Erneut Fall von illegaler Zurückweisung von Österreich nach Slowenien
WIEN. In Österreich ist erneut ein Fall von illegaler Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze dokumentiert.
Ende Juli soll ein Minderjähriger aus Somalia, gemeinsam mit einer Gruppe fünf anderer Geflüchteter, von Österreich nach Slowenien zurückgebracht worden sein, obwohl der Somalier gegenüber Beamten mehrmals deutlich machte, einen Asylantrag stellen zu wollen. Sein Rechtsanwalt brachte deshalb eine Maßnahmenbeschwerde beim Landesverwaltungsgericht Steiermark ein.
Von Beginn an habe der 17-Jährige Amin auf Englisch mehrmals "nachdrücklich" und "ausreichend deutlich" zu verstehen gegeben, in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz stellen zu wollen - womit ihm Abschiebeschutz zugestanden wäre, führt der Wiener Anwalt Clemens Lahner in der der APA vorliegenden Maßnahmenbeschwerde an. Demnach wurde Amin am 25. Juli in Bad Radkersburg aufgegriffen, nachdem er über die Türkei und den Balkan bis nach Slowenien gereist war und in Begleitung von fünf volljährigen Asylsuchenden aus anderen afrikanischen Staaten zu Fuß die Grenze nach Österreich überquerte. Der Fall wurde von der Initiative Alarm Phone Austria sowie der asylkoordination Österreich dokumentiert und nun öffentlich gemacht.
Bereits beim Aufgriff, während der Durchsuchung und des mehrstündigen Aufenthaltes in der Polizeidienststelle im Beisein von Beamten habe der junge Bursch immer wieder zu verstehen gegeben, dass er in Österreich um Asyl und Schutz vor Verfolgung ansuchen wolle und das Wort Asyl ("asylum") ausgesprochen. Dennoch wurde kein Verfahren zur Prüfung des Antrags eingeleitet, sondern "lediglich die persönlichen Daten des BF (Beschwerdeführers, Anm.) aufgenommen, Fingerabdrücke genommen und Lichtbilder angefertigt", heißt es weiter. Auch eine Befragung unter Beiziehung eines Dolmetschers fand nicht statt, ebenso wenig wurden dem 17-Jährigen Dokumente, die er unterschreiben musste, übersetzt oder danach ausgehändigt, womit laut Lahner die Dokumentationspflicht verletzt wurde.
Die Zurückweisung sei rechtswidrig, denn laut Asylgesetz sei dem minderjährigen Somalier faktischer Abschiebeschutz zugekommen, ein Verfahren zur Überprüfung seines Antrags auf internationalen Schutz hätte durchgeführt werden müssen, so der Rechtsanwalt, der bereits im vergangenen Jahr in einem sehr ähnlich gelagerten Fall eine Maßnahmenbeschwerde beim Landesverwaltungsgericht Steiermark eingebracht hatte und damit erfolgreich war.
In der Causa, bei der ein 21-jähriger Marokkaner Ende September 2020 ebenfalls in der Steiermark aufgegriffen worden war und nach wenigen Stunden trotz klarer Bitte um Asyl nach Slowenien zurückgewiesen wurden, entschied der zuständige Richter Anfang Juli, dass dies rechtswidrig war. Die Sicherheitsorgane hätten jedenfalls das "hörbare Verlangen nach Asyl" wahrnehmen müssen. Der junge Mann sei zudem sowohl in seinem Recht auf Achtung der Menschenwürde (er musste sich unter anderem niederknien und vollständig entkleiden) als auch dem Recht auf ausreichende Dokumentation verletzt worden, hieß es im Urteil.
Der Richter kam in jenem Fall zudem zu dem Schluss, dass Pushbacks "in Österreich teilweise methodisch Anwendung finden" und hielt fest, dass es sich aller Wahrscheinlichkeit um Kettenabschiebungen über Slowenien und Kroatien nach Bosnien und Herzegowina handle, von denen auch die involvierten Beamten wissen. Das Innenministerium in Wien wies die Vorwürfe zunächst zurück und erklärte, die Geflüchteten hätten keinen Asylantrag stellen wollen, nach dem Richterspruch verwies man lediglich auf die Landespolizeidienststelle Steiermark.
