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Ibiza-Video, Schredder-Affäre: Justiz macht Druck

Von OÖN, 16. August 2019, 00:04 Uhr
Ibiza-Video, Schredder-Affäre: Justiz macht Druck
Gudenus, Strache im Ibiza-Einsatz: Staatsanwälte prüfen 19 Vorwürfe. Bild: APA/HARALD SCHNEIDER

WIEN. Ex-Kanzler Kurz weist Spekulationen zurück, wonach man in der ÖVP das Video vor dem Auffliegen gekannt habe

Gibt es einen Zusammenhang zwischen dem Ibiza-Video und der Schredder-Affäre im Bundeskanzleramt? Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hält jedenfalls einen Konnex für möglich und prüft die Vorwürfe des schweren Betrugs, der Sachbeschädigung und der Datenbeschädigung gegen einen ehemaligen Mitarbeiter von Ex-Kanzler Sebastian Kurz (VP), wie Justizminister Clemens Jabloner auf Anfrage der Neos am Mittwochabend mitgeteilt hat.

Begleitet wurde Jabloners Erklärung von Spekulationen, die ÖVP könnte das Ibiza-Video, das FP-Chef Heinz-Christian Strache zu Fall gebracht hat, schon vor der medialen Veröffentlichung in Händen gehabt haben.

Kurz und VP-Generalsekretär Karl Nehammer traten dieser Mutmaßung am Donnerstag vehement entgegen. Man habe "mit dem Ibiza-Video und einer möglichen illegalen Parteienfinanzierung der FPÖ nichts zu tun", hieß es aus der VP-Zentrale. Und weiter: "Wer etwas anderes behauptet, wird geklagt." Nehammer sprach von einer "unglaublichen Schmutzkübelkampagne".

"Bedenklicher" Vorwurf

Ein "bedenklicher" Vorwurf, so die Reaktion von FP-Generalsekretär Harald Vilimsky. Schließlich sei der Stein durch die Anfragebeantwortung eines Ministers der Übergangsregierung ins Rollen gekommen. Die ÖVP sei gut beraten, "schnellstmöglich" aufzuklären.

Für Kurz und Nehammer ist die Sachlage bereits klar: Das Video könne gar nicht unter den geschredderten Speichermedien gewesen sein, weil es sich dabei nur um Druckerfestplatten gehandelt habe. Und man habe das Video ja wohl nicht ausdrucken wollen.

Anhand der Angaben des Justizministers dürfte die strafrechtliche Untersuchung aller skandalträchtigen Aussagen von Strache und Ex-FP-Klubobmann Johann Gudenus voll angelaufen sein.

Demnach ermittelt die WKStA wegen 19 Vorwürfen. Einer davon: "die Überlassung von Kokain an verschiedene Abnehmer". Es geht auch um einen Erpressungsversuch. Am 6. Juni 2019 soll ein Unbekannter Strache zu Zahlungen aufgefordert haben. Andernfalls würde dieser weitere Video-Details veröffentlichen.

Untreue, Steuerbetrug

Ebenfalls auf der Liste der Ermittler: die Forderung nach einer Parteispende, Steuerbetrügereien, Untreue, aber auch die heimliche Aufzeichnung des Videos, das Verwenden falscher Urkunden sowie der Lockvogelauftritt der vermeintlichen Nichte eines russischen Oligarchen.

Nicht aufklären konnte Jabloner wegen der Nichtöffentlichkeit des laufenden Verfahrens, gegen wen konkret ermittelt wird. Man führe derzeit sechs natürliche Personen als Beschuldigte, zwei juristische Personen als belangte Verbände sowie unbekannte Täter von sechs Unternehmen und Organisationen, hieß es seitens der WKStA. Bei der Staatsanwaltschaft Wien werden sieben Personen und ein unbekannter Täter als Beschuldigte geführt. Für alle gilt die Unschuldsvermutung.

