"David gegen Goliath": Agrarpolitik entzweit Türkis und Grün

Als "No-Go" hatte Ex-Bauernbund-Chef Jakob Auer aus Fischlham einen möglichen grünen Agrarminister vor den türkis-grünen Koalitionsgesprächen bezeichnet. Elisabeth Köstinger (VP) aus Kärnten blieb dann auch Ministerin. Dass die Parteien im Bereich Landwirtschaft vieles trennt, war klar.

Gut ein Jahr nach der Angelobung der Koalition und kurz vor der Landwirtschaftskammerwahl am Sonntag in Oberösterreich übt nun Grünen-Nationalratsabgeordneter Clemens Stammler, Biobauer aus St. Konrad, Kritik. Er fordert von der ÖVP, die Grünen "auf Augenhöhe und mit Handschlagqualität" einzubinden, das sei nicht der Fall. Das Agrarministerium sei seit Jahrzehnten gewöhnt, vom Regierungspartner in Ruhe gelassen zu werden, Gesetzesvorschläge würden in der Landwirtschaftskammer entwickelt. "Aber wir wollen mitreden, Informationen haben und eigene Positionen einbringen", so Stammler. Es sei "David gegen Goliath". Inhaltlich versuche Köstinger nach wie vor, den Status quo der Landwirtschaft aufrechtzuerhalten, sie rücke EU-Weichenstellungen wie die Initiativen "Farm to Fork" und "Green Deal" in ein schlechtes Licht, sagt Stammler – sie würden nur Auflagen und Risiko bringen, werde signalisiert, dabei seien sie eine große Chance. Status quo bedeute weiter Höfesterben. Es brauche mehr Regionalität, Qualität, Kreislaufwirtschaft. Weiterer Kritikpunkt: Im EU-Parlament haben zwar die Bauernbündler gegen weitere Verhandlungen zum umstrittenen Freihandelsabkommen Mercosur gestimmt, andere VP-Vertreter aber dafür.

Aus dem Ministerium heißt es, der Koalitionspartner sei "selbstverständlich in alle wesentlichen Fragen und Entscheidungen in der Agrarpolitik eingebunden", etwa bei Tierwohl, Herkunftskennzeichnung oder Waldfonds. Der Fokus auf Regionalität und Qualität sei eines der größten Ziele der Regierung, so das Ministerium. Österreich zähle zu den Ländern mit den höchsten Qualitätsstandards und strengsten Umweltauflagen für landwirtschaftliche Betriebe – man sei Vorbild bei Biobauern-Anteil und Regionalitäts-Initiativen. Die Position zu Mercosur sei im Regierungsprogramm klar festgelegt: nein.

Vor der Tagung des Ökosozialen Forums sagte Köstinger gestern, dass der Green Deal die Selbstversorgung und die Bauerneinkommen nicht gefährden dürfe.