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Innenpolitik

Anschober: Debatte um private Treffen "bisschen bizarr"

Von nachrichten.at/apa   28. April 2020 15:58 Uhr

Gesundheitsminister Rudolf Anschober.

WIEN. Ab 1. Mai werden die "Ausgangsbeschränkungen" in Österreich auslaufen. Warum darüber diskutiert wird, ob private Treffen nun erlaubt oder verboten sind, kann Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) nicht nachvollziehen.

Er finde die Debatte "ein bisschen bizarr", denn man habe schon vor Ostern betont, private Wohnungen nicht zu kontrollieren, sagte Anschober.

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) ergänzte diesbezüglich, dass die ab Mitte März von der Polizei durchgeführten Amtshandlungen zur Auflösung sogenannter "Corona-Parties" nicht wegen der Ausgangsbeschränkungen durchgeführt wurden, sondern wegen anderer Vorwürfe: "Grundlage war immer das Thema Lärmbelästigungen." Und: "Wir haben nie den Anspruch gehabt, schon gar nicht als Polizistinnen und Polizisten, Wohnungen zu betreten und Nachschau zu halten, ob sich da Menschen versammeln."

Anschober verwies diesbezüglich auch auf die Diskussion um den "Ostererlass". Dieser hätte eine Obergrenze für private Familienfeiern fixieren sollen, wurde aber nach öffentlichen Protesten wieder zurückgezogen. "Du kannst im privaten Bereich weder kontrollieren noch sinnvollerweise dadurch Verankerung realisieren", rekapitulierte Anschober am Dienstag die damalige Debatte.

Daher sei es "formalrechtlich richtig, dass es kein Verbot von Besuchen von Verwandten gegeben hat, weil wir das mit dem Ostererlass nicht verwirklicht haben", betonte Anschober. Gleichzeitig bekräftigte er einmal mehr die (von Juristen angesichts des Wortlauts der Verordnung freilich bezweifelte) Rechtsansicht der Regierung, dass ein Besuch in einer privaten Wohnung eigentlich gar nicht möglich sein dürfte, weil die noch bis Ende April geltenden Ausgangsbeschränkungen keine diesbezügliche Ausnahme vorsehen.

"Keine Angstmache"

Zurückgewiesen wurde von Anschober auch der Vorwurf, bewusst die Angst vor der Ansteckung geschürt zu haben. Die Opposition hatte diesen Vorwurf erhoben, weil im Protokoll einer Sitzung von Regierung und Experten vom 12. März von einem Spiel mit der Angst die Rede war. Die OÖN haben berichtet."Es war eine Analyse, wo es nicht um Angstmache gegangen ist, sondern wo es darum gegangen ist, sichtbar zu machen, wie die Entwicklung in mehreren Nachbarstaaten bereits ist und was das bei uns bedeuten könnte, wenn wir nicht handeln", betonte Anschober.

  • "So etwas tut man nicht": Die Oppositionsparteien reagierten nach Bekanntwerden des Sitzungsprotokolls empört >> Zu den Details
  • "Missverständnis": Das Gesundheitsministerium stellte auf seiner Homepage klar, dass private Treffen erlaubt sind >> Zum Bericht vom Montag

Neos und FPÖ warnen: "Vorerst" keine Kontrollen

Die Neos fürchten, dass die Regierung - entgegen öffentlicher Beteuerungen - doch noch Corona-Kontrollen in Privathaushalten planen könnte. Anlass ist eine vom Kanzleramt an die Parlamentsklubs verschickte Zusammenfassung der ab 1. Mai geltenden Maßnahmen. Dort heißt es, die Einhaltung der Zehn-Personen-Grenze werde auch für den privaten Bereich empfohlen, aber "vorerst" nicht kontrolliert.

