Flemmich und Pilnacek neue Sektionschefs im Justizministerium
WIEN. Die Umorganisation und Neubesetzung im Justizministerium steht vor dem Abschluss. Der bisherige Sektionschef Christian Pilnacek soll wiederbestellt werden. Barbara Göth-Flemmich soll die neue Sektion Einzelstrafsachen übernehmen, schreibt Justizministerin Alma Zadic (Grüne) in einer Aussendung.
Die bisherige Leiterin der Abteilung "Internationales Strafrecht" wird als Chefin der neuen Sektion "Einzelstrafsachen" die Unabhängigkeit der Ermittlungsarbeit der Staatsanwaltschaften sichern. Pilnacek wird mit der Sektion "Straflegistik" die großen Reformen im Strafrecht und Strafverfahrensrecht legistisch vorantreiben. Barbara Göth-Flemmich und Christian Pilnacek sind laut dem Ergebnis der Begutachtungskommissionen die bestgeeigneten Kandidat*innen für die jeweilige Funktion, heißt es in der Aussendung. Bundespräsident Van der Bellen obliegt nun die finale Entscheidung. Im Falle der Bestätigung erfolgt der Amtsantritt der neuen Sektionschefin und des neuen Sektionschefs mit 1. September.
Mit der Neuorganisation der Strafrechtssektion in zwei neu geschaffene Sektionen setzt Justizministerin Alma Zadic eines ihrer Kernanliegen für die österreichische Justiz um, nämlich die "innere Gewaltenteilung" im Justizministerium. "Mit dieser Neuorganisation im Justizministerium wollen wir die innere Gewaltenteilung auch strukturell umsetzen und gleichzeitig die Unabhängigkeit der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsarbeit sichern und große Reformen im Strafrecht vorantreiben", so Justizministerin Alma Zadic.
Barbara Göth-Flemmich gilt als Expertin im Bereich der länderübergreifenden strafrechtlichen Zusammenarbeit, die in den komplexer werdenden Großverfahren im wirtschaftlichen Bereich von immer größerer Bedeutung ist.
Christian Pilnacek ging bei seiner Bewerbung als bestgereihter Kandidat aus dem Bewerbungsverfahren hervor. Seine Expertise im Bereich des materiellen Strafrechts und der Strafprozessrechts ist von wesentlicher Bedeutung für die komplexen Reformen im Bereich des Haupt- und Rechtsmittelverfahrens, die in den kommenden Jahren umgesetzt werden sollen, heißt es in der Aussendung aus dem Justizministerium.
Mieselsüchtige Handlanger der Türkisen Buberlpartei.
Der Steuerzahler wird sich freuen, eine zweite Sektion ist entstanden die zu bezahlen ist.
Wasserträger, das ist die Leistung der Grünkummerl für ein bisserl mitregieren das Kommando kommt vom Basti!
Wahrscheinlich war es ihr nur wichtig zu zeigen wer die Hosn anhat. Hoffentlich bleibts nicht bei der einzigen Aktion ihrer Karriere als Ministerin.
Bestimmt gäbe es angesichts der katastrophalen Situation unserer Justiz dringendere
Aufgaben zu erledigen. Ich traue ihr, trotz aller Wertschätzung für ihre Karriere, nicht zu, dass sie die Justiz in sichere und bessere Zukunft führt.
Hoffentlich täusche ich mich.
...dann hat sie wieder mehr Zeit, um kriminelle Asylanten im Gefängnis aufzufordern, dass sie endlich unsere Sprache lernen sollen...
Wirr und phantastisch - ihr post!
es wird aber nicht besser, nur anders😉
von einer Justiz die frei von „Parteiwünschen“ ist kann man nur träumen
Wieso kommen immer nur Reformen, welche die Kosten verdoppeln?
Es gibt keine Gratis-Justiz!
Von kostenlos spricht ja niemand.
Mir fällt auch auf, dass jeder Minister gerne seine Leute positioniert und dabei Apparat immer weiter aufbläst. Zwei Sektionen bedeuten jährlich wahrscheinlich mehr als eine Million EUR Mehrkosten, als ginge es nicht auch anders!
Man könte ja beim BK Basti-Fantsti seiner PR-Abteilung ein bisserl was einsparen, glauben sie nicht?
Oder braucht der Bundeskanzler wirklich 59 Leute um seine salbungsvollen Reden zu zimmern?
Immerhin stehen bei der Justiz immer noch einige gröbere legistische Vorhaben an!
Im Kanzleramt gibt es diesen Personalstand nicht.
Woher haben Sie diese Fake News?
Ja, eh., Suppenheld:
"Brandstötter hat zudem Geschäftseinteilung und Organigramm des Kanzleramts durchgesehen und kommt auf "enorm viele Mitarbeiter und Mitarbeiterinne quer durch alle Abteilungen", die mit Presse- und Öffentlichkeitsarbeit befasst seien – nämlich 59."
https://www.derstandard.at/story/2000116812647/kanzler-kurz-erklaert-seinen-medienbeauftragten-fleischmann-neos-sehen-interessenkonflikt-bestaetigt
https://zackzack.at/2020/04/14/kurz-medienaufpasser-fleischmann-in-kritik-wegen-aufgeblaehten-apparates/
Der Bundeskanzler überlässt, was seine öffentliche Erscheinung betrifft, nichts dem Zufall. Die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der oppositionellen Neos ergab, dass im Kanzleramt eine Phalanx von 59 Angestellten mit PR beschäftigt ist.
https://taz.de/Pressefoerderung-in-Oesterreich/!5677168/
Volle Zustimmung!!!
Ging an cingh!
Pilnacek war türkis positioniert!
Seine Machtfülle wurde parteiübergreifend juristisch scharf kritisiert!
Zadic hat bei der Lösung dieses Problems ein Meisterstück an korrekter Personalführung geliefert!