Lade Inhalte...

Innenpolitik

Commerzialbank: Land Burgenland klagt Republik

Von nachrichten.at/apa   22. Februar 2021 15:18 Uhr

Commerzialbank: Schlagabtausch der Anwälte
Land Burgenland klagt Republik

MATTERSBURG. Das Land Burgenland klagt in der Causa Commerzialbank Mattersburg wie angekündigt die Republik. Die eingeklagte Summe beträgt 4,9 Mio. Euro.

Die Klage wurde am Montag via Energie Burgenland eingebracht, teilte Anwalt Johannes Zink gegenüber der APA mit. 

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hatte die Klage des Landes bereits nach Bekanntwerden der Bankenpleite vergangenen Sommer als Geschädigter über die Energie Burgenland und das Regionalmanagement (RMB) angedacht. Am Montag wurde sie nun eingebracht. Begründet wird die Klage der Republik mit dem "Fehlverhalten" der Finanzmarktaufsicht (FMA), der Nationalbank (OeNB), der Staatsanwaltschaft Eisenstadt und der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA).

Laut Zink wurde ebenfalls eine Kontrolle durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) beantragt. Man sei der Überzeugung, dass der Paragraf 3 des FMA-Behördengesetzes verfassungswidrig ist, da dieser eine direkte Haftung der Republik für das Verhalten der FMA gegenüber einzelnen Sparern der Commerzialbank ausschließe.

Lädt
turned_in

info Mit dem Klick auf das Icon fügen Sie das Schlagwort zu Ihren Themen hinzu.

turned_in

info Mit dem Klick auf das Icon öffnen Sie Ihre "meine Themen" Seite. Sie haben von 15 Schlagworten gespeichert und müssten Schlagworte entfernen.

turned_in

info Mit dem Klick auf das Icon entfernen Sie das Schlagwort aus Ihren Themen.

turned_in

Fügen Sie das Thema zu Ihren Themen hinzu.

mehr aus Innenpolitik

5  Kommentare expand_more 5  Kommentare expand_less