Ibiza-U-Ausschuss: Noch keine Ladungsliste vor Ablauf der Sobotka-Frist
WIEN. Die Parlamentsfraktionen haben sich noch immer nicht auf eine gemeinsame Ladungsliste für den Ibiza-Untersuchungsausschuss geeinigt. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hatte ihnen eine Frist gesetzt: Sollte bis Dienstag kein Einvernehmen bestehen, will er als Vorsitzender selbst darüber entscheiden.
Morgen wollen die Parteien daher einen weiteren Anlauf starten. Sowohl die Opposition als auch die ÖVP hatten ihre eigenen Verlangen zur Ladungsliste eingebracht. Während SPÖ und NEOS unter anderem Sobotka selbst und Immobilieninvestor Rene Benko als Auskunftspersonen hören wollen, konzentriert sich die ÖVP unter anderem auf SPÖ-Politiker wie Hans Peter Doskozil und Thomas Drozda. Eine Einigung bei Terminen und Reihung der Personen gibt es aber nach wie vor nicht.
Formal könnte also auch Sobotka als Vorsitzender - im Einvernehmen mit dem Verfahrensrichter - über die Ladungsliste bestimmen, was er bisher unterlassen hat. Allerdings würde dieses Vorgehen mit den bisherigen Usancen in Untersuchungsausschüssen brechen. Protest gegen Sobotkas Ankündigung war bereits am Wochenende gekommen. Überhaupt steht der Nationalratspräsident wegen des Vorwurfs der Befangenheit in der Schusslinie der Opposition.
Derzeit versuchen die Fraktionen weiter, auf Referentenebene eine gemeinsame Liste zu basteln. Nachdem eine Verhandlungsrunde am Donnerstag gescheitert war, sollte am Dienstag - dem Tag, an dem Sobotkas Frist abläuft - ein weiterer Versuch gestartet werden.
Sollte es auch am Dienstag zu keiner Einigung kommen, wartet die FPÖ mit einem Kompromissvorschlag auf: Die Freiheitlichen schlugen vor, in den ersten Sitzungen nach der Sommerpause erst einmal jene Personen anzuhören, die in der ersten Tranche der Befragungen etwa aus Zeitgründen nicht mehr befragt werden konnten. Wichtig ist der FPÖ auch eine geheime Sitzung mit dem bereits befragten Leiter der Soko Tape, Andreas Holzer.
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der türkise SOMMER-CLOWN ist wieder da super!!!!!
Nur die Auserwählten sind für dieses Amterl geboren. Da saßen schon Fischer und andere. Jeden kann man dafür nicht nehmen. Wer hält denn das aus, diese Szenen des Wahnsinns? Nicht einmal Kurz lässt sich dort blicken.
Wann wird dieser ÖVP-Sumpf trocken gelegt ?
Medial wird er bald trocken gelegt, wenn die nächsten Auskunftspersonen unter Wahrheitspflicht aussagen müssen.
Etwa ein Doskozil, der in den Medien verleugnet, der FPÖ einen Ratschlag in Richtung einer Vereinsgründung zum Kassieren von zusätzlichen Fördergeldern aus seinem Ministeriumsbudget abzuziehen. Beim Ausschuss herrscht dann Wahrheitspflicht.
Bei weiteren Zeugen ist es ähnlich, dann würde die Show zusammenbrechen und der wahre Skandal des U-Ausschusses auf Seiten der Opposition sein.
Der Burgenländische Krächzer hat keine Zeit für den U-Ausschuss. Bei ihm ist Feuer am Dach (Commerzialbank). Er muss mit ganzer Kraft Dreck auf andere werfen.
@ALFRED_E_NEUMANN: So stehts auf Wikipedia!
https://de.wikipedia.org/wiki/Alfred_E._Neumann
Alfred E. Neumann gilt heute als Symbol für unbestreitbare Dummheit und Naivität.
Der ist wahrscheinlich der 2.Nick von DONMARTIN , dem Erfinder von ALFRED E NEUMANN (MAD-Comics).
Das passt ganz hervorragend für diese Witzfigur, die hier unter ALFRED_E_NEUMANN herumtrollt.
Besser wäre es, es würde "Erinnerungspflicht" herrschen! Dann wäre uns ein grenzdebiler Auftritt wie der des amtierenden Finanzminister Blümel samt seiner Erinnerugsllügen erspart geblieben, lieber ALFRED-E_NEUMANN!
Aber "Fremdschämen" ist bei euresgleichen ein unbekannter Begriff, das ist klar.
Warum heißt dieser U-Ausschuss eigentlich Ibiza-U-Ausschuss, wenn da offenbar über die gesamte Zeit der türkis-blauen Koalition geredet wird?
Vollständig heißt der UA:
Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-Untersuchungsausschuss)
Man merkt wieder einmal, dass die Opposition zwar gerne hetzt und schimpft, aber selbst ihren Pflichten kaum nachkommt und sich generell wenig bemüht.
Schuld sind sicher wieder die anderen.
donmartin@ hast du es nicht gemerkt, dass Türkis/ÖVP/Kurz Truppe samt Sobotka die Blockierer sind?
BLATSCH11111, die Opposition hat eine abgestimmte Ladungsliste abzuliefern.
Wenn diese der Aufforderung nicht nachkommt, sind natürlich wieder die anderen schuld.
