Grünes Ja zu Verhandlungen: "Unsere Hand ist ausgestreckt"
WIEN. Der erweiterte Parteivorstand stimmte geschlossen für die Verhandlungen. Kogler telefonierte mit Kurz, die Teams sollen voraussichtlich am Dienstag stehen.
Die Grünen sind zu Koalitionsverhandlungen mit der Volkspartei bereit. Im erweiterten Parteivorstand gab es am Sonntag nicht eine Gegenstimme gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP.
Um 12 Uhr trafen die 40 Vorstandsmitglieder, 27 davon stimmberechtigt, in der Urania ein. Es sind vor allem Vertreter aus den Ländern und Abgeordnete im Gremium, die tendenziell kritische Parteijugend darf nicht mitentscheiden. Während in einem Nebentrakt der Urania Kasperl und Pezi die Kinder in die Vorstellung lockten, fand sich bei der grünen Vorstandssitzung kein Krokodil, das gegen Türkis-Grün auftrat.
> Video: Grüne für Koalitionsverhandlungen mit ÖVP
Um 17 Uhr präsentierte Kogler im Presseklub Concordia den Medien das Ergebnis der Sitzung. Zuvor hatte er noch Bundespräsident Alexander Van der Bellen und VP-Chef Sebastian Kurz über den Beschluss der Grünen informiert.
> Video: Matthias Schrom (ORF) zur Entscheidung der Grünen
"Die österreichischen Grünen wollen mit der ÖVP in konkrete Koalitionsverhandlungen eintreten", berichtete Kogler. "Dieser Beschluss wurde einstimmig getroffen." Und er fügte bei: "Selbstverständlich ist das nicht."
2003 hatte es mehrere Gegenstimmen gegen eine Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP gegeben. Trotz der Vorschusslorbeeren werden die Gespräche dieses Mal nicht einfacher. Sollte Kurz wie einst Wolfgang Schüssel versuchen, eine schwarz-blaue Politik mit grünem Mascherl zu verhandeln, würden die Grünen vom Tisch aufstehen, sagte Kogler.
Doch zuerst muss ohnehin noch die ÖVP bekannt geben, ob sie das grüne Offert, in Verhandlungen einzutreten, annehmen will. "Unsere Hand zur ÖVP ist ausgestreckt", sagte Kogler. "Wir verhandeln nicht auf Scheitern."
Die Schwerpunkte
Wirklich in die Karten blicken ließ er sich auch gestern nicht. Als wichtige Punkte nannte Kogler die Verbindung von Ökologie und Ökonomie, den Klimaschutz, die Kinderarmut und die Transparenz. Ob die Grünen in der Zeit der Koalitionsverhandlungen gegen die ÖVP im Parlament stimmen würden, wo unter anderem die SPÖ ein Paket gegen Kinderarmut eingebracht hat, ließ Kogler offen. Das lasse sich derzeit noch nicht prognostizieren.
Hinter vorgehaltener Hand ist freilich zu hören, dass man im Parlament während der Verhandlungen auf Zeit spielen werde und man nicht plane, weitreichende Beschlüsse der anderen Parteien mitzutragen.
Wer für die Grünen im Verhandlungsteam sitzen wird, wurde gestern nicht verraten. Wobei die Zusammensetzung wohl sehr ähnlich wie im Sondierungsteam sein wird. Immerhin kennt man einander. Die Untergruppen sollen Anfang der Woche mit der ÖVP abgestimmt werden. Die praktizierte Geheimhaltungspflicht zwischen ÖVP und Grünen soll etwas lockerer gehandhabt werden. In einer türkis-grünen Koalition gehe sich "Message Control" nicht mehr aus. Da könne es auch Vielstimmigkeit geben, sagte Kogler. Er mahnte aber auch seine Partei, dass eine solche Koalition viele Kompromisse erfordern werde.
Nicht festlegen wollte sich der Grünen-Chef auf einen möglichen Abschluss der Gespräche noch in diesem Jahr. "Wir wollen so schnell wie möglich, aber so lange wie notwendig verhandeln. Das kann seine Zeit brauchen."
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"Unsere Hand ist ausgestreckt"
Diese Geste kenne ich normal nur von Zuwanderer auf belebten Plaetzen.
War das auch der Grundtenor der Sondierungen oder diese Geste ist nur fuer die Verhandlungen bestimmt?
> Um 17 Uhr präsentierte Kogler im Presseklub Concordia den Medien das Ergebnis der Sitzung.
> _Zuvor_ hatte er noch Bundespräsident Alexander Van der Bellen und VP-Chef Sebastian Kurz über den Beschluss der Grünen informiert.
