Befragung von Franz Hörl erwies sich als zäh

Schon zu Beginn gab es lange Geschäftsordnungsdebatten, als Grünen-Abgeordnete Nina Tomaselli Auskunft über Spenden Hörls oder eines seiner Unternehmen an die ÖVP im Zuge des Nationalratswahlkampfs 2017 haben wollte. Hörl berief sich auf "Privatgeheimnis" und "Geschäftsgeheimnis", kam damit aber nicht durch.

"Ich wünsche allen Frohe Weihnachten", leitete Hörl seine Befragung ein - das war es dann aber auch schon mit Nettigkeiten. Die ÖVP-Fraktion wehrte sich vehement gegen die Fragen zu den Spenden Hörls - Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl und Vorsitzende Dagmar Belakowitsch (FPÖ) ließen sie jedoch zu.

Viel Greifbares gab die Antwort Hörls aber nicht her: Er könne nicht ausschließen, dass er als Privatperson oder eines seiner Unternehmen damals an die ÖVP gespendet habe. An die Höhe könne er sich nicht erinnern, und er habe dies nicht in Erwartung einer konkreten Gegenleistung getan - "höchstens in Erwartung einer besseren Politik als damals in der großen Koalition gemacht wurde".

Selbst habe er für seinen eigenen Vorzugsstimmenwahlkampf 2017 Spenden in der Höhe von knapp 50.000 Euro erhalten, meinte Hörl - unter anderem von der Zeller Bergbahnen Zillertal GmbH in der Höhe von 25.000 Euro. An die anderen konkreten Spender könne er sich nicht erinnern. Und ganz generell: "Ich bin nicht die Spendenbank Tirols." Spenden von der Silvretta Seilbahn und der Fisser Bergbahn seien zurückbezahlt worden, so Hörl: "Weil uns hier ein Fehler unterlaufen ist." In beiden Fällen sei nämlich die öffentliche Hand, konkret die Tourismusverbände und Gemeinden, mit mehr als 25 Prozent beteiligt gewesen, was nicht zulässig sei. "Das haben wir dann sofort beglichen."

Im Mittelpunkt der Befragung eines Großbetriebsprüfers des Finanzamts in Innsbruck stand dann der Steuerakt der Signa Holding von Immobilientycoon Rene Benko. Dieser soll im Zuge dieses Verfahrens bei Ex-Finanz-Generalsekretär Thomas Schmid interveniert und diesem im Gegenzug für Unterstützung in der Steuersache ein Jobangebot unterbreitet haben.

Der Steuerakt ging nach sechsjähriger Anhängigkeit in Wien kurz vor der Verjährung nach Innsbruck, weil die Signa ihren Sitz kurzfristig dorthin verlegte. Das Finanzamt in Wien wollte eine Zahlung von 50 Mio. Euro, die Signa nur 35 Mio. entrichten - im Endeffekt wurden es dann 36 Mio. Man habe die Voraussetzungen für die Sitzverlegung geprüft, betonte der Finanzbeamte. Diese seien vorgelegen - gleichzeitig musste er von NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper daran "erinnert" werden, dass kurz nach dem Einlangen des Akts der damalige Finanzministeriums-Sektionschef Eduard Müller bei ihm angerufen habe.

Dieser habe nachgefragt, ob es Zweifel an der Zuständigkeit gibt. Er habe ihm daraufhin seine Sicht dargelegt. Solche Anrufe von höchster Stelle seien zwar nichts Alltägliches gewesen - "wirklich ungewöhnlich war es nicht". Er kenne Müller noch aus seiner Ausbildungszeit. Eine Weisung, wie das Verfahren zu führen sei, habe es von Müller nicht gegeben. Die Entscheidung über die schließlich zu entrichtende Steuerschuld sei nicht bei ihm gelegen - das müsse man den zuständigen Fachvorstand fragen.

Am Beginn des Tags hatte Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker dem Ausschuss diverse Rechnungshofberichte der vergangenen Jahre erörtert. Im Mittelpunkt stand dabei die Kritik des Rechnungshofes an der Coronafinanzierungsagentur (COFAG). Etwa sei die Dokumentation, was die Notwendigkeit der Gründung der Fördergesellschaft anbelangt, im Finanzministerium unzureichend gewesen, formulierte Kraker. Der Rechnungshof hatte massive Kritik an der COFAG geübt und deren Auflösung empfohlen.

In dem vor knapp einem Monat veröffentlichten Bericht nahm das Kontrollorgan die Gebarung der COFAG und die Ausgestaltung und Effizienz der Zuschüsse an die Unternehmen unter die Lupe, erläuterte Kraker. Einzelne Förderfälle von privaten Unternehmen habe man hingegen nicht geprüft, "weil wir keine Einschau haben", so die RH-Präsidentin. Auch habe man hinterfragt, ob die Gründung einer weiteren öffentlichen Förderstelle überhaupt nötig gewesen sei.

Dazu habe aber die Dokumentation im Finanzministerium gefehlt. "Die Willensbildung im Finanzministerium war unzureichend dokumentiert. Wir haben die Begründung vermisst, warum die COFAG gegründet wurde." Nach dem Dafürhalten des Rechnungshofes wäre aber zu erläutern gewesen, warum es eine Fördergesellschaft geben soll, bei der die öffentliche Hand eine hohe Ausstattungsverpflichtung - letztlich 19 Mrd. Euro - übernahm. Auch sei nicht ausreichend dokumentiert worden, ob Alternativen geprüft wurden. "Der RH hat angeregt, dass das in Zukunft ausreichend dargelegt wird."

Die COFAG sei zunächst als Koordinierungsstelle eingerichtet worden, mit dem Ziel, die Zahlungsfähigkeit von Unternehmen zu erhalten. Dann wurde entschieden, dass sie den "Fixkostenzuschuss I" abwickeln solle. Dafür habe man nicht nur auf die Finanzverwaltung zurückgegriffen, sondern auch externe Dienstleister zugekauft. "Die Sparsamkeit können wir da nicht bestätigen", sagte Kraker. Zudem habe man darauf hingewiesen, dass teilweise das Wissen etwa über professionelle Förderstellen selbst vorhanden gewesen sei. Auch was die Vergütung des Aufsichtsrates anbelangt, sei deren Höhe im Vergleich mit dem Bankensektor nicht passend gewesen.