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Innenpolitik

Kurz will Kurs fortsetzen, "ohne Hemmschuh"

Von nachrichten.at   20. Mai 2019 12:58 Uhr

Bundeskanzler Sebastian Kurz
Bundeskanzler Sebastian Kurz

WIEN. Die FPÖ hat die Entscheidung über einen Verbleib der blauen Minister in der Regierung offen gelassen. Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bleibt in seinem Statement Aufklärung über die nächsten Schritte schuldig.

Äußerst knapp ist das Statement von Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz nach dem Bundesparteivorstand seiner Partei am Montag ausgefallen. Es gebe 100 Prozent Zustimmung für seinen Kurs, sagte er. Fragen waren nicht zugelassen, Kurz ging nach seinem nur wenige Minuten dauernden Medienstatement gleich wieder ab.

Video: Bundeskanzler Kurz (ÖVP) hat eine Erklärung abgegeben, aber noch keine konkrete Antwort gegeben, ob er mit den derzeitigen FPÖ-Regierungsmannschaft weiterregieren möchte.

Mit dem Bundespräsidenten sei er einig, dass volle Aufklärung aller Verdachtsmomente im Zusammenhang mit dem Ibiza-Video der FPÖ aufgeklärt werden müssten. Zum weiteren Vorgehen bis zur Neuwahl, vor allem zu den Regierungsmitgliedern der FPÖ, sagte er nichts außer: "Wir brauchen stabile Verhältnisse in Österreich."

Die eilige Ernennung des umstrittenen Generalsekretärs im Innenministerium, Peter Goldgruber, zum Generaldirektor, zeige ihm, dass die FPÖ mit Innenminister Herbert Kickl immer noch nicht lernfähig sei.

Die Zusammenarbeit in der Regierung sei von der FPÖ zerstört worden, das Ansehen Österreichs in aller Welt sei beschädigt. Sämtliche Parteivorstandsmitglieder hätten sich dafür ausgesprochen, den Kurs fortzusetzen, "ohne Korruption, ohne Skandale, ohne Einzelfälle", also "ohne den Hemmschuh" FPÖ.

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) soll sich im Zuge der Diskussionen um die Weiterführung der Regierungsgeschäfte erst Montagnachmittag mit Kanzler Kurz treffen. Die ÖVP fordert die Ablöse des freiheitlichen Regierungsmitgliedes, was die FPÖ verweigert. "Ich werde ihm erklären, es geht um das Wohl Österreichs", sagte Kickl vor dem Treffen in einer Pressekonferenz. Um 15.30 Uhr ist Norbert Hofer bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen.

Von den EU-Institutionen bekam Kanzler Kurz jetzt, wo alles und jede(r) in Frage gestellt wird, volle Rückendeckung für das Krisenmanagement: Die EU habe "volles Vertrauen in Österreich".

"Kalte und nüchterne Machtbesoffenheit"

Der designierte Parteichef Norbert Hofer beharrte in einer Pressekonferenz heute Vormittag auf den Verbleib von Innenminister Herbert Kickl. Er selbst attackierte die ÖVP scharf und ortete beim ehemaligen Koalitionspartner eine "kalte und nüchterne Machtbesoffenheit". 

Die Pressekonferenz von Hofer und Kickl wurde zu einer Abrechnung mit den Gegner von türkis-blau, aber auch mit der ÖVP. Dass Innenminister Kickl von Kanzler Kurz gezwungen werde zurückzutreten, war der Knackpunkt. "Das Innenministerium war über Jahre hinweg der Motor einer knallharten Machtpolitik in der Republik, das musste offenbar unbedingt zurück zur ÖVP."

Video: Nach dem FPÖ-Parteipräsidium gaben der designierte Bundesparteiobmann Norbert Hofer und Innenminister Herbert Kickl eine Presseerklärung ab. 

Was allerdings kurz danach bekannt wurde: Innenminister Kickl hat am Freitag noch rasch den bisherigen Generalsekretär Peter Goldgruber zum künftigen Generaldirektor als Nachfolger von Michaela Kardeis ernannt. Goldgruber war im Zuge der BVT-Affäre ins Trudeln geraten. 

Trotz aller Nebengeräusche zogen Hofer sowie Kickl eine positive Bilanz über ihre Arbeit in der Regierung. Hofer hätte sein Lieblingsprojekt im Ministerium gerne noch umgesetzt, deutete er nach rund zehn Minuten der Erklärung erstmals an, wie sich die FPÖ entschieden hat. Er bedankte sich explizit auch bei der ÖVP-Regierungsriege. Und er ließ die Tür für eine mögliche künftige Kooperation mit der ÖVP offen: Von der FPÖ werde es keinen Schmutzkübelwahlkampf geben, so Hofer.

Externe Prüfung der Parteifinanzen

Nach dem verhängnisvollen "Ibiza-Video" kündigte Hofer weitere Konsequenzen an. Er strebt eine externe Prüfung der Parteifinanzen an.  Hofer will laut eigener Aussage die Parteifinanzen der Freiheitlichen auch veröffentlichen. Er selbst habe sich die Listen angesehen und keine auffällig hohen Eingänge gefunden. "Man kann sagen, dass es keine Großbeträge sind." Die höchste Summe stamme von einer Landwirtin, der man geholfen habe und die nach einer Erbschaft 10.000 Euro an die Partei gespendet habe.

Video: Ein Rückblick auf die türkis-blaue Regierung.

Auch Kickl zog eine positive Bilanz seiner Arbeit. Vom ersten Tag an seien er und seine Mitarbeiter „Diffamierungen und Angriffen“ ausgesetzt gewesen. Die Zusammenarbeit mit Kanzler Kurz und dem ÖVP-Regierungsteam sei lange Zeit eine auf Augenhöhe gewesen. Dafür bedanke er sich. Innerhalb der ÖVP hätten viele Kurz aber nie verziehen, dass er das Innenministerium der FPÖ überlassen habe. Kurz habe offenbar angenommen, dass sich „die FPÖ selbst entzaubern würden“. Gekommen sei es aber anders, denn die FPÖ-Minister hätten die Politik der Regierung geprägt und den Takt vorgegeben.

 

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