Der Kogler war mir "immer schon" der angenehmste Grüne von allen in der "Hohen Haus" Sendung. Der Pilz hat leider stark nachgelassen.
wenns da zu einer Hochzeit kommt, folg bald die Scheidung😉
Aktuelle KRONE Umfrage online: 67% sind sogar gegen einen VERSUCH mit den Grünen. Und das trotz der unablässigen medialen Propaganda!
> Aktuelle KRONE Umfrage online: ...
Ich lese auch von Zeit zu Zeit in der Krone und ich lese auch Krone-Postings. Und da ist mir das Prozentergebnis nicht verwunderlich.
Manchmal poste ich selber in der Krone und die Zenzi grenzt mich eben auf Krone-Linie ein wie alle Zenzies. Die wollen eben keinen shitstorm.
So und jetzt kann man Europa endlich entindustrialisieren
@ADASCHAUHER:
Wirtschaftslage, in einem Land wo die GRÜNEN mitregieren!!!!
https://www.wko.at/service/aussenwirtschaft/die-finnische-wirtschaft.html
Das für 2018 mit 2,3 % prognostizierte solide Wirtschaftswachstum wurden von der Realität übertroffen und fiel mit 2,5 % merkbar besser als erwartet aus.
Und weiter heißt es im gleichen Artikel dann: "Allerdings kann sich eine kleine Volkswirtschaft wie Finnland nicht der allgemeinen Konjunkturabkühlung entziehen, weshalb Ökonomen das Plus mit 1,4 % für das heurige Jahr und 1,6 % für 2020 eher vorsichtig ansetzten". Andernorts kann man Folgendes lesen: "Dass es mit Finnlands Exportwirtschaft dennoch bergauf geht, liegt an dem sogenannten Wettbewerbsfähigkeitsvertrag. Mit dem 2016 geschlossenen Pakt zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern fielen die Lohnerhöhungen für 2017 aus und die Arbeitszeit wurde verlängert". Versuch das mit unseren Grünen auszuverhandeln! Zu erwähnen ist dann noch die hohe Arbeitslosenquote von akutell 6,7% (Österreich 4,5%). Nur schönreden ist also insofern Nonsens, als sich die Schönfärbereien so leicht als Propaganda entlarven lassen!
@AMHA: Kannst ja beim Herrn Google nachlesen.
https://www.cbbl-lawyers.de/finnland/arbeitsrecht-in-finnland/
Die gesetzliche Maximalarbeitszeit beträgt in Finnland grundsätzlich acht Stunden pro Tag und 40 Stunden pro Woche. Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit kann auch so vereinbart werden, dass der Durchschnitt über einen Zeitraum von nicht mehr als 52 Wochen 40 Arbeitsstunden beträgt.
Eine der Partnerstädte von Linz ist Tampere in Finnland.
Ein paar 100m westlich ist die Stadt Nokia.
Na da gibts nur zwei Möglichkeiten: entweder deine Quelle weiß nichts von dieser Vereinbarung, oder der Standard als meine Quelle lügt und verbreitet Fakenews! 😃
Auch deine ÖGB Bonzen kennen diesen Vertrag; und haben sich mächtig aufgeplustert: https://www.gpa-djp.at/cs/Satellite?blobcol=urldata&blobheadername1=content-type&blobheadername2=content-disposition&blobheadervalue1=application%2Fpdf&blobheadervalue2=inline%3B+filename%3D%22Artikel_im_EU-Infobrief_01%252F2017_der_AK%253A_Finnland%252C_Wettbewerbspakt.pdf%22&blobkey=id&blobnocache=false&blobtable=MungoBlobs&blobwhere=1342625653385&ssbinary=true&site=A03
Man kann nur hoffen, daß kurz diese Hand nicht nimmt. Sonst sehe ich schwarz fuer oestereich und dem Volk.
Was es auch zu beachten gilt: Klimapolitik und Asylproblem sind genau betrachtet Ablenkungsmanöver von den "wahren" Interessen: Verteilung von Wohlstand, Wirtschaftsinteressen und damit verbundenen Steuerungsinstrumenten.
Darüber wird allerdings nur sehr nebulos berichtet, da man ja keine Werbekunden vergraulen will.
Ohne es jetzt werten zu wohlen ist es also Fakt, dass die wesentlichen Punkte gesellschaftlicher Organisation regelmäßig an den Wählerinnen und Wählern vorbei gemogelt werden.
Der Wähler merkt dies auch und glaubt, dass er mittel wechselnden Wahlverhalten austricksen kann, also so eine veränderung herbeiführen kann. Auch die Nichtwähler glauben dies, dass sie als homogene gruppe etwas bewirken können. Letztlich scheitern beide Gruppen an der Gegenreaktion.
Ich vermute hier eher Beliebigkeit und Marketing, was mir einigermaßen Sorgen bereitet.
