GR-Wahlen Niederösterreich: ÖVP eroberte rote Hochburgen

So legte die Volkspartei in der Bezirkshauptstadt Gmünd stark zu auf knapp 60 Prozent und holte erstmals Platz eins vor der SPÖ, die auf 30 Prozent abstürzte. Nicht gewählt wurde unter anderem in St. Pölten, Krems und Waidhofen a.d. Ybbs.

Zufriedenheit bei Grünen und Neos 

SPÖ-Landesparteichef Franz Schnabl hat nach den Gemeinderatswahlen in Niederösterreich von schmerzhaften Ergebnissen für die Sozialdemokraten gesprochen. Der Verlust der Mandatsmehrheit unter anderem in Amstetten trübe die Freude über gutes Abschneiden in Schwechat (Bürgermeisterin Karin Baier sei sein "Star des Abends") und Pottenstein (Bezirk Baden), sagte er am Sonntag. Hinsichtlich Amstetten habe er nicht damit gerechnet, "dass wir die relative Mehrheit so deutlich verlieren", hob Schnabl hervor. Der Trend der Urnengänge sei ganz klar gewesen, dass "im Wesentlichen die Bürgermeister - gleich welcher Partei - gestärkt wurden". Er habe "ein kleines lächelndes und ein größeres weinendes Auge", sagte der niederösterreichische SPÖ-Chef.

FPÖ-Landesparteiobmann Udo Landbauer ortete ein "in Anbetracht der Situation" respektables Ergebnis. "Man sieht deutlich, dass wir den Bundestrend nicht ganz umgehen konnten". Die Freiheitlichen seien in den vergangenen Monaten in einer ihrer schwersten Krisen gewesen. Dennoch möchte die Partei nun Verantwortung übernehmen: "Überall, wo wir die Möglichkeit haben mitzuregieren, werden wir das auch machen", kündigte Landbauer an.

Mit einem Anstieg der bisher acht Vizebürgermeister-Ämter rechnet Helga Krismer, die Landessprecherin der niederösterreichischen Grünen. Es gebe nunmehr so viele Gemeinderäte ihrer Partei, "wie wir es in Niederösterreich noch nie hatten". In Eichgraben, wo das Ziel, mit Elisabeth Götze erstmals den Bürgermeistersessel zu erobern, angesichts einer ÖVP-Absoluten verfehlt wurde, sei dennoch "ein fulminanter Erfolg" eingefahren worden.

Von einem "sehr schönen Ergebnis" sprach Indra Collini, die Landeschefin der Neos. Sie verwies etwa auf ansprechende Resultate in Mödling, Breitenfurt und Bisamberg: "Da ist uns sehr viel gelungen." Dass die Pinken künftig in mehr als 30 Kommunen im Gemeinderat vertreten sein werden, sei ein gutes Signal.

ÖVP holte Platz eins in Amstetten

In Amstetten hat die ÖVP bei der Gemeinderatswahl am Sonntag Platz eins geholt. Die Volkspartei legte um 18,38 Prozentpunkte auf 42,98 Prozent zu. Das sind künftig 19 (plus neun) der 41 Mandate. Die SPÖ fuhr in der Bezirksstadt im Westen Niederösterreichs ein Minus von 9,25 Prozentpunkten ein. Sie erreichte nur mehr 37,20 Prozent oder 16 Sitze (minus vier) im Rathaus.

In Amstetten waren neun Listen - so viele wie in keiner anderen Kommune an diesem Wahlsonntag im Bundesland - angetreten. Die Grünen mit wie bisher drei Mandaten, die FPÖ mit zwei (minus fünf) und die Neos, die ihren einen Sitz verteidigten, zogen ebenfalls in den Gemeinderat ein. Die Wahlbeteiligung in Amstetten betrug 60,88 Prozent.

SPÖ in Traiskirchen weiter über 70 Prozent

Die SPÖ hat bei der Kommunalwahl am Sonntag in Traiskirchen (Bezirk Baden) die absolute Mehrheit klar verteidigt. Die Sozialdemokraten um Bürgermeister Andreas Babler büßten zwar 1,57 Prozentpunkte auf 71,53 Prozent ein, halten aber weiter 28 von 37 Mandaten. Die ÖVP legte um 1,85 Prozentpunkte auf 10,44 Prozent zu und stellt vier Abgeordnete (bisher drei). Verluste gab es für die FPÖ (drei statt fünf Mandate). Die Grünen halten ebenso bei einem Sitz wie die Neos, die neu im Gemeinderat vertreten sind. Ihr Wahlrecht nahmen 59,77 Prozent in Anspruch.