Ein bemerkenswertes Detail am Rande brachte Jabloners Anfragebeantwortung ebenfalls zu Tage. Demnach ist die angeblich siebenstündige Langversion des Ibiza-Videos bis dato nicht im Besitz der Staatsanwaltschaft.

Für die Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper steht angesichts der umfangreichen Ermittlungen jedenfalls fest, "dass wir es nicht mit einer b’soffenen G’schicht zu tun haben. Hier geht es um schwere Verbrechen gegen die Interessen unserer Republik." Das Video zeige "die Verdorbenheit des ÖVP-FPÖ-Sumpfes".

Behördenstreit um Straches Handy
Casinos-Vorstand Sidlo Bild: APA

Behördenstreit um Straches Handy

Neben dem Ibiza-Video und der Schredder-Affäre bringen seit dieser Woche auch Ermittlungen um die Casinos Austria (Casag) die ehemaligen Koalitionspartner FPÖ und ÖVP in Bedrängnis. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) verfolgt den Verdacht, dass der Wiener FP-Bezirksrat Peter Sidlo auf Intervention seiner Partei beim Casag-Miteigentümer Novomatic Finanzvorstand bei den Casinos geworden ist. Ein Headhunter hatte Sidlo davor die Qualifikation für den Job abgesprochen.

Geprüft wird, ob es als Gegenleistung etwa zwei Glücksspiellizenzen gegeben hat. Novomatic wies die auf eine anonyme Anzeige zurückgehenden Vorwürfe gestern als „völlig haltlos“ zurück. Die Novomatic sei bei der Casag „Minderheitsaktionär mit lediglich zwei von 18 Aufsichtsräten“, hieß es in einer Stellungnahme. Der vom Finanzministerium kontrollierte staatliche Anteil und jener der Novomatic ergeben allerdings eine Mehrheit.

Zeitgleich veröffentlichten Redakteure der „Süddeutschen Zeitung“ bisher nicht gezeigte Strache-Aussagen aus dem Ibiza-Video, darunter: „Wir machen ein Gesetz, wo wir geordnete Spielcasinos zulassen“. Am Montag hat der Oberstaatsanwalt der WKStA Hausdurchsuchungen bei Ex-FP-Obmann Heinz-Christian Strache und beim ehemaligen Klubchef Johann Gudenus angeordnet. Die beauftragte Sonderkommission des Bundeskriminalamtes hat dabei Daten und Straches Handy beschlagnahmt. Um die Auswertung der Daten soll danach ein Streit zwischen WKStA und der SoKo entbrannt sein, wie der „Standard“ berichtet.

Die Korruptionsstaatsanwälte sollen eine VP-Nähe der SoKo-Leute und damit eine Gefährdung der Ermittlungen befürchtet haben, was später von der WKStA dementiert wurde. Am Ende einigte man sich auf die gemeinsame Auswertung der sensiblen Daten.

Die ÖVP forderte von der FPÖ „rasche Aufklärung“. SPÖ, Neos, Jetzt und Grüne wollen auch die Rolle der ÖVP bei der Casinos-Bestellung beleuchten.

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70  Kommentare
70  Kommentare
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SchuldirektorChristophLudwig (1.599 Kommentare)
am 20.08.2019 06:49

Ich hoffe, dass auch in meinem BILDUNGSFALL die Justiz bald Druck macht! Es schleppt sich dahin, Amtshaftung, Privatanzeige, Schadenssumme 2,2 Mio Euro. Es geht nur sehr schleppend weiter!

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Nacharbeiter (7.603 Kommentare)
am 16.08.2019 17:53

Alle voran der ORF, packen die fortschrittlichen, gebildeten, toleranten und weltoffenen Kräfte nun ihr ganzes Arsenal an Waffen aus und bringen es gegen diejenigen in Stellung, die so engstirnig und ungebildet sind, dass sie in der Bewahrung eines europäischen Europa einen Wert sehen. Ich glaube, der wesentliche Stein des Anstoßes gegen die FPÖ sind deren Bemühungen, die illegale Masseneinwanderung aus dem Orient und aus Afrika zu stoppen. Alles andere ist nur Scheinargument.

