafbar. Selbst wenn ich sage: Ich bring heute am Abend meinen Nachbarn um.
"Dann soll sie eine Firma wie die Strabag gründen. Weil alle staatlichen Aufträge, die jetzt die Strabag kriegt, kriegt sie dann." Im Buch ist dabei auch von "Überpreisen" die Rede: Was ist mit diesem Vorschlag von Strache?
Für den Tatbestand der Bestechlichkeit und der Vorteilsnahme muss es um ein bestimmtes Amtsgeschäft gehen (etwa um den Bau der Autobahn X). In der Lobbying-Affäre um Ernst Strasser ging es um konkrete Amtsgeschäfte, auch bei der "Part-of-the-Game"-Verurteilung von Uwe Scheuch. Die Strabag-Ansage ist zu wenig konkret.
Strache hat also hier nichts zu befürchten?
Nicht ganz klar ist, ob der Anfütterungsparagraf (§306: Vorteilsnahme zur Beeinflussung, ab einem Wert von 50.000 Euro bis zu fünf Jahre Haft) schlagend wird. Denn Strache stellt zwar Dritten Vorteile in Aussicht. Er war zu diesem Zeitpunkt auch Amtsträger (Nationalratsabgeordneter), aber nicht in der Lage, öffentliche Bauaufträge zu vergeben. Wäre er damals schon Vizekanzler gewesen, wäre die Sachlage klar.
Was ist mit Straches Anregung, Parteispenden über gemeinnützige Vereine am Rechnungshof vorbeizuschleusen?
Im Parteiengesetz sind hier keine gerichtlichen Strafen vorgesehen. Um Untreue ginge es, wenn bei der Verwendung von Spenden gegen die Vereinswidmung verstoßen wurde. Oder wenn etwa ein Vorstand bei der Vergabe einer Spende gegen die Compliance-Regeln seines Unternehmens verstößt. In diesen Fällen kann sich auch der Politiker durch die Aufforderung zur Spende (Bestimmung zur Untreue) strafbar machen.
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Das österreichische Rechtssystem ist schon eine Sache für sich!
Ich habe heute erst ein Schreiben vom Gericht bekommen, da steht tatsächlich : "Es möge binnen 14 Tagen folgende Unterlagen an das Gericht übermittelt werden."
Was ist das für eine Ausdrucksweise? Leben wir noch im 18. Jahrhundert? "Er möge sich erheben"
Dazu kommt noch : ein Richter kann im Grunde entscheiden wie er will. Egal was im Gesetz steht. Verklagen kann man ihn nicht!
Genau wie Rechtsanwälte : jeder Anwalt muss gegen falsche Beratungen versichert sein. Für was? Im Falle einer falschen Beratung passiert eh nichts. Man kann einen Anwalt, nach dem Gesetz, zwar auf Schadenersatz verklagen, aber man kann es in Wirklichkeit nicht. Denn man findet keinen Anwalt der einen anderen Anwalt verklagt!
Ich nenne sowas Rechtsbeugung! Gesetze, die sich in Wirklichkeit nicht durchführen lassen, weil die ganze Bande im Grunde zusammen hält. Genau wie ein Einspruch gegen ein Urteil sinnlos ist, aus dem gleichen Grund.
Nur noch wenige Wochen, und das Dirty Compaigning erlebt bereits einen Höhepunkt.
Ja, eigentlich arm, wenn man sonst zu keine kommt.
Die ÖVP und die FPÖ versinken nach nur 17 Monaten Regierungszeit derart in Sumpf, Dreck, Korruptionsverdacht, Unwahrheiten und politischer Unmoral, dass einem richtig schlecht werden kann.
Solche Politiker ohne Moral und Verantwortungsbewusstsein, die nur auf den persönlichen Vorteil aus sind, hat unser schönes Österreich wirklich nicht verdient.
Das meinte wohl Kurz bei der Wahl 2017 mit "dem neuen Stil". Alles nur zum Kotzen.
Da drehen sich ja alle verstorbenen Bundeskanzler und Bundespräsidenten der Zweiten Republik im Grabe um bei so viel Unehre und so wenig staatspolitischer Verantwortung.