Die Dienstagvormittag verschickte Unterlage fasst zuerst die ab 1. Mai neu geregelten Ausgangsbeschränkungen zusammen - also die "Abstandsregel" von einem Meter sowie das Limit von zehn Personen für öffentliche Versammlungen bzw. 30 bei Beerdigungen. Anschließend heißt es: "Auch im privaten Bereich empfehlen wir den Menschen, dass sie sich ebenfalls an diese Regelungen halten. Es wird im privaten Bereich allerdings vorerst keine Kontrollen dazu geben."

"Die österreichische Bundesregierung droht uns, dass sie uns in Zukunft dann auch noch die Polizei zu uns nach Hause schickt, wenn wir uns nicht so verhalten, wie sie es gern hätte", kritisierte Neos-Vizeklubchef Nikolaus Scherak in einer Aussendung. Und: "Solche Drohungen werden sonst nur in autoritären Staaten ausgesprochen." Ähnlich FP-Klubchef Herbert Kickl: "Wenn die Österreicher nicht brav sind, dann schicken ihnen ÖVP und Grüne die Polizei in die Wohnung, ins Wohnzimmer oder in den Garten." Beide verweisen auf die Unverletzlichkeit des Hausrechts.

Lockerungen "Sprung ins kalte Wasser"

Am Dienstag kündigte die Regierung an, dass ab 1. Mai die "Ausgangsbeschränkungen" in Österreich auslaufen. In weiterer Folge werden ab 15. Mai Restaurants wieder aufsperren dürfen und ab dem 29. Mai auch die Hotels. Maskenpflicht und Ein-Meter-Abstand bleiben jedoch weiter Vorschrift.

>> Video: Die Pressekonferenz zusammengefasst

Das vorläufige Wegfallen der Beschränkungen hat der Wiener Reise- und Tropenmediziner Herwig Kollaritsch als einen "Sprung ins kalte Wasser" bezeichnet. Ausgehend von dem sehr geringen Niveau bei der Zahl der Infektionen bzw. der Covid-19-Erkrankungen werde es wahrscheinlich mindestens ein Monat dauern, bis man eine Wirkung erkennen werde: Es ist auf jeden Fall zu erwarten, dass die Zahl der Fälle wieder ansteigen wird", sagte Kollaritsch.

Die seit 16. März geltenden und danach erweiterten Regeln werden von den Österreichern jedenfalls im internationalen Vergleich gut aufgenommen, wie das Ergebnis eines globalen Forschungsprojekts des Linzer Market-Instituts zeigt: im April waren demnach nur in China mehr Menschen der Meinung, dass die eigene Regierung angemessen handelt.

Eine weitere Umfrage zeigt, dass die Österreicher die Gastronomie sehr vermissen und sich schon auf das Essen gehen freuen - weniger wichtig war das Shopping. Und die Lust auf den Sommerurlaub ist den meisten auch vergangen, ergab die Befragung von 1.000 Personen durch das Marktforschungsinstituts TQS Research & Consulting.

>> Umfrage: Rund 70.000 Stimmen wurden bereits abgegeben. Wie zufrieden sind Sie mit den Maßnahmen der Regierung?

>> Video: ORF-Innenpolitikredakteur Andreas Mayer-Bohusch erklärt, aufgrund welcher Daten bzw. Informationen die Entscheidung der schrittweisen Lockerungen getroffen worden ist.

Weniger Erkrankte

Die Zahl der aktuell am SARS-Cov-2-Virus Erkrankten in Österreich war am Dienstag weiterhin abnehmend und auf 2.208 Personen gesunken (Stand 9.30 Uhr), 561 dieser Erkrankten werden in einem Spital behandelt, 136 davon auf einer Intensivstation. Am 8. April wurde mit 267 gemeldeten Intensivpatienten der bisherige Höchstwert erreicht. Von den bisherigen 15.357 Personen mit einem positiven Testergebnis auf das Coronavirus sind 12.580 wieder genesen. 569 Personen sind österreichweit an den Folgen einer Erkrankung an Covid-19 verstorben.

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