Viel peinlicher geht es fast nicht mehr. Jetzt kommt die Opposition drauf, dass diese selbst viel mehr in den IBIZA Skandal verwickelt ist, als man es der ÖVP ständig anlasten will. Daher will man keine Ladungsliste, wo eigene Auskunftspersonen aussagen müssen. Blöd gelaufen.
@donmartion Was kann die Opposition machen, wenn sich die Regierungspartei immer quer stellt. Muss sich die Opposition immer anpassen. Ich verstehe da etwas nicht.
Blatsch versteht etwas nicht.
Das wundert hier jemanden?
@ALFRED_E_NEUMANN:
https://de.wikipedia.org/wiki/Alfred_E._Neumann
Alfred E. Neumann gilt heute als Symbol für unbestreitbare Dummheit und Naivität.
@DONMARTIN: Warum dieses Theater von der ÖVP im U-Ausschuss?
Was will die ÖVP vertuschen, weil die Zeugenliste der Opposition abgelehnt wird?
Man könnte fragen:
"Auf welcher Seite steht die ÖVP eigentlich"?
Das ist aber leicht beantwortet.
Die ÖVP steht zu 100% auf der Seite ihrer SPENDER!
https://kontrast.at/spendenliste-kurz-oevp-parteispende/
Er kann doch nicht alles bemerken! Seien Sie froh, dass er überhaupt etwas bemerkt. Es geht nicht alles auf einmal.
Der Suppenheld wieder als Jubelperser von Basti-Fantasti & seiner Maturaballtruppe: Die Opposition sei schuld, da sie "ihren Pflichten kaum nachkommt und sich generell wenig bemüht" :
". Sowohl die Opposition als auch die ÖVP hatten ihre eigenen Verlangen zur Ladungsliste eingebracht. Während SPÖ und NEOS unter anderem Sobotka selbst und Immobilieninvestor Rene Benko als Auskunftspersonen hören wollen, konzentriert sich die ÖVP unter anderem auf SPÖ-Politiker wie Hans Peter Doskozil und Thomas Drozda. Eine Einigung bei Terminen und Reihung der Personen gibt es aber nach wie vor nicht."
OIDA....
"Oida", die hetzerische Opposition ist nicht einmal in der Lage, sich untereinander abzustimmen, weil es ihnen "unangenehm" ist, wenn nun auch eigene Auskunftspersonen unter Wahrheitspflicht aussagen müssen.
Bisher saßen die eigenen Personen nur als Ausschussmitglieder dort und konnten unter dem parlamentarischen Schutz lügen und beschuldigen, dass sich die Balken biegen. Blöd gelaufen, der U-Ausschuss geht weiter und weitere Aussagen werden das Bild abrunden.
Türkisanbeter - mehr fällt mir dazu nicht ein
Sinnerfassend lesen ist eben zu schwierig für Basti-Anbeter wie den Suppenhelden:
Aus dem Bericht geht eindeutig hervor, dass die Opposition sehr wohl einen Vorschlag für die Ladungsliste hat, den die ÖVP jedoch nicht akzeptieren will, weil sie lieber Hans Peter Doskozil und Thomas Drozda vor dem Ausschuss sehen will. Die Opposition ist ihrer Verpflichtung also sehr wohl nachgekommen.
Technosert lässt grüßen, Suppenheld....
Nein, die Opposition ist der Aufforderung nicht nachgekommen und daher wird das Verfahrensgericht über die Listen entscheiden müssen.
Es ist wohl klar, dass die Opposition nur FPÖ/ÖVP-Mitglieder als Auskunftspersonen bei diesem lächerlichen Tribunal haben will. Aber zur Sache braucht es auch einen Doskozil (der ja angeblich den Tipp mit der Vereinsgründung gegeben hat und es abstreitet) unter Wahrheitspflicht. Ebenso wie andere.
Die Geister, welche die Opposition mit der angeblichen Aufklärung, die nur verlogenen Anpatze ist, gerufen hat, wird sie jetzt nicht mehr los.
Und das äußert sich in dieser Weigerung bei der Listenerstellung.
Bullshit Suppi: Was steht im Artikel: "Sowohl die Opposition als auch die ÖVP hatten ihre eigenen Verlangen zur Ladungsliste eingebracht."
Die Schwürkisen sind gegen die Verlangen der Oppostition. Nach der Logik des Suppenhelden hat also die Oppositition den Wünschen der schwürkisen Abgeordenten im U-Ausschuss Folge zu leisten, weil sie ansonsten (OT-Suppenheld): "ihren Pflichten kaum nachkommt und sich generell wenig bemüht."
Will sich die Lichtenfelsgasse für unbedeutendes Forum einer mittleren Regionalzeitung wirklich nichts gescheiteres leisten wie diese unreflektieren und peinlichen Basti-Anbeter Suppenheld, Megahabaxerxes, Weinberg und den greisen Multinicker aus dem Bezirk Rohrbach Land?
@ALFRED_E_NEUMANN:
Einfach nachlesen, dann weiß man über den Poster @ALFRED_E_NEUMANN alles!
https://de.wikipedia.org/wiki/Alfred_E._Neumann
Alfred E. Neumann gilt heute als Symbol für unbestreitbare Dummheit und Naivität.
@DONMARTIN: "unter dem parlamentarischen Schutz lügen und beschuldigen, dass sich die Balken biegen"
Wen meinst du da? Sicher den Grinser Sobotka!!!
Und wie und woran haben sie das bemerkt?