Kurz und Strache haben die Österreichische Politik in ein historisches Tief befördert. Und zwar mit Anlauf.
Jetzt hast du alles in ziemlich drastischen Worten ausgedrückt was dir so durch den Kopf geht und dann ist es trotzdem so, ÖVP und FPÖ mit ziemlicher Sicherheit wieder eine Mehrheit nach der Wahl am 29. bekommen werden und sogar einen Mehrheit der SPÖ-Anhänger einen Kurz als Kanzler einer Rendi-Wagner vorziehen würden!!!
Wie erklärst du dir das alles? Bzw. suchst du dir überhaupt eine Erklärung oder bildest du dir ein, so wie alle SPÖ Politiker und Wähler die anderen hätten sich ganz einfach geirrt.
Ihr seid echt eine bedauernswerte Gruppe - bis heute habt ihr nicht verstanden warum die SPÖ abgewählt wurde (und wahrscheinlich ihren Tiefpunkt - siehe Deutschland - noch nicht erreicht hat)
In dem Ibiza Video ist überhaupt nichts strafrechtlich Relevantes - ihr wollt es nur am köcheln halten aus der Verzweiflung heraus vielleicht doch etwas politisches Kapital darauf schlagen zu können.
Ach komm hör auf, mit dem strafrechtlich Relevanten, das ist ja die Ausrede der Woche.
Scheinbar hat sich der Spruch des türkisen Berufslosen durchgesetzt, dass eh alles ok ist, solange nichts "strafrechtlich Relevantes" auftaucht, was ein völliger Blödsinn ist.
Dass die spö durch eigenes Zutun auf dem Tiefpunkt angekommen ist, das ist eine Sache, man wird aber wohl auch sagen dürfen dass jene Regierung, welche bis Mai 2019 gefuhrwerkt hat, ein Gruselkabinett sondergleichen war, ohne gleich der spö zugerechnet zu werden.
Vielleicht gibt es noch Leute, die sehen was los ist, sich entsprechend Sorgen machen und nicht einer Altpartei angehören.
Für mich persönlich fängt der Stimmzettel am 29.9. erst aber dem 4. Listenplatz an, die drei Altparteien haben für mich keinerlei Relevanz.
Ist es so schwer zu verstehen? Die im Ibiza Video getätigten Aussagen und Absichten waren privat und nie für die Öffentlichkeit bestimmt. Es ist eher möglich, dass die Auftraggeber und die Ausführenden letztendlich verurteilt werden weil die geheime Abhör-Aktion und der Verstoß gegen den Daten- und Persönlichkeits-Schutz viel eher ein Strafvergehen sind als die Schwadronierereien eines Strache und Gudenus im Video!
Zu wählen wenn du willst ist logischerweise dir alleine überlassen!!!
Für Sie scheint es weitaus schwerer zu begreifen sein.
Ein deutsches Gericht hat schon darüber entschieden. Der Inhalt des Videos ist von öffentlichen Interesse! Es ist die Aufgabe von Journalisten über solche Dinge zu berichten und ja, auch mit Kameras.
Man hat einen Skandal allerersten Ranges aufgedeckt und wiegt weitaus mehr als das Persönlichkeitsrecht der beteiligten Personen.
Nach Ihrer Sichtweise dürfte man auch keine Videos von Straftaten machen, weil es auch gegen das Persönlichkeitsrecht des Täters verstößt.
Ich habe eine Satire über einen Banküberfall gesehen, wo die Verbrecher fliehen und dabei gefilmt werden. Sie rufen : Wir werden sie verklagen, machen sie die Kameras aus.
Was ist den das für ein Jurist?
"Selbst wenn ich sage: Ich bring heute am Abend meinen Nachbarn um."
Der meint das sei noch nicht strafbar. Dann versuche es zu sagen und schon bist wegen gefährlicher Drohung im Hefn!
Ist ja bloß ein Lehrer, also Theoretiker mit dem Selbstverständnis, stets recht zu haben. Ein Turnlehrer hat meist auch keine blasse Ahnung von echten sportlichen Belangen.
Wie oft eigentlich sagst du zu jemanden der dich ärgert "ich bring dich um"?
....und wie oft warst du schon im Häfen?