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hwild (235 Kommentare)
am 16.08.2019 16:42

„Schmutzkübel-Wahlkampf“: ÖVP gegen Justiz?

„Wer etwas anderes behauptet, wird geklagt.“ – Aha, aber – auch, wenn’s dem Meister der Message Control nicht conveniert – fragen wird man wohl noch dürfen, ohne daß vor Gericht zurückgeschossen wird, oder müssen wir jetzt schon eine erboste Obrigkeit fürchten?
<>
Also, Frage: # Was genau und im Detail war auf den geschredderten Platten, die offenbar Eigentum der Republik und damit des Steuerzahlers waren?
<>
Herr Kurz: # Welche Beweise legen Sie vor, um Zusammenhänge mit den Ibiza–Aussagen Ihres Stellvertreters in Ihrer damaligen Regierung auszuschließen?
<>
Herr Kurz: # Welche Beweise legen Sie vor, um Ihre Ahnungslosigkeit vom Treiben Ihres damaligen Stellvertreters und dessen Partei klar zu belegen, also auch keinerlei Mitwisserschaft vermutbar ist?
<>
Also, bitte legen Sie zur Förderung der innenpolitischen Hygiene und zur Wiederherstellung der internationalen Reputation und Ehre Österreichs klare, robuste Beweise vor!

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LinzerWorte (1.093 Kommentare)
am 16.08.2019 15:33

Die Justiz im Dienste von Parteien.
Hier ein paar Hintergründe zu dem Schauspiel welches dem Bürger geboten wird.
Vor allem das Video von Gerald Grosz spricht Bände....

https://alexandrabader.wordpress.com/2019/08/16/coup-teil-55-justiz-im-dienst-des-coups/

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hwild (235 Kommentare)
am 16.08.2019 14:32

„Schmutzkübel-Wahlkampf“: ÖVP gegen Justiz?

„Wer etwas anderes behauptet, wird geklagt.“ – Aha, aber – auch, wenn’s dem Meister der Message Control nicht conveniert – fragen wird man wohl noch dürfen, ohne daß vor Gericht zurückgeschossen wird, oder müssen wir jetzt schon eine erboste Obrigkeit fürchten?
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Also, Frage: # Was genau und im Detail war auf den geschredderten Platten, die offenbar Eigentum der Republik und damit des Steuerzahlers waren?
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Herr Kurz: # Welche Beweise legen Sie vor, um Zusammenhänge mit den Ibiza–Aussagen Ihres Stellvertreters in Ihrer damaligen Regierung auszuschließen?
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Herr Kurz: # Welche Beweise legen Sie vor, um Ihre Ahnungslosigkeit vom Treiben Ihres damaligen Stellvertreters und dessen Partei klar zu belegen, also auch keinerlei Mitwisserschaft vermutbar ist?
<>
Also, bitte legen Sie zur Förderung der innenpolitischen Hygiene und zur Wiederherstellung der internationalen Reputation und Ehre Österreichs klare, robuste Beweise vor!

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walterneu (4.715 Kommentare)
am 16.08.2019 12:33

Immer diese Vorwuerfe. Es wird Zeit dass, das einmal in das richtige Licht gerueckt wird.
Mit der Ueberintegration des tuerkis(ch)en meidlinger Buam, bewiesen sie, dass die staendig vorgeworfene humanistische Fehlleitung Haltlos ist. Und unser ehemaliger digitaler Endloesungskanzler mit dem Schreddern seine inovatorische Leistungsfaehigkeit unter Beweis gestellt hat. (So etwas hat es noch nie gegeben.)
Und wer bis jetzt nicht zu KURZ gekommen ist der kann im September seine neues Glueck versuchen.

