Commerzialbank: Land Burgenland klagt Republik
MATTERSBURG. Das Land Burgenland klagt in der Causa Commerzialbank Mattersburg wie angekündigt die Republik. Die eingeklagte Summe beträgt 4,9 Mio. Euro.
Die Klage wurde am Montag via Energie Burgenland eingebracht, teilte Anwalt Johannes Zink gegenüber der APA mit.
Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hatte die Klage des Landes bereits nach Bekanntwerden der Bankenpleite vergangenen Sommer als Geschädigter über die Energie Burgenland und das Regionalmanagement (RMB) angedacht. Am Montag wurde sie nun eingebracht. Begründet wird die Klage der Republik mit dem "Fehlverhalten" der Finanzmarktaufsicht (FMA), der Nationalbank (OeNB), der Staatsanwaltschaft Eisenstadt und der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA).
Laut Zink wurde ebenfalls eine Kontrolle durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) beantragt. Man sei der Überzeugung, dass der Paragraf 3 des FMA-Behördengesetzes verfassungswidrig ist, da dieser eine direkte Haftung der Republik für das Verhalten der FMA gegenüber einzelnen Sparern der Commerzialbank ausschließe.
Auch die mit der Masseverwaltung betraute RA Kanzlei klagt die Republik Österreich.
Deren Klagsforderung beträgt >€ 300 mio!!!!!!!
was soll das Herumgeschiebe! Schuldig ist einzig und allein Pucher und die Aufsichtsräte der Bank. Ist schon klar dass da Millionen auf der Strecke bleiben aber die gehören ausgezogen bis auf`s letzte Hemd
SPÖ-Doskozil kritisiert also die Staatsanwaltschaft Eisenstadt und die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) mit der Klage und wirft denen ein Fehlverhalten vor?
Unglaublich, sind die anderen Parteien nun empört über die Kritik an der Justiz?
Noch vor wenigen Tagen schrien viele SPÖ-NEOS-FPÖ-Parlamentarier, man dürfe die Justiz nicht kritisieren?
Is´ schon recht, Suppenheld....
@KOPFNUSS: Kritik an der Justiz muss immer möglich sein.
Allerdings mit Unwahrheiten und falschen Anschuldigungen die Justiz überschütten, so wie es die ÖVP und KURZ jetzt machen, das hat in einer Demokratie nichts verloren.
Es geht ja nicht um die Kritik ansich, sondern wie es die ÖVP zu ihrer Verteidigung vorbringt.