NICHTSCHWEIGER,
ich habe noch niemandem, mit den von dir gewählten Worten gedroht. Man merkt aber an deinem Beitrag, wie sich der Charakter der Menschen wieder zunehmend verschlechtert. Daran hat sicher auch die FPÖ mit ihrem auch in Ibiza gezeigten Charakter einen großen Schuldanteil.
"Zum großen Bösen kamen die Menschen nie mit einem Schritt, nie, sondern mit vielen kleinen. Von denen jeder zu klein schien für eine große Empörung. Erst wird gesagt, dann wird getan."
Wischerl dich nicht an!
Du weißt, dass "ich bring dich um" im privaten Bereich und auch im Freundeskreis eine häufig benutze aber so gut wie nie ernst gemeinte Drohung ist!
NICHTSCHWEIGER,
ein edler Charakter unterscheidet sich von einem gewöhnlichen Charakter dadurch, dass er eine Anzahl Gewohnheiten nicht mit sich trägt und auch nicht in sich hat.
Friedrich Nietzsche
Es kommen aber auch Konflikte zustande, wenn man jemanden ständig etwas unterstellt was nicht ist. Solange bis man es selber glaubt und dann nicht mehr vor und zurück kann. So die SPÖ in der momentanen Situation. Wer will schon noch mit dieser SPÖ? Diese seltsame Umverteilungsstrategie haben wir lange genug genossen und endgültig satt! Floskeln wie "alle sind gleich" oder "gemeinsam" oder "für alle" kann man nicht mehr hören, denn wir wissen, daß für die Sozen manche viel gleicher sind.
Die Weißwaschung beginnt!!! Wir befinden uns in der Vorwäsche 😂
Viel heiße, umweltschädliche, Luft ......
Gewissen scheint jedes Mittel recht, um es dann monatelang auszuschlachten.
Ein sehr wahrscheinlich politisch motivierter Brandanschlag, verschwindet gefühlt bereits nach einem Tag aus der Medienberichterstattung. Sind die anderen Personen dem Linken Spektrum zuzuordnen? Oder gleicher Abstammung wie der Gefasste, der sich verletzt hat und dann noch Hilfe im Wiener Krankenhaus in anspruch genommen hat,... wer das zahlt dürfte wohl auch klar sein.
Das strafrechtlich kein Vergehen vorgeworfen werden kann war sowieso klar da nichts nachweisbar ist. Aber es zählt vielmehr der moralische Aspekt und aus diesem Grund ist Strache als Politiker weder jetzt noch später tragbar . Sicher hat er "diese" FPÖ aufgebaut.............. und demnach blieben bis dato entsprechende Konsequenzen aus aber einen politische Neubeginn, das weiß sowohl er als auch seine Parteifreunde, wird`s für ihn nie wieder geben. Sicher tut`s ihm weh aber das Leben geht weiter, auch jenseits der Politik, wenn auch nicht mehr in der gleichen Weise - mit vielen Abstrichen eben!
Ihr kapiert es alle nicht!!!
Ob Strache je wieder für ein politisches Amt kandidieren wird hängt nicht von dir (und deinen Gesinnungsgenossen) ab sondern von den Wählern! Nicht ihr entscheidet die Kandidatenliste einer Partei, die ihr ohnehin nicht wählen werdet, sondern die Gremien der FPÖ. Es sind dann ausschließlich die Wähler die entscheiden ob Strache wieder in der Politik eine Zukunft hat!
Interessanter Artikel.
Unterm Strich bleibt: Juristisch kaum angreifbar. Menschlich...
Ohne Worte.
Ob juristisch relevant oder nicht, spielt aus meiner Sicht nicht die große Rolle.
Auch nicht wer letztlich hinter den Aufnahmen steckt. Das ist maximal ein (nicht ganz uninteressanter) Nebenaspekt.
Über den eigentlichen Skandal, nämlich die Aussagen wird ja nicht mehr gesprochen/geschrieben.
Wer -ob betrunken oder nicht- derartige Aussagen macht, diskreditiert sich selbst auf immerwährende Zeiten für ein politisches Amt unabhängig von der Funktion die er zum Zeitpunkt der Aufnahme inne hatte. Da hat überhaupt nichts mit Parteifarben zu tun, das gilt für jedermann.
