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Innenpolitik

Strache "motiviert" für Comeback, beeinsprucht Ausschluss nicht

Von nachrichten.at/apa   13. Dezember 2019 16:37 Uhr

Heinz-Christian Strache

WIEN. Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat am Freitag in einer Videobotschaft via Facebook betont, den Parteiausschluss zur Kenntnis zu nehmen. Er werde keinen Einspruch einlegen, so Strache. Nun richte er seinen Blick nach vorne.

Der "enorm große Zuspruch aus der Bevölkerung" lasse ihn verstärkt über ein politisches Comeback im nächsten Jahr nachdenken.

Die Unterstützung habe ihn "motiviert", der Politik, seinen Anhängern und den Bürgern dieses Landes nicht den Rücken zuzukehren. Seine Mitgliedschaft in der FPÖ sei nun Geschichte, "ein wesentliches Kapitel" seines Leben beendet, so Strache.

Seine "initiierten und engagiert vorangetriebenen Einigungsgespräche und ernsthaften Bemühungen" um eine Streitschlichtung hätten bei den Freiheitlichen keinen Anklang gefunden, sah Strache die Verantwortung bei seinen ehemaligen Parteifreunden. Mit den offenen Streitfragen werden sich nun die Gerichte befassen müssen, so der ausgeschlossene Ex-FPÖ-Chef.

Der langjährige Obmann wurde am Nachmittag aus der Partei ausgeschlossen. Diese Entscheidung des zuständigen Wiener Landesparteivorstands gab FPÖ-Chef Norbert Hofer am Freitagnachmittag bekannt. Das Gremium folgte damit einer Entscheidung des Parteigerichts, das zuvor getagt hatte.

Strache war bereits Anfang Oktober infolge des Ibiza-Videos und vor allem wegen der Spesenaffäre von Parteiobmann Norbert Hofer suspendiert worden. Die Entscheidung über den endgültigen Rausschmiss zog sich dann wochenlang. Vorgeworfen wird Strache der Missbrauch von Spesen. So soll er etwa private Ausgaben über Umwege über die Partei abgerechnet haben, was dieser bestreitet.

Video: Die Stellungnahme von FPÖ-Obmann Norbert Hofer und dem Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp zum Nachsehen.

Ausschluss wegen öffentlicher Äußerungen

Straches Ausschluss wegen parteischädigenden Verhaltens ist offiziell nicht wegen der Spesen-Vorwürfe erfolgt. Das Parteigericht habe in Abwesenheit über "zahlreiche mediale Äußerungen, Facebook-Postings und öffentliche Auftritte" geurteilt, begründete Wiens Parteichef Dominik Nepp die Entscheidung. Strache hatte vor dem Gremium nicht ausgesagt, sondern in einem Brief sein Unverständnis geäußert.

"Er ist leider der Ladung nicht gefolgt", bedauerte Nepp die Abwesenheit Straches beim Parteigericht. Allerdings seien am Vormittag ein eingeschriebener Brief sowie ein E-Mail eingegangen mit der Botschaft, "dass er nicht zur Verfügung steht und es als entbehrlich empfindet". Die am Donnerstag erfolgte Parteigründung durch drei Strache loyal gegenüber stehende Gemeinderatsmandatare sei übrigens nicht Thema im Parteigericht gewesen.

Dass Strache nicht schon früher ausgeschlossen wurde, bedauerte Hofer nicht. Auch Nepp betonte, dass man dem früheren Parteichef ein faires Verfahren habe bieten wollen. Die Prozedur sei notwendig gewesen, so Hofer, da man zwischen einfachen Parteimitgliedern und Mitgliedern der Bundesparteileitung unterscheide. Der Ausschluss erfolge bei Letzteren immer durch die jeweilige Landespartei.

Der nun ausgeschlossene FPÖ-Langzeit-Chef Heinz-Christian Strache hat die Partei mehr als ein Jahrzehnt geprägt, insgesamt stand der Wiener den Freiheitlichen 14 Jahre vor. Die Stunde des gelernten Zahntechnikers schlug 2005, nachdem Jörg Haider das BZÖ gegründet hatte und der FPÖ den Rücken kehrte. Strache baute die Partei wieder auf, bescherte ihr große Siege und zum Schluss den Absturz.

Straches Aufstieg hatte seine Wurzeln im berühmten Delegiertentreffen von Knittelfeld 2002, dass das Ende der blauen Vizekanzlerschaft von Susanne Riess brachte und den Grundstein für die dann im April 2005 erfolgte BZÖ-Abspaltung durch Ex-Parteichef Haider legte. Haider entging mit seinem Absprung auch einer möglichen Kampfkandidatur gegen Strache beim FPÖ-Parteitag 2005. Wenige Tage nach der Gründung des BZÖ wurde Haider dann aus der FPÖ ausgeschlossen.