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Killerkaninchen (7.975 Kommentare)
am 16.08.2019 11:30

Ich seh Wurst, Du kennst ja nicht mal den Unterschied zwischen Wahrheit, Fakten und hetzen und Lügen.

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Istehwurst (13.376 Kommentare)
am 16.08.2019 11:37

Bewiesen ist NICHTS, Fakten gibt es so gut wie KEINE, Lügen und hetzen tun ALLE ....und Schuld sind IMMER die anderen 😜

Deshalb: Istehwurst 😳

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Killerkaninchen (7.975 Kommentare)
am 16.08.2019 11:54

Ich seh Wurst Genau wie im Fall Strache, der immer noch den Unschuldigen spielt?

Alles nur Lügen und Hetzerei gegen den armen Mann?

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Istehwurst (13.376 Kommentare)
am 16.08.2019 12:16

Warum glaubst du bekommt die Öffentlichkeit nicht das ganze Video zu sehen? Strache ist ein Großmaul und Angeber ..... aber als Ganzes ist das Video vielleicht gar nicht so schlimm .... nur wenige wissen die ganze Wahrheit !

„Wir sind nicht so“....kostet mich ein müdes Lächeln 😀

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SRV (14.567 Kommentare)
am 16.08.2019 12:23

Norbert Hofer hat sich beim Falter und Florian Klenk, der das gesamte Video kennt, für die faire Berichterstattung bedankt...

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penunce (9.674 Kommentare)
am 16.08.2019 13:50

... der Falter hat das ganze 7 Stunden Video und veröffentlicht es nicht?

Warum die "Schandtaten des Strache und auch Gudenus" veröffentlicht werden sollen, ist als ziemlich als sonderbar zu beurteilen, oder weil es ENTLASTENDES Material für den Strache enthält?

Anders kann ich mir das nicht vorstellen, denn der Falter der wäre der Erste welcher belastendes Material gegen Strache veröffentlichen würde, ganz besoders der LINKE F. Klenk!

Unbedingt ist der Verursacher und der Finanzier des Videos zu suchen, ich warte noch einstweilen zu, dass das auch kommen wird, aber erst NACHDEM DIE WAHL stattgefunden hat!

Ich wette darauf, dass die övp erneut mit der FPÖ koalieren wird, die Blauen werden bestehen das Innenministerium zu behalten und mit Schwarz und Rot wird sich´s nicht ausgehen , denn unter einen BK Kurz wird die spö nicht gewillt sein zu dienen und mit den grünen und neos auch nicht.

Die FPÖ werden mit Sicherheit die FPÖ wählen, und die restlichen sind Wechselwähler.

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Killerkaninchen (7.975 Kommentare)
am 16.08.2019 13:56

Weil niemand verpflichtet ist, das gesamte Video der Öffentlichkeit zugänglich zu machen!

Evtl. enthält es private Dinge, die nicht im Zusammenhang mit dem Ausverkauf Österreichs zusammenhängen, die nicht für Dritte bestimmt sind und wo die Veröffentlichung tatsächlich eine Straftat wäre.

Das Leben ist kein Wunschkonzert und was sie wollen, interessiert keinen Menschen.

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ElimGarak (10.745 Kommentare)
am 16.08.2019 11:22

Zitat:

Nehammer sprach von einer "unglaublichen Schmutzkübelkampagne".

Aha, wenn es mit Türkis in verbindung gebracht wird ist es eine unglaubliche Schmutzkübelkampagne. Was bitte war es als Kurz ohne Beweise das Video in die Nähe von Silberstein und SPÖ gespielt hat und das auf Nachfrage nochmals bestärkte?

Und die Ermittlungen einer Staatsanwaltschaft als poltitische Kampage aufzufassen zeugt ohnehin von fehlenden demokratieverständnis, oder vom Festen glauben an weisungsgebundene Abhängige Justiz.