Der Initiative Push-Back Alarm Austria liegen nach eigenen Angaben derzeit etwa 15 ähnlich gelagerte Verdachtsfälle illegaler Zurückweisungen vor. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) könne nun nicht mehr "wie gewohnt die Verantwortung abwälzen und mit dem Finger auf andere zeigen", sagte Lukas Gahleitner-Gertz, Sprecher der asylkoordination österreich, in einer der APA übermittelten Aussendung. Die Staatsanwaltschaft sei spätestens jetzt gefordert zu klären, ob es "von ganz oben rechtswidrige Weisungen für eine illegale Push-Back-Route am Balkan gibt oder ob der Innenminister seinen Laden nicht unter Kontrolle hat", forderte Gahleitner-Gertz. Die asylkoordination und Alarm Phone appellierten zudem, eine Einreisegewährung auszustellen, im Falle der Feststellung einer rechtswidrigen Zurückweisung, ebenso wie finanzielle Schadenersatzansprüche für Geschädigte.
Auch Stephanie Krisper, NEOS-Sprecherin für Inneres, übte anlässlich des neuen Falles, scharfe Kritik am Innenminister. Dieser interessiere sich "schlichtweg nicht dafür, welche menschenverachtende Methodik hier vonstattengeht, oder er sagt die Unwahrheit. Beides wäre absolut inakzeptabel", sagte sie in einem der APA übermittelten Statement am Montag. Es sei eine Schande, dass Menschen, die in Österreich um Asyl ansuchten, als "Abschreckungsbollwerk an den Grenzen missbraucht werden".
Zurückweisungen an der Grenze ohne die individuelle Prüfung des Schutzbedarfs - sogenannte Pushbacks - sind laut Genfer Flüchtlingskonvention (GFK), der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und EU-Recht illegal. Trotzdem gibt es seit einigen Monaten immer mehr Berichte über solche Rückschiebungen, vor allem aus dem Mittelmeerraum von Griechenland Richtung Türkei, aber eben auch von Kettenabschiebungen entlang der sogenannten Balkanroute.
Ein Innenminister der Ges
Illegal eingereist!
Die Medien - und allen voran die rot dominierte apa als quasi-beamteter Sammelplatz aufgelassener SPÖ-Medien - scheinen schon länger im Besitz der Wahrheit und des Rechts zu sein, wenn sie uns nun sagen wollen, was legal und was illegal ist.
Wozu leisten wir uns dann überhaupt noch eine Justiz? 😉
Sein Rechtsanwalt
heeee, sogar ein persönlicher ?
gut dass die Rückführung mit Slowenien funktioniert.
Es geht eigentlich gar nicht um das zurückweisen der Flüchtlinge!
sondern ist es Rechtens das die Flüchtlinge zurückgewiesen werden den es kann nicht sein das sich gerade der Innenminister sich über geltendes Recht hinwegsetzt den das Innenministerium müsse die Gesetze exekutieren.
Mir passt auch viel nicht trotzdem muss ich mit einer Strafe rechnen wenn ich gegen ein Gesetz verstoße.
Gerade diese Bundesregierung hat es gezeigt das Gesetze über Nacht geändert werden können um das eigene Volk einzusperren.
Wenn diese Bundesregierung es nicht will das Flüchtlinge in unser Land kommen müssen sie halt die Gesetze in diese Richtung ändern.
Sie wurden von der Bundesregierung eingesperrt? - echt jetzt?Da dürften Sie einen Brainmäßigen Haftschaden erlitten haben..........
man kanns fast nicht glauben, wie bl.. wir in österreich sind.
unsere richter, die von uns bezahlt werden, geben leuten recht, die absolut kein recht haben bei uns um asyl anzusuchen. da die zwei nicht mit dem flugzeug gekommen sind, müssten sie rigoros zurückgeschoben werden. die maschierten durch viele länder wo es schon sicher war.
man hälts fast nicht mehr aus, unpackbar.
man traut es sich fast nicht zu sagen aber hoffentlich gewinnen bei uns die fpö und in deutschland die afd stimmen dazu, sonst gehts noch tiefer bergab mit uns.
bist du deppert ..muss es in slowenien gefährtlich sein ..und ich bin da vor ein paar wochen noch durchgayfahren .. schrecklich überall wird man offenbar überfallen.. nein da kann man niemand mehr hinschicken ... ironie off.
fakt ist solange wir solche gesetz haben oder richter die diese so auslegen ( warum auch immer) werden wir zurecht von dieser mafia ausgenutzt
Ja wir Österreicher san halt so deppat.
Danke an das Gutmenschentum, allen Grünlingen und Linken Gesocks, denen wir so was zu verdanken haben.