Obmann seit 2005

Die FPÖ-Delegierten wählten dann Strache beim Parteitag am 23. April 2005 in Salzburg zum neuen Obmann. Nach gröberen Verlusten bei zwei Landtagswahlen überraschte die FPÖ bereits im Oktober: Bei der Wahl zum Wiener Landtag eroberte sie entgegen der Prognosen knapp 15 Prozent und Platz drei hinter der ÖVP, wenngleich dabei gut fünf Prozentpunkte verloren gingen. Auch bei der Nationalratswahl im Oktober 2006 wurde der freie Fall, den die FPÖ zuvor seit Eintritt in die ÖVP-FPÖ-Koalition Anfang der 2000er-Jahre im Bund hingelegt hatte, gebremst. Nach dem Rekord-Minus von 2002 schafften die Blauen wieder einen Zuwachs von einem Prozentpunkt und lagen bei 11 Prozent der Stimmen.

Bei den folgenden Landtagswahlen ging es - ähnlich wie in den Jahrzehnten zuvor unter Haider - weiter recht steil bergauf: Mit einem Ergebnis von 17,5 Prozent (+6,5 Prozentpunkte) bei der Nationalratswahl 2008 zeigte sich die Partei konsolidiert, und das, obwohl das BZÖ unter Spitzenkandidat Haider mit 10,7 Prozent erstmals ein passables Resultat einfuhr. Zum FPÖ-Höchststand von 26,9 Prozent im Jahr 1999 fehlte allerdings noch einiges.

Quasi zerbröselt wurden die Freiheitlichen jedoch bei der Kärntner Landtagswahl Anfang März 2009. Hier triumphierte das BZÖ, das nach dem Unfall-Tod ihres Gründers Haider (im Oktober 2008) mit Spitzenkandidat Landeshauptmann Gerhard Dörfler sogar noch ein wenig zulegen konnte (gegenüber dem FPÖ-Ergebnis Haiders aus dem Jahr 2004). Dörfler kam damals auf knapp 45 Prozent der Stimmen. Für die FPÖ blieben nur 3,8 Prozent.

Erfolgreich im Jahr 2009

Die EU-Wahl im Juni 2009 und die Landtagswahlen in Vorarlberg und in Oberösterreich waren ebenfalls höchst erfolgreich. Einen klaren Triumph fuhr Strache bei der Wien-Wahl im Oktober 2010 ein. Ein Plus von knapp elf Prozentpunkten bedeutete fast 26 Prozent Zustimmung. Nach der Wahl-Pause in den Jahren 2011 und 2012 setzte es 2013 zunächst drei Niederlagen: Bei der Kärntner Landtagswahl verloren die mittlerweile vom BZÖ zum FPK gewandelten Kärntner Freiheitlichen nach mehreren Korruptionsskandalen satte 28 Prozentpunkte und erreichten unter Landeshauptmann Gerhard Dörfler und Parteichef Uwe Scheuch mit 16,9 Prozent nur mehr Platz zwei.

Bei der Nationalratswahl im September 2013 schaffte Strache trotz des Antretens von Stronach ein kleines Plus von drei Prozentpunkten und ein Ergebnis von 20,4 Prozent. Bei der EU-Wahl im Mai 2014 gab es einen Zuwachs von 7 Prozentpunkten. Klar bergauf ging es bei den Landtagswahlen im Jahr 2015 - was auch dem strikten Kurs der Partei in der Flüchtlingsfrage geschuldet war. Neben Triumphen bei Landtagswahlen im Burgenland, der Steiermark und Oberösterreich folgte bei der Wien-Wahl im Oktober 2015 ein Zugewinn auf 30,8 Prozent.

Den ganz großen blauen Sieg fuhr dann 2016 der nunmehrige Parteichef Norbert Hofer ein: Bei der Bundespräsidentschaftswahl erreichte er im ersten Durchgang klar Platz eins. In der Stichwahl unterlag der FPÖ-Kandidat zwar Alexander Van der Bellen, hatte aber enorme Popularität und Bekanntheit gewonnen, was sich später noch als nützlich erweisen sollte.

Eingebremst wurden die Blauen durch die Übernahme der ÖVP durch Sebastian Kurz. Bei der Nationalratswahl im Oktober 2015 fuhr die FPÖ mit 26 Prozent zwar nur Platz drei knapp hinter der SPÖ ein, Strache schaffte aber wie geplant die türkis-blaue Koalition sowie den Sprung ins Vizekanzleramt und stand damit am Zenit seiner Karriere.

Danach folgte der Absturz Straches ins Bodenlose durch die Veröffentlichung des Ibiza-Videos im Mai 2019. Strache musste den Hut nehmen, Kurz kündigte die Koalition auf und rief Neuwahlen aus. Hofer übernahm die FPÖ und es sah fast so aus, als könnte Hofer die Partei trotz anhaltender verbaler Querschüsse Straches einigermaßen stabil halten, doch eine Woche vor der vorgezogenen Nationalratswahl vom 29. September wurde die Partei von neuen Spesen-Vorwürfen erschüttert: Strache soll sich eines reichhaltigen Spesen-Kontos bedient haben, auch räumte die Wiener FPÖ ein, dem Ex-Chef jahrelang 2.500 Euro Mietzuschuss gewährt zu haben. Das kam bei den Wählern nicht gut an und die FPÖ schnitt beim Urnengang deutlich schlechter ab als die Umfragen erwarten ließen. Das Ergebnis von 16,2 Prozent bedeutete einen Absturz um fast zehn Prozentpunkte - den zweitgrößten der Parteigeschichte.

 

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