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MeisterJodan (404 Kommentare)
am 16.08.2019 11:01

wenn 1 mio österreicher jeweils einen euro zahlen würden könnten wir das video kaufen und endlich ganz anschauen..ich würd sogar nen hunni zahlen
damit endlich a ruh is

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milli34 (3.636 Kommentare)
am 16.08.2019 11:23

............gele die Neugierde ist schon arg zu ertragen!!!

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MeisterJodan (404 Kommentare)
am 16.08.2019 12:10

da hast recht

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glingo (4.977 Kommentare)
am 16.08.2019 10:48

Jetzt weis ich warum der Kurz nach dem Rauswurf der FPÖ die ganzen Ministerien mit seinen Leuten Besetzen wollte.

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milli34 (3.636 Kommentare)
am 16.08.2019 11:21

...................... Entschuldigung das haben die meisten sowieso gewusst warum "SIE " nicht aha sie wollten es nicht wissen!!!

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penunce (9.674 Kommentare)
am 16.08.2019 10:20

Den Postenschacher hat es schon immer gegeben, die ROTEN haben sogar Leute von der Gewerkschaft dazu entsendet und die SCHWARZEN haben die Kirche hineingebracht!
Der L. Wallner hat sogar ein Glückspiel unterbrochen, weil er mit den Grasser einen Deal am Spieltisch vereinbart hat, er hatte auch, als Chef der Casino Austria mit dem Westenthaler ein Geschäft der BZÖ-eigenen Werbe-Agentur "Orange" vereinbart, dafür musste Wetenthaler sogar einsitzen, der längst verstorben L, Wallner nicht!

Dafür stelle ich sogar eine mir nicht lesenswerte Zeigung ein:

https://www.derstandard.at/story/2000006876821/westenthaler-prozess-ohne-mitangeklagten-ex-casinos-chef-leo-wallner

So ist das Leben, es wiederholt sich ständig, so wie auch diese erfolgreiche Regierung, sie wird wieder unser Österreich regieren, denn was sich sonst noch anbietet ist absolut nicht der Rede wert!

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Harbachoed-Karl (17.883 Kommentare)
am 16.08.2019 10:39

Wenn die Effen passende Leute vorschlagen? Wie wärs in diesem Fall?

Deine ganze Verklemmtheit sieht man beim Standard. Ich lese ihn auch nicht, glaube, noch nie ein Probeabonnement gehabt zu haben.

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Killerkaninchen (7.975 Kommentare)
am 16.08.2019 11:49

Wie oft willst Du den Mist noch posten?

Er wird nicht wahrer, wenn Du ihn mehrmals täglich wiederholst!

Gegen welche andere Partei/Regierung wurde wegen der Postenschacherei ermittelt , mit einer derart großen Menge an Vorwùrfen und Straftaten?

Postenschacherei ist nicht gleich Postenschacherei.

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bedasen (286 Kommentare)
am 16.08.2019 10:08

Die Logik dieser Klage ist wirklich bizarr. Nach ihr werden künftig auch Polizisten geklagt die im Rahmen von Strafverfolgungen Beobachtungen machen und diese weitersagen.

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Killerkaninchen (7.975 Kommentare)
am 16.08.2019 11:19

Sowas aber auch!

Das Bedarf doch keiner zusätzlichen Anweisungen. Natürlich darf ein Polizist generell nichts ùber irgendwelche Ermittlungsergebnisse weiter verbreiten.

Das mùßte doch jedem klar sein.

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NedDeppat (14.165 Kommentare)
am 16.08.2019 09:52

... die Frage die sich mir stellt ist immer mehr, welche Rolle spielt Kurz und der eine oder andere seiner Türkisen-ÖVP?