Immerhin war er aber zu diesem Zeitpunkt Parteivorsitzender einer sich als staatstragend gebenden Partei mit guten Aussichten auf eine Regierungsbeteiligung in der folgenden Legislaturperiode in der dann die entsprechenden Zugänge zu den Futtertrögen der Republik als Hauptpreis gewunken haben.
Rechtlich nicht relevant.
Denn da müssten dann wahrscheinlich einige Konsequenzen fürchten.
Die Hintermänner und Beweggründe sind sehr wohl interessant, auch von wo das Geld kam. Immerhin werden 600.000 Euro in Goldmünzen genannt,...
"Wer -ob betrunken oder nicht- derartige Aussagen macht, diskreditiert sich selbst auf immerwährende Zeiten für ein politisches Amt unabhängig von der Funktion die er zum Zeitpunkt der Aufnahme inne hatte. "
Zustimmung. Bis heute frage ich mich allerdings, was an "betrunken" (und der Ausrede: "A b'soffene G'schicht) wirklich dran ist. Für mich wirkte Strache auf
den Aufnahme keinesfalls betrunken.
Ein Betrunkener hat andere Gestik und Mimik und spricht anders.
Zudem hat er mehrfach gesagt es muss alles im rechtlichen Rahmen bleiben weil er misstrauisch war und erst am Ende, weil der Gudenus zu dämlich war das zu gneissen und immer beschwichtigt hat, ist er umgefallen.
.....diskreditiert sich selbst auf immerwährende Zeiten für ein politisches Amt unabhängig von der Funktion die er zum Zeitpunkt der Aufnahme inne hatte......
Mach dich nicht lächerlich!!
Ob jemand, nach so einer Aktion, wieder in ein politisches Amt gewählt werden wird entscheidest nicht du sondern die Wähler!
...blöde Demokratie aber auch!
Dass HC strafrechtlich nicht viel verbrochen hat (maximal "Absprache zu Straftat"), liegt ja eigentlich auf der Hand.
Dass für Politiker, vor allem bei so hohen Ämtern wie Vizekanzler, aber andere, moralische Messlatten gelten, sollte auch einleuchten.
Politisch darf dieser Mann nie wieder die Chance kriegen, das "im Suff" gesagte, doch noch zu realisieren !!
Und seien wir uns doch ehrlich: WER glaubt echt, dass es nur genau EIN so ein Gespräch mit Interessenten gegeben hat ?? Und genau da war zufällig die Kamera dabei ??
Wieviele solche korrupten Absprachen hat es nicht gefaked gegeben ??? Und wer war da aller beteiligt ???
genau so ist es !!
Wie oft glaubst du sinnieren SPÖ-Anhänger und Politikern in privaten Gesprächen was man so alles machen könnte, wie man den Staat und die Gesellschaft im Sinne sozialistischer Ideologie umgestalten und verändern könnte? Nicht nur dem deutschen Juso Chef schweben Vergesellschaftungen von Konzernen, Enteignungen von Wohnungen etc. vor - das ist ein eigentlicher Skandal!!! Das Ibiza Video ist ein Lercherlschas dagegen in dem nichts strafrechtlich relevantes zu finden ist.
Für "Mächtige" geht es vor Gericht meistens "glimpflich" aus, man sehe und Staune in meiner Causa!
Sind sie sich nicht langsam selbst peinlich?
Machen sie was aus ihrem Leben, nehmen sie endlich die Beine in die Hand!
Aus dem Ibizabuch geht deutlich hervor, mit welchen Methoden die Darsteller vorgingen. Sie machten ständig Druck, um den FPÖlern irgendwas Illegales zu entlocken und schanken dabei fleißig den Sekt nach.
Teilweise werden die beiden Ibizatouristen sogar entlastet und die Gerüchteköche, die vom weissen Pulver und Sex schwadronierten, entblößt. Sie wehrten sich auch lange (zumindest bis nach Mitternacht) dagegen und machten ihr klar, dass das mit ihnen nicht geht.
