Generalsekretäre in den Ministerien verlieren Vorrecht
WIEN. Peter Goldgruber war unter Herbert Kickl Generalsekretär im Innenministerium – und wurde wegen seiner Vorgangsweise zum Symbol für Machtausübung durch Vertrauensleute der Parteien.
Auch in anderen Ministerien schuf die Koalition von ÖVP und FPÖ solche Posten. Nun gibt es Änderungen. Erstens ist noch nicht klar, ob die grünen Ministerien ihren Generalsekretär behalten. Zweitens sind in einer Gesetzesnovelle Änderungen beim Beamtenstatus der Generalsekretäre festgehalten – eine Rücknahme gegenüber der türkis-blauen Regelung. Mit diesem Gesetz wird den Generalsekretären die Möglichkeit genommen, sich in den Beamtenstatus versetzen und damit de facto unkündbar machen zu lassen. Dies sei "im Sinne einer sparsamen Verwaltung", heißt es.
Generalsekretäre stehen seit der 2018 in Kraft getretenen Reform in Ministerien über den Beamten, auch über den Sektionschefs, was für viel Kritik gesorgt hat. Sie werden von den Ministern als Vertrauenspersonen eingesetzt.
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Super, kaum gibt es eine Mitte-Links-Regierung, sind auch die Generalsekretäre in der (ver)öffentlich(t)en Meinung gar nicht mehr so grauslich wie noch vor einem Jahr. Man ist in linken Kreisen auch in dieser Frage offenbar sehr "situationselastisch".