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Istehwurst (13.376 Kommentare)
am 16.08.2019 09:05

Und? ÖVP und FPÖ werden trotzdem zusammen knapp 60% der Stimmen bekommen .... da hilft kein hetzen, anschütten oder Lügen verbreiten!

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Gerd63 (7.766 Kommentare)
am 16.08.2019 12:31

Und du glaubst wirklich, dass sich 60 Prozent der Österreicher für dumm verkaufen lassen?

Ich sage du lebst auf dem Mond oder glaubst einfach zuviel deinen Parteivorsitzenden.

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Bergretter (2.323 Kommentare)
am 16.08.2019 08:48

Es ist wie immer. Kaum sind die Blauen an der Regierung zumindest beteiligt, schon muß der Staatsanwalt ermitteln. Mit denen kann man einfach nicht regieren. Und daher, im Herbst weder schwarz, noch blau wählen. Die Blauen nicht, weil sie einfach in einer Regierung nichts zu suchen haben, da passieren immer wieder illegale Dinge und die Schwarzen auch nicht, weil sie sonst wieder eine Blaue Beteiligung möglich machen, wie zuletzt.

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Istehwurst (13.376 Kommentare)
am 16.08.2019 08:59

Die Roten aber auch nicht denn die kennen nur: Stillstand

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Gerd63 (7.766 Kommentare)
am 16.08.2019 12:35

Deine Erklärung von Stillstand wäre interessant.

Ist es das Einhalten von Gesetzen.?
Ist es fairer Umgang miteinander?
Ist es Vertrauen?

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SRV (14.567 Kommentare)
am 16.08.2019 08:28

Eine schöne Übersicht über den Stand der Sidlo-Novomatik-Geschichte:

https://www.derstandard.at/story/2000107435146/strache-und-die-blaue-gluecksfee-was-ist-dran-an-den

https://www.derstandard.at/story/2000103509707/volltreffer-blauer-manager-landete-bei-casinos-austria

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penunce (9.674 Kommentare)
am 16.08.2019 07:52

Wenn man die Spiele um Geld im I-Net genauer betrachtet, so zählt die Novomatik einfach nicht mehr zu den erfolgreichen Unternehmungen im Glücksspiel, sehr viele online Unternehmungen sind mit Lockangeboten präsent!

Wenn der Wiener FP-Bezirksrat Sidlo auf Intervention seiner Partei beim Casag-Miteigentümer Novomatic Finanzvorstand bei den Casinos geworden ist, dann muss man auch die jahrzehntelangen politischen Postenbesetzungen der Parteien ROT u. SCHWARZ zu Beurteilung heranziehen!

ROT/SCHWARZ hatte damals alle Machtpositionen besetzt mit ihren Vasallen, aber die BLAUEN dürften das nicht tun?

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SRV (14.567 Kommentare)
am 16.08.2019 07:59

und damit auch gleichzeitig Gesetzesänderungen im Sinne eines bestimmtes Unternehmens in Aussicht stellen, was ja der eigentliche Grund der Untzersuchungen der WKStA ist...

"Mimimimi - wir sind die armen Opfer, einseinself!!!"

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penunce (9.674 Kommentare)
am 16.08.2019 08:04

...und das haben alle gemacht, die ehemals in der Regierungsbank saßen!

"Hinter mir sitzt die MAFIA"

hat der Kogler gesagt, als ROT/SCHWARZ am Ruder war und trotz Ordnungsruf hat er es wiederholt!

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 16.08.2019 08:12

Wenn ein Blauer einen Grünen als vermeintlichen Entlastungszeugen zitiert, muss er schon sehr verzweifelt sein.

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( Kommentare)
am 16.08.2019 08:17

Dieses ständige “die anderen haben doch auch“ - völlig uninteressant.

Die braune meute ist doch immer angetreten mit einem “bei uns wäre alles anders“ und jetzt müssen wir erfahren dass es in kürzester zeit noch viel schlimmer war.