Erdrutsch in Groß-Siegharts

Einen Erdrutsch hat es am Sonntag in Groß-Siegharts (Bezirk Waidhofen a.d. Thaya) bei den niederösterreichischen Gemeinderatswahlen gegeben. Die ÖVP legte in der bisher stets roten Gemeinde um 28,07 Prozentpunkte auf 65,34 Prozent zu. Die Volkspartei erreichte damit 14 (plus sechs) der 21 Mandate.

Die SPÖ büßte 24,41 Prozentpunkte auf nunmehr 28,57 Prozent ein. Fünf der bisher elf Mandate gingen verloren. Die FPÖ kam auf 6,09 Prozent (minus 3,66 Prozentpunkte) und einen Sitz im Gemeinderat (zuletzt zwei Mandate). Die Wahlbeteiligung betrug 65,17 Prozent.

SPÖ nach Schlögl in Purkersdorf mit kräftigem Minus

Die erste Gemeinderatswahl nach Karl Schlögl hat der SPÖ am Sonntag in Purkersdorf (Bezirk St. Pölten) ein kräftiges Minus beschert. Die Bürgermeisterpartei büßte 22,03 Prozentpunkte und damit auch ihre absolute Mehrheit ein. 43,51 Prozent bedeuten nur mehr 15 (minus acht) der 33 Sitze im Rathaus. Schlögl hatte als Langzeit-Stadtchef - mit Unterbrechungen fast 27 Jahre - zuletzt 65,54 Prozent für die SPÖ in der Wienerwald-Gemeinde geholt. Er legte im Herbst 2018 alle politischen Funktionen zurück. Nachfolger in Purkersdorf wurde im damaligen November Stefan Steinbichler, der nun eine herbe Pleite erlebte.

Die weitere Mandatsverteilung: ÖVP acht (plus drei), Grüne sechs (plus drei), NEOS drei (plus zwei), FPÖ eins (wie bisher). Die Wahlbeteiligung betrug 58,57 Prozent.

SPÖ holte Absolute an Mandaten in Schwechat zurück

Für die SPÖ hat es am Sonntag bei der Gemeinderatswahl in Schwechat (Bezirk Bruck a.d. Leitha) Grund zur Freude gegeben. Mit einem Plus von 14,07 Prozentpunkten auf 48,99 Prozent wurde die absolute Mehrheit an Mandaten (sieben mehr auf 20 von 37) zurückgeholt. 2015 war ein Minus von 23,5 Prozentpunkten vor dem roten Ergebnis gestanden. Die Grünen holten am Sonntag sechs (minus zwei) Mandate, ebenso viele (plus eins) entfielen auf die ÖVP. Die FPÖ musste sechs ihrer bisher neun Sitze abgeben. Die NEOS halten ebenso ein Mandat (minus eins) wie die Liste "Gemeinsam für Schwechat" (GFS), die neu im Gemeinderat ist. Nur 42,49 Prozent der Bürger der Stadt machten Gebrauch von ihrem Stimmrecht.

Hubers Liste Plan B in Blindenmarkt mit 23,14 Prozent

Bei den Kommunalwahlen hat die Liste Plan B um den Ex-Chef des freiheitlichen Klubs im niederösterreichischen Landtag, Martin Huber, in Blindenmarkt (Bezirk Melk) 23,14 Prozent oder fünf Mandate erreicht. Die ÖVP legte um 10,73 Prozentpunkte auf 59,31 Prozent zu und hält mit nunmehr 13 Abgeordneten weiter die absolute Mandatsmehrheit. Die FPÖ trat in der ehemaligen Hochburg nicht an.

Grund für die Abwesenheit der Freiheitlichen auf dem Stimmzettel war, dass alle sieben bisherigen Abgeordneten zur Liste Hubers übergetreten waren. 2015 hatte die FPÖ in Blindenmarkt mit 32,95 Prozent das zweitbeste Bundesland-Ergebnis erreicht.