Illegaler Grenzübertritt muss mit Haftstrafe und dauerhaftem Einreiseverbot geahndet werden, anders werden wir die Geister der Gutmenschen die unser Land zerstören nicht mehr los....
Versuch der illegalen Einwanderung, aus anderem EU-Land kommend ...!
Im nächsten Leben werde ich auch Anwalt, stelle mich dann an die Grenze und brauche nur die Hände aufhalten.
naja bei der caritas kontakte zu haben könnte auch gut sein. ich frage mich wer zahlt den ra?
17-jähriger Somalier, 21-jähriger Marokkaner bitten, nein flehen um Asyl. Warum?
Und haben Anwälte. Wer bezahlt?
Es gibt keine Asylindustrie. Punkt!
Haha.
Frau Krisper,
haben Sie schon einen Somalier zu Hause? 🤔
Neue Einreisebestimmung
Wenn ein Somalier nach Österreich "flüchten" will - bitte unbedingt Rechtsanwalt mitnehmen!
ich nehme an der ra wird freudig von einschlägigen hilfsorganisationen gestellt. (bezahlt von spenden und steuergeld?)
Europas Asygesetze sind von anno Schnee und können die derzeitige Situation nicht auf faire Weise regeln. Wie lange schlafen unsere Politiker noch, bis sie endlich kapieren, dass sie sich darüber Gedanken machen müssen? Ach ja, sie haben keine Zeit, sie sind wieder mal mit Wahlkampf beschäftigt. Da muss man doch verstehen, dass sie keine Zeit haben, sich mit unpassenden, veralteten, konfliktfördernden Gesetzen auseinanderzusetzen.
Wozu die Aufregung ?
Ich gehe davon aus dass der Sozialtourist schon wieder im Lande ist.
Falls ich mich irre ist er bald da
So ist es! Man kann nur hoffen, dass er diesmal bis Deutschland durchkommt.
GENT....wenn er über Österreich nach D kommt schieben diesen ihn sicher wieder zu uns zurück!
Vermutlich mit dem Recht der Stärkeren!
Was haben wir den verbrochen oder sind wir in Europa und anderen Teilen der Welt dafür bekannt, dass wir bescheuert sind und vor jedem Pfurz den die Linken und NGO’s von sich geben in die Knie gehen?
Da geistern jeden Tag hunderte Migranten aus Asien und Afrika durch zig sichere Länder, aber erst in Österreich kommen sie drauf, dass sie „Flüchtlinge“ sind.
Nun sitzen bereits „NGO Leute“ im Ausland und überprüfen bzw. helfen bei illegalen Grenzübertritten. Und das mittels Anwälten, die von den NGO’s, bezahlt werden.
Das Geld für die NGO’s kommt aber leider aus unseren Steuermitteln. Die Grünen sorgen in der Regierung dafür, dass denen das Geld nicht ausgeht, dass dann gegen Österreich eingesetzt wird. Wir pervers ist denn das?
Wann endlich stehen tausende Soldaten und Polizisten direkt an der Grenze -
nicht 10 km innerhalb - und sichern diese, im Interesse unserer Bevölkerung, vor allem aber unserer Kinder und Enkelkinder.
Der Arme ist sicher in Slowenien lebensbedrohlich verfolgt worden!;-)
Grenzen zu!
Mauer bauen!!
Sämtliche Wege über die Grenzen blockieren!!!
Dann aber auch auf Import wie Kaffee, Erdöl, Gas, Futtermittel, Ananas....verzichten.
Auch wenn ich die europäischen Gesetze nicht gemacht habe (und unbedingt gut finden muss): wenn Österreich schon in einer Staatengemeinschaft sein will, sollten wir uns auch an deren Gesetze halten.
Egal was xenophobe und rechte "Stammtischler" und die Türkisen Stimmenbuhler dazu zu sagen haben.
Es würde schon reichen, wenn sich die EU mal auf einen ordentlichen Schutz der Außengrenzen einigen könnte und dabei Staaten wie Griechenland, Malta und Italien ordentlich unterstützen würde.
bisher wurde nur über Abgrenzungsversuche gegen die EU von der österreichischen Regierung berichtet.
Vielleicht wäre ein Ansatz, dass sich die Türkisen anfreunden konstruktive Lösungen gemeinsam mit anderen zu erarbeiten - auch wenn das kurzfristig Wählerstimmen kosten könnte.
Die mit Mediengetöse inszenierte Hilfe vor Ort hat ja nur Wählerstimmen aber keine Hilfe gebracht
Der 17jährige sagt dem österreichischen Staat schon, was richtig ist.