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SRV (14.567 Kommentare)
am 16.08.2019 08:26

Eben: Wer im Glashaus sitzt…

https://www.fpoe.at/artikel/bildungsministerium-als-gnadenhof-fuer-rot-gruen/

https://www.fpoe-wien.at/news-detail/artikel/hc-strachegudenus-rot-gruen-in-wien-ist-am-ende/

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20180620_OTS0155/fpoe-darmann-prangert-spoe-postenschacher-im-gesundheitsfonds-an

u.s.w, u.s.f....

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Kuvick (247 Kommentare)
am 16.08.2019 09:16

Zum "die anderen haben doch auch":
Ja, die Postenschacherei hats schon immer gegeben, aber die Schwarzen und Roten haben zumindest darauf geschaut, kompetentes bzw. geeignetes Personal in die jeweiligen Positionen zu hieven, als deren Neubesetzung fällig wurde. Als Beispiel sei hier der Ex-Kanzler Kern genannt, der zum Zeitpunkt seiner Ernennung zum Aufsichtsratsvorsitzenden der RCA bereits viele Jahre Managementerfahrung hatte.

Die Blauen und Türkisen hingegen haben auf Biegen und Brechen so viele Positionen wie nur möglich neu besetzt, einfach um diese neu zu besetzen. Noch dazu - wie am Beispiel Sidlo so richtig schön deutlich wird - mit Personen, welche NULL Ahnung und Kompetenzen haben!

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LASimon (11.305 Kommentare)
am 16.08.2019 11:19

Dass es auch bei SPÖ &ÖVP Postenschacher gegeben hat, ist unbestritten. Das Vorgehen war aber ein ganz anderes:
- Man ging zumeist eher diskret & mit Fingerspitzengefühl vor. (Verkehrsminister Faymann war eine Ausnahme, da überwog der FPÖ-Stil.)
- Wie erwähnt wurden kompetente Leute eingesetzt (auch wenn das auf den ersten Blick für das pt Publikum nicht immer erkennbar war).
Der Postenschacher à la FPÖ ist plumper & brutaler & eindeutig mit Korruption verbunden. Strache hat das nicht nur in dem sattsam bekannten Video erklärt, sondern auch in der fehlgeleiteten Mail in Sachen Nationalbank-Vorstände. In der Causa Sidlo können wir jetzt die praktische Anwendung sehen & unter die Lupe nehmen.
Fazit: Die FPÖ hat sich - auch zu meiner eigenen Verblüffung - nicht nur als rechtsextreme Partei geoutet. Sie ist nicht nur offen machtbesessenen, sondern offensichtlich auch durch und durch korrupt. Ich wäre nicht so verblüfft, hätte ich die Geschichte bedacht (Korruption im 3.Reich zB)

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Killerkaninchen (7.975 Kommentare)
am 16.08.2019 13:49

ABER NICHT IN VERBINDUNG MIT STRAFTATEN!!

Wann wirst Du das endlich begreifen?! NIE!!!

Das eine gewählte Partei nicht Posten mit einer abgewählten Partei besetzt sehen will, ist doch normal. Aber doch nicht in Verbindung mit Straftaten!

Wenn ich zu X sage, geben sie den Posten von Herrn Frankenstein, Klaus Bärbel Killerkaninchen oder
wenn ich sage, sie bekommen einen Großauftrag für Videokassetten, wenn sie Klaus Bärbel Killerkaninchen den Posten von Herrn Frankenstein geben, dann ist das eine Straftat. Dabei ist nebensächlich ob Videokassetten überhaupt noch gefragt sind!