Während die SPÖ am Sonntag 11,32 Prozent und zwei Mandate einfuhr, kam die Liste Freie Wähler auf 6,23 Prozent und hält weiter bei einem Sitz im Gemeinderat. Die Wahlbeteiligung lag in der Kommune im Bezirk Melk bei 67,58 Prozent.

ÖVP holte erstmals Platz eins in Wiener Neustadt

Bürgermeister Klaus Schneeberger hat sein Ziel erreicht und einen "historischen Erfolg" eingefahren: Die von ihm angeführte ÖVP ist nach der Kommunalwahl vom Sonntag erstmals überhaupt die Nummer eins in Wiener Neustadt. Die Volkspartei legte 11,07 Prozentpunkte auf jetzt 45,01 Prozent zu und stellt künftig 19 (plus fünf) der 40 Mandatare im Rathaus. "Der heutige Tag zeigt, was eine Partei und eine Bewegung erreichen kann: Erstmals Erster. Vor Jahren noch undenkbar, heute wahr geworden", jubelte Schneeberger, der seit 2015 an der Spitze einer bunten Stadtregierung steht. Vom Ergebnis sei er "überwältigt." Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sprach von einem der größten Wahlerfolge der Volkspartei in niederösterreichischen Städten.

Für die SPÖ - von 1945 bis 2015 in Wiener Neustadt sogar mit absoluten Mehrheiten ausgestattet - gab es in der größten niederösterreichischen Stadt, in der zur Stimmabgabe gerufen worden war, ein weiteres Minus. Noch einmal 14,15 Prozentpunkte weniger als vor fünf Jahren bedeuten nur mehr 26,15 Prozent und elf Mandate (minus sechs).

Die FPÖ stellte künftig sechs statt bisher fünf Gemeinderäte. Die Freiheitlichen legten in der Heimatstadt von Landesobmann Udo Landbauer und des designierten Generalsekretärs Michael Schnedlitz von 11,67 auf 14,1 Prozent zu.

Die Grünen verdoppelten ihre Sitze von zwei auf vier. 9,91 Prozent bedeuteten ein Plus von 4,77 Prozentpunkten. Die Liste Haberler (1,85 Prozent) scheiterte am Wiedereinzug ins Rathaus, auch die Neos (2,30 Prozent) nahmen die Hürde nicht.

ÖVP in Klosterneuburg mit Minus

Ein Resultat gegen den Trend brachte die Gemeinderatswahl in Klosterneuburg. In der Stadt im Bezirk Tulln, in der auch Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner lebt, stand ein Minus von 4,61 Prozentpunkten vor dem ÖVP-Ergebnis. 42,91 Prozent bedeuten nach wie vor klar Platz eins, aber nur mehr 18 (bisher 20) der 41 Mandate. Die Grünen verteidigten Platz zwei und legten auf 20,96 Prozent (plus 7,18 Prozentpunkte) zu. Sie stellen künftig neun statt sechs Gemeinderäte. Mit 10,42 Prozent (minus 2,55 Prozentpunkte) blieb die SPÖ (minus ein Mandat) - bisher in einer Koalition mit der ÖVP - knapp vor der Liste PUK (10,15 Prozent bzw. plus ein Sitz) auf Platz drei. Beide stellen künftig je vier Abgeordnete. Die NEOS holten drei Mandate (plus eins), die Liste Peter Hofbauer (LPH) erreichte exakt die Wahlzahl 310 und damit wie bisher einen Sitz im Rathaus.

Die Wahlbeteiligung in Klosterneuburg war mit 51,57 Prozent traditionell niedrig. 2015 hatte sie mit 50,94 Prozent sogar noch ein wenig tiefer gelegen.

ÖVP legte in Großhofen auf 89,53 Prozent zu

In Großhofen (Bezirk Gänserndorf), Niederösterreichs kleinster Gemeinde mit nur 96 Wahlberechtigten, hat die ÖVP auf 89,53 Prozent zugelegt. Das Plus betrug 11,48 Prozentpunkte im Vergleich zu 2015. 10,47 (minus 11,48 Prozentpunkte) Prozent entfielen auf die Liste Großhofen (LGH), die zum zweiten Mal angetreten war.

Die ÖVP erreichte 77 der 86 abgegebenen gültigen Stimmen und zwölf (plus zwei) der 13 Mandate. Für die LGH votierten neun Bürger. Das bedeutet einen Sitz (zwei Mandate weniger) im künftigen Gemeinderat. Die Wahlbeteiligung in Großhofen betrug 90,63 Prozent (2015: 93,18 Prozent).