Kurz und sein Team auf AfD Linie. Ohne hässliche Bilder geht es nicht.
Sagt er und bleibt die Antwort schuldig, warum es nicht anders geht.
Alternativlos ist so gut wie immer gelogen.
ich versteh die Welt nimmer:
der 17 ? jährige (wird ja eh seine notariell beglaubigte Geburtsurkunde mithaben) Somalier lässt seinen Anwalt vor.
und dann fürchtet er sich auch noch ganz schauderhaft in der Türkei, Serbien, Slowenien, nur halt in Österreich, da fühlt er sich geborgen !!
wer finanziert eigentlich solche Rechtsanwalts/Asylindustrieorganisationen ?
ihr eigenes Land können sie nicht stabilisieren, aber schon als minderjähriger ganz detailliert auskennen durch welche Schlupflöcher es sich bequem in die soziale Hängematte legen lässt.
Jessas Scharia, Herr, bewahre uns vor dem Schlimmsten, das ist der Hausverstand.
Wahrscheinlich sind dem Asylo die Drogen schlecht worden?! Wie kann sich der gleich einen Anwalt leisten?
Früher hätt man nicht lang gefackelt und die nicht geweihte Erde nimmt alle auf.
Grauslich, wenn gegen internationale Menschenrechtsvereinbarungen verstoßen wird.
Das ist durch nichts zu rechtfertigen!
sind sie noch ganz bei trost?
der 17-jährige amin aus somalia. kam er mit dem flugzeug? er kam durch andere sichere staaten bzw EU länder und stellt in österreich einen asylantrag.
zurück, wo er in die EU kam und der anwalt darf auch nicht vom steuerzahler bezahlt werden. so schauts aus.
Ja, wenns so ist, ist’s grauslich! Bislang steht nur ein Vorwurf -besser Anwurf- im Raum.
man fasst es nicht.
slowenien schickt sie durch nach österreich und wir dürfen sie nicht zurückschicken.
und das Landesverwaltungsgericht Steiermark gibt dem auch recht.
wieso darf dann deutschland welche zu uns zurückschicken?
österreich gibt sich auf.
jetzt drehens bald schon alle durch die guten.
wenn nicht bald die fpö oder in deutschland die afd mehr stimmen bekommen, wird uns wahrlich eine gute zukunft bevorstehen.
Sollte SLO ein Unrecht begangen haben, rechtfertigt das doch nicht, dass Ö auch eines begeht, oder?
da kann man nur sagen, hawedere sind sie
Jetzt hat anscheinend schon jeder Flüchtling seinen eigenen Anwalt! Bei unseren Gesetzen haben anscheinend die Scheinflüchtlinge mehr Rechte als jeder steuerzahlende Bürger in diesem Land. Denn dem gesteht die linke Bagage maximal das Recht auf Arbeit und Steuerbelastung zu um diese Nichtsnutze und deren Gäste zu erhalten!
ich habe gehört das die paar hundert polizisten die nehammer an die grenze zum willkommen geschickt hat, alles anwälte sind.
wie verrückt - der Flüchtling darf sich sein Traumland selbst aussuchen und Asyl schreien..
Zweifellos ist die Lage in Somalia ein Fluchtgrund. Österreich ist der europäischen Flüchtlingskonvention verpflichtet und der Innenminister hat die Verantwortung, ohne feige Ausreden, danach zu handeln. Österreich sollte sich besser für eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge stark machen. Natürlich versucht jeder, in ein Land mit guten Sozialleistungen zu gelangen, das würden wir in dieser Lage auch machen.
Veri....
Dannn nehmens halt ein paar....
Gerechte Verteilung? Dann schickt sie nach Luxemburg😊
Österreich ist nicht das erste EU Land das sie betreten haben. Daher ist die Zurückweisung rechtens.
siehe mein Kommentar oben [LASimon 4101]
Dem Polizist gehört ein Orden!
Ich hab vor unseren Polizisten eine hohe Achtung, aber was sollen sie denn tun wenn das Gesetz auf der Seite der illegalen steht? Und die Politik zu feig ist unser Land zu schützen. Schallenberg und Nehammer waren die ersten österr. Politiker die den D….in Brüssel und anderen Ländern in Europa ( wie dem du….Asselborn ) die Meinung gesagt haben. Ich pfeife auf Europa, mir liegt die Zukunft unserer Kinder mehr am Herzen.
logik:
nein&nein=ja (erinnern wir uns an die 6te gym)
daher
illegaler an grenze & illegale abweisung = legal.