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decordoba (3.803 Kommentare)
am 16.08.2019 07:41

Es ist eine gute Idee des Gudenus, den Organisator des Ibiza Videos - Dr. Ramin Mirfakhrai - zu klagen.
---
Endlich wird dem Mann auf den Zahn gefühlt, wer seine Auftraggeber und Spießgesellen gewesen sind.
---
Was ist mit dem anderen Anwalt, dessen Namen bekannt ist aber nicht genannt werden darf?
---
Der Gudenus ist nicht mehr Parteimitglied der FPÖ, also braucht er auf keine möglichen diplomatischen Verwicklungen Rücksicht nehmen.
---
https://orf.at/stories/3133855/

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Killerkaninchen (7.975 Kommentare)
am 16.08.2019 14:01

Das Video ist journalistische Freiheit und die Veröffentlichung liegt im öffentlichen Interesse. Es liegt dabei keine strafbare Handlung vor, das hat bereits ein Gericht entschieden!

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Commendatore2-0 (2.414 Kommentare)
am 16.08.2019 07:41

Es wird also von der ÖVP alles bestritten da eh nicht beweisbar . Wenn man nicht mehr bestreiten kann wie im Fall der Kulturförderung an Pierer schiebt man halt einen Politpensionisten vor der den schwarzen Peter auf sich nimmt . Für Pierer war es ein gutes Geschäft 500.000 Parteispende an die ÖVP und 1,8 Millionen kamen dafür für ihn zurück. So sieht die Politik des Giebelkreuzes mit dem gehörnten Messias Shorty aus. Denn er selbst, Satan, verstellt sich als Engel des Lichts. Darum ist es nichts Großes, wenn sich auch seine Diener verstellen als Diener der Gerechtigkeit. (2. Korinther 11:14-15)

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max1 (11.582 Kommentare)
am 16.08.2019 07:45

Sie haben das grüßte Geschen vergessen: 12 Stundentag und 60 Sundenwoche, das bringt es wirklich.

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soling (7.432 Kommentare)
am 16.08.2019 08:23

MAXI, wie viele 60-Stunden-Wochen haben Sie heuer schon geleistet?

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Biobauer (6.035 Kommentare)
am 16.08.2019 07:35

Es ist schon spannend wie die Linken Zwanghaft versuchen mit der Ibiza Geschichte die ÖVP anzupatzen obwohl es augenscheinlich auf ihren Mist gewachsen ist.

Zur Zeit in dem das Ibiza Video geplant wurde und die Russische Erbin mit Gudenus Kontakt aufgenommen hat, war
Mitterlehner noch ÖVP Obmann und Vizekanzler.

Aber der Berater von Kanzler Oldschredderhand Kern hieß damals schon Tal Silberstein, dessen zweifelhaften Methoden wir ja kennen.

Ja meine lieben Linken, ihr könnt noch so viele Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft einbringen, im Endeffekt sind die Österreicher klug genug und haben sich gegen euch gerichtet.

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SRV (14.567 Kommentare)
am 16.08.2019 07:41

Und fällt mir wirklich nichts mehr ein, so plärr´ ich eben "Silberstein..."

Soweit die Stellungnahme der freiheitlichen Bauernschaft Innviertel, die in klassisch rechtspopulistischer Art meint "die Österreicher" darzustellen.

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Biobauer (6.035 Kommentare)
am 16.08.2019 07:43

Und mein lieber SVR, haben wir Argumente auch oder können wir nur pöbeln und plärren.😂😂😂

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max1 (11.582 Kommentare)
am 16.08.2019 07:47

Bringen erst ma Sie ein einziges stichhaltiges Argument dass es nicht so ist wie die Staatsanwaltschaft vermutet? Es gibt keines.

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kulesfak (2.738 Kommentare)
am 16.08.2019 07:52

Kann dieses Schreihälschen ja nicht.
Blöd für das Biobäuerlein wär halt, wenn die Türkisen nun doch Dreck am Stecken haben (was ohnehin anzunehmen ist).
Nachdem er jetzt eh schon von blaubraun auf türkis gewechselt ist, fragt man sich, welche Farbe er dann wählen wird.
Aber wird sich schon was finden am rechten Rand.

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