Mattersburg-Bank: Schließung angeordnet, Doskozil schlägt U-Ausschuss vor

Unterdes liegt nun der amtliche Schließungsbeschluss für die nach einem groß angelegten Bilanzfälschungsskandal pleite gegangene burgenländische Commerzialbank Mattersburg vor. Derzeit würden von Sachverständigen die schuldnerischen Vermögenswerte erhoben und bewertet.

Am Donnerstag beschäftigte sich der burgenländische Landtag in einer Sondersitzung mit der Causa. Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) zeigte sich enttäuscht darüber, "was die ganze Kontrollaufsicht, was die ganze Bankenaufsicht betrifft". Er hätte sich niemals vorstellen können, "dass ein derartiger Skandal, wie er jetzt zutage kommt, sich wirklich abzeichnen kann", sagte Doskozil und regte eine Untersuchung des Skandals auf Bundesebene an. "Wenn sie sich da herstellen und es wirklich ernst meinen bei der Aufklärung: Dann treten wir gemeinsam auf, machen wir einen Untersuchungsausschuss auf Bundesebene", sagte Doskozil in Richtung ÖVP.

"Dort können die Staatsanwälte geladen werden - warum haben sie nichts gemacht?", fragte Doskozil. "Dort kann die Finanzmarktaufsicht befragt werden, dort kann die Nationalbank befragt werden. Ich sage es Ihnen, warum Sie es nicht machen, (...) Sie werden es deshalb nicht machen, weil die politische Verantwortung dieser politischen Institutionen bei der ÖVP liegt", so Doskozil.

"Wir tun uns alle nichts Gutes damit"

Das Bild, das der Landtag heute abgebe, repräsentiere die vergangenen drei, vier Wochen, wo er und die Sozialdemokratie durchaus selbstkritisch sagen müssten, man habe sich verzetteln lassen in eine Diskussion, die nur auf Streit basiere. "Das wollten die Menschen nicht hören", betonte Doskozil. Ein Vorwurf würde "in die öffentliche Manege" geworfen, dann werde dementiert. Was bei den Menschen hängen bleibe, sei, irgendwas werde schon stimmen: "Wir tun uns alle nichts Gutes damit".

Aus seinem Telefonprotokoll vom Abend der Bankschließung gehe hervor: Er habe um 18.29 Uhr die Mitteilung der FMA bekommen. Er habe keinen Anruf von Pucher, seiner Frau oder einer Bezirkshauptfrau erhalten, sagte Doskozil. Nicht er habe diese Anrufe bekommen, diese Gerüchte seien entstanden. Er habe zudem niemanden informiert, "außer meine Regierungskollegen."

Im Hinblick auf den von der ÖVP eingebrachten Dringlichkeitsantrag, der eine Offenlegung von Akten und Unterlagen zur Bankcausa verlange, sagte Doskozil, alle Abgeordneten seien eingeladen, sämtliche Akten der Beauftragung der Wirtschaftsprüfer TPA einzusehen. Nach dem Procedere der Akteneinsicht könne "jeder Abgeordnete für sich selber" Akteneinsicht nehmen.

Schlagabtausch setzt sich fort

2015 habe die Staatsanwaltschaft nach einem "ganz konkreten Hinweis" ermittelt und die Causa sofort zurückgelegt. 2018 habe "ein stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender Zimmermann" beim Finanzamt zugegeben, Geldwäsche betrieben zu haben. Eine Hausdurchsuchung sei von der StA bewilligt und auch vorgenommen worden. Finanzamt und Staatsanwaltschaft seien involviert gewesen - "und nix ist passiert", so Doskozil.

In der Landtags-Debatte setzten vor allem SPÖ und ÖVP ihren bisherigen Schlagabtausch fort. FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz formulierte mehrere Fragen zum Bankskandal, die vor allem das in Mattersburg um rund 30 Mio. Euro geplante "Impulszentrum" betrafen. Einen Großteil der Baukosten für das Megaprojekt sollte die Commerzialbank aufbringen. "Warum wurde das alles mit der Pucher-Bank abgewickelt?", wollte Tschürtz wissen. Der U-Ausschuss im Landtag müsse rasch gestartet werden, forderte er.

Im "größten Bankenskandal des Burgenlandes" gelte es, Aufklärung zu betreiben, betonte ÖVP-Klubobmann Markus Ulram. Seit Mitte Juli fordere man volle Aufklärung: "Bis dato ist nicht allzu viel passiert." Hinter dem Rücktritt von Landesrat Christian Illedits (SPÖ) stecke "noch viel mehr", mutmaßte Ulram. Es gelte, das Netzwerk rund um Ex-Bankchef Martin Pucher aufzuklären.

