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Innenpolitik

Grasser-Prozess: Fortsetzung nach sechs Wochen Sommerpause

Von nachrichten.at/apa   09. September 2019 13:37 Uhr

WIEN. Der Strafprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Walter Meischberger, Peter Hochegger, Ernst Karl Plech geht am morgigen Dienstag in die nächste Runde.

Der mitangeklagte Immobilienmakler und frühere Buwog-Aufsichtsratspräsident Plech (75) muss nach längerer Zeit wieder in den Großen Schwurgerichtssaal ins Wiener Straflandesgericht kommen. Plech war seit Mai 2018 laut einem vom Gericht bestellten Gutachter aus gesundheitlichen Gründen nicht verhandlungsfähig. Nun wurde Plech erneut untersucht, er ist demnach wieder verhandlungsfähig.

Der erste Tag nach der Sommerpause, also der 104. Verhandlungstag, ist wieder der Befragung des Zeugen Heinrich Traumüller gewidmet. Die Notizen des ehemaligen Kabinettchefs von Grasser zur Buwog-Privatisierung hat Richterin Marion Hohenecker bereits mit ihm und anderen Zeugen und Angeklagten detailreich erörtert. Traumüller war einer der Spitzenbeamten im Ministerium, die sich mit dem Privatisierungsvorgang der Bundeswohnungen beschäftigten.

Am Mittwoch (11.9.) sind zwei weitere Zeugen geladen. Am Donnerstag (12.9.) können die Angeklagten, wenn sie es wünschen, Stellungnahmen zu den Zeugenaussagen abgeben. Anschließend steht die Befragung von Plech auf dem Programm, für die dann auch die folgenden drei Prozesstage - 24. bis 26. September - vorgesehen sind.

Begonnen hat der Prozess im Dezember 2017. Bis Jahresende sind noch 30 Hauptverhandlungstage angesetzt. Wann das Urteil des Schöffensenats gefällt wird, ist offen.

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