Strache hätte nach den ständigen Fragen nach Illegalem SOFORT aufstehen müssen und gehen, das war sein größter Fehler.
Das Ibiza Video hat nicht nur ihm das Amt gekostet, sondern zieht viel weitere Kreise.
Es werden die Macher entlarvt und kommen in Bedrängnis, es wird geschreddert und die Seriösität der Medien leidet darunter. Auch die Strukturen der Justiz werden mehr und mehr beleuchtet, was gerade der Övp schadet.
Eine beachtenswerte und nüchterne Feststellung der Tatsachen, mein Kompliment!
Durch das 3xlige Schreddern der Festplatten vom Drucker und auch der Notbooks (lt. Strache) unter falschen Namen und der Angabe das es sich NUR um EINE Festplatte gehandelt hat, ist nunmal bewiesen die ÖVP etwas zu verbergen hat!
Der Strache hat mit den Wasserverkauf für sich selbst und für seine Partei einen ungeheuren Schaden angerichtet, aber die Sache mit dem Wasserverkauf sieht ganz anders aus, denn;
mehrheitlich befindet sich Wasser in Privatbesitz und kann durch die unzähligen Besitzer veräußert werden und die Bundesforste wurden im Jahr 1997 aus der öffentlichen Verwaltung ausgegliedert und in eine AG umgewandelt.
Weder hat Strache einen Einfluss auf die Bundesforste, noch kann er diese Gewässer jemals verkaufen!
Die privaten Gewässerbesitzer werden sich hüten zu verkaufen, denn ihr Anwesen liegt fast immer am oder nahe am Wasser, außerdem sind es zu viele!
Welche "Seriosität" von welchen Medien meinen Sie? Standard und Presse - ok - aber sonst, aha, Sie reden nicht von Österreich, sondern meinen die Süddeutsche Zeitung - klar!
Die "Österreich" gibt auch nicht vor, ein Qualitätsmedium zu sein und steht dazu, ein Krawallblattl zu sein. Trotzdem laden sie dort interessante Studiogäste wie den Sellner, den Wandl, den Betreiber der Eu Infothek und auch den Strache zu Interviews ein - live.
Die "Süddeutsche Zeitung" - das Qualitätsmedium hat es - trotz hohem Budget - nicht geschafft, die jetzt aufgedeckten Hintermänner ausfindig zu machen und zu veröffentlichen. Es war ein kleines Team mit wenig Budget von EU Infothek.
Ansonsten liest man in der SSZ nur mehr Nato Hofberichterstattung und ist ideologisch einseitig.
Heute kauf ich mir die Süddeutsche für meinen Flug und lese was hochwertiges? ...was für ein Narr!
Ehrlich interessant wäre, wenn der Strafrechtsprofessor Robert Kert einmal erläutern würde, warum irgendwelche in Deutschland an zwei Medien bekanntgegebene Video- und Tonaufnahmen von Ibiza dem österreichischen Strafrecht unterliegen.
Vielleicht passt das juristisch eh, aber die genaue Erklärung dazu wäre interessant, wenn die OÖN schon einen Juristen interviewen. Vielleicht in der Samstagausgabe der OÖN, für Freitag ist es zu spät.
Auslieferung von Strache nach Österreich!
Ein klassischer SCHWACHSINNSARTIKEL der OÖN.
Das Buch ist lediglich ein inhaltsarmer Aufguss, damit Autoren und Verlag kräftig Geld verdienen. Aber darin wird weder der GESAMTE Videoinlat noch sonstwas offenbart. Journalistisch korrekt auch nicht die minutenlangen (und ungefragt präsentierten) Äußerungen Straches über die amourösen Abenteuer einer Kleinformat-Gratisblatt-Herausgeberin, die ihrem Ehegatten damit nicht die Krone, aber immerhin das Hörner aufsetzt.
Was durchaus den Hass des auflagenstärksten Kleinformats gegen den Zahntechniker erklärt und warum HCS sein HEIL beim maroden Österreich-Blattl von Fellner sucht und findet.
Aber alles nur Chimäre und Träumerei, die ganz wirkliche Wahrheit ist eh ganz anders und wird im blauen Facebook (egal ob Partei oder privat) sicherlich bald aufgeklärt.