"Bilanzen gefälscht, Luftgeschäfte getätigt"

Die ÖVP verbinde die Aktuelle Stunde mit einer Märchenstunde, konterte SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich. Es gebe einen Kriminalfall einer Privatbank: "Dort wurden Bilanzen gefälscht, dort wurden Luftgeschäfte getätigt", und dies 20 Jahre hindurch. Die Volkspartei versuche seit dem ersten Tag dieses Kriminalfalls einer Privatbank, einen Politskandal zu schüren.

"Das Schauspiel, das wir jetzt geliefert bekommen haben, ist glaube ich genau das, was die Burgenländer und Burgenländerinnen nicht wollen", sagte Grünen-Landtagsabgeordneter Wolfgang Spitzmüller. Er sieht die Gefahr, dass das Land über die Haftungsbeschränkung von 350.000 Euro, die im Genossenschaftsgesetz stehe, hinaus haftbar sei, weil mit einer gravierenden Verletzung der Kontrollpflichten zu rechnen sei. Dann gehe es um eine halbe Milliarde Euro, das wäre für das Burgenland "eine Katastrophe", so Spitzmüller.

Demonstration in der Innenstadt

Noch vor Beginn des Sonderlandtages zur Affäre um die Commerzialbank Mattersburg haben am Donnerstag in Eisenstadt die Neos gegen den "größten Bankenskandal im Burgenland" protestiert. Der Neos-Abgeordnete Douglas Hoyos-Trauttmansdorff und die stellvertretende Landessprecherin Julia Kernbichler bekräftigten dabei die Forderung nach Einsetzung eines unabhängigen Untersuchungsausschusses.

Eine Gruppe Neos-Sympathisanten hatte sich am Rand der Fußgängerzone postiert, um den Unmut in der Bankencausa kundzutun. Man demonstriere, "weil es uns einfach reicht. Wir haben langsam einfach schon genug von den ganzen korrupten Geschäften, von der Eine-Hand-wäscht die andere-Mentalität", begründete Kernbichler die Aktion.

"Wir haben das Gefühl, die letzten 30 Jahre wurde da einfach weggeschaut, weggehört und die Politik war vor allem auch sprachlos", stellte Kernbichler fest. "Für uns geht es vor allem darum, dass der Skandal jetzt restlos aufgeklärt werden muss, weil es ist für uns auch ein politischer Skandal."

Doskozil enttäuscht

Er hätte sich niemals vorstellen können, "dass ein derartiger Skandal (....) wie er jetzt zutage kommt, sich wirklich abzeichnen kann", sagte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) beim Sonderlandtag. Für ihn persönlich schwinge da auch "sehr viel Enttäuschung auch mit, was die ganze Kontrollaufsicht, was die ganze Bankenaufsicht betrifft."

Die vergangenen Wochen seien angesichts der Pleite der Commerzialbank unbestritten eine Herausforderung und für viele, die in die Person (des Ex-Bankvorstandes Anm.) Martin Pucher sowie in die Personen und Institutionen der Bank ihr Vertrauen gelegt hätten, eine Enttäuschung gewesen.

Video: Die Affäre um die Commerzialbank Mattersburg mit kolportierten 690 Mio. Euro Schaden dominiert heute weiter die Landespolitik im Burgenland.

Doskozil sei auch "persönlich enttäuscht", dass es - nach allen politischen Geschehnissen, die in der Zweiten Republik teilweise schon geschehen seien - möglich sei, dass ein Regierungsmitglied eine Geschenkannahme in dieser Art und Weise zulasse und akzeptiere, so Doskozil. Dennoch solle man nicht darüber hinwegschauen, was der zurückgetretene Landesrat Christian Illedits (SPÖ) für das Burgenland in seiner zwanzigjährigen Tätigkeit als Politiker geleistet habe. Dafür, dass seine politische Karriere auf diese Art und Weise ende, trage Illedits die Verantwortung, stellte Doskozil fest.

Schneemann neuer Landesrat

Der neu gewählte Landesrat Leonhard Schneemann (SPÖ) vereine alle Attribute auf seine Person. "Ich bin davon überzeugt, dass er die richtige Wahl ist", betonte Doskozil. Die Abgeordneten bat er, Schneemann zu akzeptieren und anzunehmen. Schneemann sei ein Konsenspolitiker: "Geben sie ihm die Chance, sich auch persönlich zu beweisen."

Der frisch gekürte Landesrat bedankte sich für das "überwältigende Wahlergebnis". Er lud alle ein, an ihn heranzutreten, um ankonstruktiven Lösungen arbeiten zu können. Als Landesrat werde er weitgehend die Aufgaben seines Vorgängers übernehmen. Zu den großen Bereichen Soziales und Wirtschaft kommen noch Jagd und Fischerei hinzu. Das Thema Soziales werde "das Schlüsselthema für die Zukunft" sein, er werde sich hier stark einbringen, betonte Schneemann. Auch das Thema Wirtschaft habe ihn schon immer beschäftigt.

Die Sitzung wurde am Vormittag nach der Wahl und der Rede Schneemanns kurz unterbrochen und wird zu Mittag mit einer Aktuellen Stunde fortgesetzt.