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Innenpolitik

Grünes Ja zu Verhandlungen: "Unsere Hand ist ausgestreckt"

Von Annette Gantner 11. November 2019 00:04 Uhr

Grünes Ja zu Verhandlungen "Unsere Hand ist ausgestreckt"
Grünen-Chef Werner Kogler nach dem gestrigen Parteivorstand: "Wie es ausgeht, wissen wir nicht."

WIEN. Der erweiterte Parteivorstand stimmte geschlossen für die Verhandlungen. Kogler telefonierte mit Kurz, die Teams sollen voraussichtlich am Dienstag stehen.

Die Grünen sind zu Koalitionsverhandlungen mit der Volkspartei bereit. Im erweiterten Parteivorstand gab es am Sonntag nicht eine Gegenstimme gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP.

Um 12 Uhr trafen die 40 Vorstandsmitglieder, 27 davon stimmberechtigt, in der Urania ein. Es sind vor allem Vertreter aus den Ländern und Abgeordnete im Gremium, die tendenziell kritische Parteijugend darf nicht mitentscheiden. Während in einem Nebentrakt der Urania Kasperl und Pezi die Kinder in die Vorstellung lockten, fand sich bei der grünen Vorstandssitzung kein Krokodil, das gegen Türkis-Grün auftrat.

> Video: Grüne für Koalitionsverhandlungen mit ÖVP

Um 17 Uhr präsentierte Kogler im Presseklub Concordia den Medien das Ergebnis der Sitzung. Zuvor hatte er noch Bundespräsident Alexander Van der Bellen und VP-Chef Sebastian Kurz über den Beschluss der Grünen informiert.

> Video: Matthias Schrom (ORF) zur Entscheidung der Grünen

"Die österreichischen Grünen wollen mit der ÖVP in konkrete Koalitionsverhandlungen eintreten", berichtete Kogler. "Dieser Beschluss wurde einstimmig getroffen." Und er fügte bei: "Selbstverständlich ist das nicht."

2003 hatte es mehrere Gegenstimmen gegen eine Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP gegeben. Trotz der Vorschusslorbeeren werden die Gespräche dieses Mal nicht einfacher. Sollte Kurz wie einst Wolfgang Schüssel versuchen, eine schwarz-blaue Politik mit grünem Mascherl zu verhandeln, würden die Grünen vom Tisch aufstehen, sagte Kogler.

Doch zuerst muss ohnehin noch die ÖVP bekannt geben, ob sie das grüne Offert, in Verhandlungen einzutreten, annehmen will. "Unsere Hand zur ÖVP ist ausgestreckt", sagte Kogler. "Wir verhandeln nicht auf Scheitern."

Die Schwerpunkte

Wirklich in die Karten blicken ließ er sich auch gestern nicht. Als wichtige Punkte nannte Kogler die Verbindung von Ökologie und Ökonomie, den Klimaschutz, die Kinderarmut und die Transparenz. Ob die Grünen in der Zeit der Koalitionsverhandlungen gegen die ÖVP im Parlament stimmen würden, wo unter anderem die SPÖ ein Paket gegen Kinderarmut eingebracht hat, ließ Kogler offen. Das lasse sich derzeit noch nicht prognostizieren.

Hinter vorgehaltener Hand ist freilich zu hören, dass man im Parlament während der Verhandlungen auf Zeit spielen werde und man nicht plane, weitreichende Beschlüsse der anderen Parteien mitzutragen.

Wer für die Grünen im Verhandlungsteam sitzen wird, wurde gestern nicht verraten. Wobei die Zusammensetzung wohl sehr ähnlich wie im Sondierungsteam sein wird. Immerhin kennt man einander. Die Untergruppen sollen Anfang der Woche mit der ÖVP abgestimmt werden. Die praktizierte Geheimhaltungspflicht zwischen ÖVP und Grünen soll etwas lockerer gehandhabt werden. In einer türkis-grünen Koalition gehe sich "Message Control" nicht mehr aus. Da könne es auch Vielstimmigkeit geben, sagte Kogler. Er mahnte aber auch seine Partei, dass eine solche Koalition viele Kompromisse erfordern werde.

Nicht festlegen wollte sich der Grünen-Chef auf einen möglichen Abschluss der Gespräche noch in diesem Jahr. "Wir wollen so schnell wie möglich, aber so lange wie notwendig verhandeln. Das kann seine Zeit brauchen."

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Redakteurin Innenpolitik

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