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Innenpolitik

Rendi-Wagner: "Der Vizekanzler selbst ist ein permanenter Einzelfall"

Von nachrichten.at/apa   01. Mai 2019 12:53 Uhr

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Bild 1/35 Bildergalerie: 1.Mai Kundgebung der SPÖ in Wien

WIEN. Die Bundesvorsitzende der SPÖ, Pamela Rendi-Wagner, hat am Mittwoch beim Maiaufmarsch in Wien nicht nur massive Kritik an der Bundesregierung geübt - sondern FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache gleich direkt zum Rücktritt aufgefordert.

"Der Vizekanzler selbst ist ein permanenter Einzelfall", befand sie bei der Schlusskundgebung am Rathausplatz. "An diese Grenzüberschreitungen dürfen wir uns niemals gewöhnen, niemals", beschwor die Parteichefin die Menge vor der Rednertribüne. Wenn die Demokratie von Rechtsextremen unterwandert werde, dürfe man nicht tatenlos zusehen. Auch die Pressefreiheit, so beklagte sie, wanke. Rendi-Wagner verwies dabei auf eine Aussage der nicht amtsführenden Wiener FPÖ-Stadträtin Ursula Stenzel, die ein ORF-Studio mit dem Volksgerichtshof verglichen habe. Die SPÖ-Vorsitzende forderte auch deren Rückzug.

Rücktritts-Aufforderung an Strache:

 

Erbost zeigte sie sich weiters darüber, dass Strache eine Facebook-Seite geteilt habe, die den Holocaust leugne. Dass sich der Chef der Identitären schließlich wieder vom FPÖ-Chef begeistert gezeigt habe, sei ebenfalls nicht zu akzeptieren: "So weit haben wir es gebracht, dass der Vizekanzler von Rechtsextremen gelobt wird."

Auch für die sozialpolitischen Maßnahmen der ÖVP-FPÖ-Regierung zeigte Rendi-Wagner wenig Verständnis: "So schnell, wie sie die moralischen Standards gesenkt haben, haben sie auch die Unterstützung für Kinder gesenkt", beklagte sie. Die FPÖ reiche "den Türkisen" den Hammer, wenn es darum gehe, die Politik des sozialen Ausgleichs zu zertrümmern. Die ÖVP sehe dafür eben bei jenen "Einzelfällen" weg. Diese Fälle, so zeigte sie sich überzeugt, hätten System.

Türkis und Blau den "Hammer aus der Hand reißen"

Die FPÖ sei die "falsche Freundin" der Arbeitnehmer, konstatierte Rendi-Wagner bei ihrem ersten Auftritt beim Maiaufmarsch. Man werde, so versprach sie, Türkis und Blau den "Hammer aus der Hand reißen", mit dem sie das Sozialsystem zerstören wollten. Sie wetterte auch gegen das "Drüberfahren" über die Arbeitnehmer beim Zwölf-Stunden-Tag oder das Aus für die "Aktion 20.000", deren sofortige Wiedereinführung sie verlangte. "Und streichen wir endlich die Mehrwertssteuer für Mieten", forderte die SPÖ-Chefin.

Zum heurigen Maiaufmarsch sind laut dem Veranstalter, der Wiener SPÖ, 120.000 Menschen gekommen. Damit sei der Rekord vom Vorjahr wieder erreicht worden, hieß es. Nahezu perfekt gestaltete sich das Wetter: Nach einigen verregneten Tagen konnte die Kundgebung heute bei strahlendem Sonnenschein absolviert werden.

Hundertjähriges Jubiläum

Sowohl die Bundesvorsitzende als auch der Wiener Bürgermeister und SPÖ-Landesparteivorsitzende Michael Ludwig gingen in ihren Reden auf das hundertjährige Jubiläum des Roten Wien ein. Ludwig - es war die erste Mairede als Stadtoberhaupt (als neuer Parteichef durfte er bereits im Vorjahr sprechen, Anm.) - verwies unter anderem auf die "brutalen Faschismen", die die Erfolgsgeschichte unterbrochen hätten.

Mit Kritik am Bund sparte er erwartungsgemäß ebenfalls nicht. "Wien steht vor allem auf, wenn es ungerecht gegen die Menschen unserer Stadt geht", ließ er wissen. Eine Koalition mit der FPÖ schloss er aus. Gleichzeitig versprach er dem ebenfalls anwesenden Spitzenkandidaten bei der EU-Wahl, Andreas Schieder, alles daran zu setzen, dass man beim Urnengang Ende Mai um den ersten Platz kämpfe.

Schieder warnte vor Nationalisten

Schieder warnte in seiner Rede wiederum vor Nationalisten, die die Brandstifter am gemeinsamen Europa seien, wie er befand. Erfreut zeigte er sich über den jüngsten Sieg der Sozialisten in Spanien. Jubel setzte es auch für die bei den jüngsten Wahlen erfolgreiche Präsidentin der Arbeiterkammer, Renate Anderl - die sich vehement gegen eine Senkung der AK-Beiträge aussprach und die Steureform des Bundes als "die sich am längsten hinziehende" verhöhnte.

Laut Wiener SPÖ sind zum Maiaufmarsch wieder 120.000 Menschen gekommen - so viel wie im Vorjahr. Daten für die Schlusskundgebung gab es von der Polizei, die von rund 12.000 Menschen sprach, die am - heuer aufgrund von Bauarbeiten geringfügig verkleinerten - Rathausplatz anwesend waren. Das Wetter war den Roten jedenfalls hold: Sonnenschein und angenehme Temperaturen begleiteten das Polit-Event.

Dass im Umfeld der Veranstaltung auch gegen das in der Türkei geltende Verbot der Arbeiterpartei PKK demonstriert wurde, sorgte seitens der Bundesregierung für kritische Reaktionen. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) verlangte etwa ein "völliges Kappen aller Verflechtungen der SPÖ mit extremistischen Organisationen wie der stalinistischen PKK". Ein SPÖ-Sprecher bezeichnete die Vorwürfe als "letztklassig". Kurz sei scheinbar "hypernervös".

Die Regierung traf sich indessen Mittwochfrüh zu einem Ministerrat. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) lobten dabei noch einmal ihre Steuerreform und die sinkende Arbeitslosigkeit und ritten nebenbei Attacken auf die SPÖ. Strache ließ die Kritik am Wort "Bevölkerungsaustausch" nicht gelten und weist diese als Versuch der Diskussionsverweigerung zurück, Details dazu hier

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