Die Wähler sind meist nicht ideologiedement,
sondern sie wählen denjenigen, der ihre Sache am ehesten vertritt. Also rein pragmatisch.
Das heißt also für eine Koalition: wenn die Grünen bei der Asylpolitik nicht liefern, verlieren sie gesamt keine Stimmen, wenn die Klimapolitik im Wählerinteresse ist.
Und die türkisen Wähler sind sicher zufrieden, wenn die Asylpolitik so bleibt, aber in der Klimapolitik etwas passiert.
Fazit: Wenn Ideologen das Regiment führen würden, dann haben wir keine lange Regierung, ansonsten kann das durchaus gut werden.
Ich fürchte mit den Grünen wird es jede Menge neue Steuern auf eh alles geben und die Schlepper reiben sich schon die Hände.Armes Österreich.
Solange es Bürger gibt, Die immer noch was besitzen, brauchen wir die Grünen. Es darf doch nicht sein, daß wer , auch wenn es nur was ganz Kleines ist, sein Eigen nennt.
Das große Glück der Grünen ist und war, dass sie vor zwei Jahren aus dem Parlament geflogen sind.
Denn damit konnten sie nicht in Versuchung kommen, bei dem “vollkommen verblödeten“ (Copyright Christiane Hörbiger) Mißtrauensantrag gegen Kurz am 27. Mai mitzustimmen.
SPÖ, FPÖ und der Pilz mit seinem JETZT wurden von den Wählern für ihre von Hass getriebene Aktion, Kanzler Kurz davonzujagen, abgestraft.
So gesehen vergönne ich den Grünen ihre künftige Regierungsbeteiligung!
@XERXES: Die bringst immer den selben verblödeten Kommentar und glaubst das dies stimmt. Dem ist aber nicht so.
Hier der Ablauf vom Hinauswurf der KURZ-ÖVP Alleinregierung.
Ich muss mich wiederholen, ansonsten begreift es der/die XERXES nicht.
So funktionierte die zweite Sprengung einer Regierung durch ÖVP-Kurz
18.5.: "Genug ist genug": Sagte ÖVP-Chef Sebastian Kurz und eröffnet den Wahlkampf noch am selben Tag.
19.5.: "Kickl sagt der ÖVP den Kampf an"
20.5.: Der ÖVP-Kanzler der ÖVPFPÖ-Bundesverwirrung Sebastian Kurz gab am Abend nach einem turbulenten Tag bekannt, bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Entlassung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) vorgeschlagen zu haben. Als Folge davon kündigte die FPÖ an, dass alle ihre Minister die Regierung verlassen werden.
23.5.: Der gescheiterte ÖVP-Kanzler Kurz will eine ÖVP-Alleinregierung installieren.
27.5.: Die Folge davon - Ein berechtigter, erfolgreicher Misstrauensantrag gegen die ÖVP-Alleinregierung.
> Die bringst immer den selben verblödeten Kommentar
Jojo, und der Schüssel hat sein Gelöbnis nicht eingehalten, dass er als Dritter ...
Seither dreht sich der Globus auf dem Schreibtisch der Roten rechtsrum.
"Unsere Hand ist ausgestreckt"
Wir wissen es, wer würde es nicht tun, bei 9000Euronen wird jeder schwach. Da wird der einst als "türkise Schnösel" betitelte Ex-BK schnell mal zu vertrauenswürdigen Hawara.
An genau dieser unterstellten blaungelben Selbstversicherung
ist zu Recht diese unselige türkisblaue Koalition gescheitert.
Schamlos und selbstentlarvend - Ihre Unterstellungen!
Selbstbereicherung!
Sch ...Programm!
Kogler spricht authentisch
ohne NLP Tricks, gerade raus,
ohne denpopulistischen Hang zur vereinfachend en Formel.
Im Gegenteil spricht er realistisch vom Verhandlungswege
zwischen Risiko und Chance,
von Verhandlungsdauer so kurz wie möglich und so lang als notwendig.
Das ist meilenweit entfernt
Fortsetzung: von hofers Gebrabbel in "im Zentrum" ,der behauptet dass es mit der fpoe in wenigen Tagen erledigt wäre.
Soll der Alptraum an Inkompetenz, Anmaßung und Demagogie zackzackzack fortgesetzt werden???
Lasst Grüntürkis verhandeln.
Es gibt keine zukunftsträchtige, vernünftige Alternative
für Österreich!
Herr Kogler, es gibt keine Kinderarmut. denn unmündige Minderjährige sind nur beschränkt bzw gar nicht geschäftsfähig.
Es gibt aber Kinder, deren Eltern sich weder um Familien- noch um Finanzplanung auch nur im geringsten scheren.