ÖVP eroberte Platz eins in Gmünd

In Gmünd hat die ÖVP erstmals Platz eins erobert. Die Volkspartei legte um 16,4 Prozentpunkte auf 59,32 Prozent zu und hält nun 18 der 29 Mandate in der ehemaligen SPÖ-Hochburg. Die Sozialdemokraten büßten 14,99 Prozentpunkte auf 30,71 Prozent ein und verloren fünf Abgeordnetensitze.

Bereits seit 2015 hatte die Volkspartei in der Waldviertler Kommune die Bürgermeisterin gestellt. Möglich gemacht hatte dies eine Koalition der ÖVP mit der FPÖ und der Liste Aktiv für Gmünd (AfG). Die Freiheitlichen und die AfG hielten am Sonntag je ein Mandat und kamen auf 4,22 bzw. 5,76 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 68,46 Prozent.

ÖVP behauptete Absolute in Weikendorf

In Weikendorf (Bezirk Gänserndorf), wo der Zuzug einer muslimischen Familie zuletzt für Zündstoff gesorgt hatte, hat die ÖVP bei den Kommunalwahlen die absolute Mehrheit behauptet. Die Volkspartei verlor 2,75 Prozentpunkte oder ein Mandat auf zwölf Sitze und hält nun bei 60,99 Prozent. Die Grünen erreichten aus dem Stand 14,58 Prozent und stellen künftig drei Abgeordnete. Noch vor den Grünen auf Rang zwei landete die SPÖ mit 20,26 Prozent (2015: 24,82 Prozent). Nicht mehr im Gemeinderat vertreten ist die FPÖ, die 5,18 Prozentpunkte und ein Mandat einbüßte und 2,95 Prozent für sich verbuchte.

Der Zuzug der muslimischen Familie war im August 2019 durch die Grundverkehrsbehörde des Landes Niederösterreich bewilligt worden. Die Gemeinde scheiterte im Dezember 2019 mit einer Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht (LVwG) Niederösterreich. Die Entscheidung des LVwg dürfte seitens der Kommune beim Verwaltungs- oder Verfassungsgerichtshof angefochten werden.

Starke ÖVP-Zugewinne in Gänserndorf

Starke Zugewinne für die Volkspartei hat die Gemeinderatswahl in Gänserndorf gebracht. Die ÖVP eroberte mit einem Plus von 17,92 Prozentpunkten auf 55,52 Prozent die Absolute, stellt nunmehr 21 der 37 Abgeordneten. Die SPÖ, 2015 ebenso wie die ÖVP mit 14 Mandaten ausgestattet, verlor fünf Sitze bzw. 11,54 Prozentpunkte und verbuchte nur noch 23,70 Prozent für sich. Weiter vier Abgeordnete weisen die Grünen auf, zwei (bisher vier) stellt die FPÖ. Neu im Gemeinderat der Bezirkshauptstadt sind die Neos, die ein Mandat eroberten. Die Wahlbeteiligung betrug 54,97 Prozent.

Absolute Mandatsmehrheit für ÖVP in Eichgraben

Die ÖVP hat am Sonntag bei der Gemeinderatswahl in Eichgraben (Bezirk St. Pölten) die absolute Mandatsmehrheit erreicht. Die Volkspartei verbuchte einen Zugewinn von 11,01 Prozentpunkten, wies 49,09 Prozent auf und hielt 13 der 25 Abgeordnetensitze (plus zwei). Das Wunschziel der Grünen, in Person von Elisabeth Götze erstmals das Bürgermeisteramt zu erreichen, wird damit nicht real. Dennoch durften die Grünen in der Gemeinde an den Ausläufern des Wienerwaldes ein Plus von 12,01 Prozentpunkten bejubeln, sie halten nun bei 26,19 Prozent und sieben Mandaten (plus drei). Zwei Abgeordnete (minus zwei) stellt künftig die Liste Gemeinsam Eichgrabens Zukunft gestalten, ebenso viele die SPÖ (minus eins). Einen Sitz hält Grünlandsterne Liste Umweltschutz (minus eins). Die FPÖ (minus ein Mandat) ist nicht mehr im Gemeinderat vertreten. Die Wahlbeteiligung lag bei 67,49 Prozent.