Amtshilfe: SPÖ will Gesetzes-Rücknahme, Zadic lädt zu Fachgespräch
WIEN. Die SPÖ verlangt eine Rücknahme der in der BVT-Reform verankerten Novelle zur Strafprozessordnung, durch die Razzien bei Behörden eingeschränkt werden sollen.
"Die hat in einem Rechtsstaat nichts verloren und bringt uns in Richtung Polen und Ungarn", so der stellvertretende Klubchef Jörg Leichtfried bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) lud unterdessen zu einem Expertengespräch und will "die notwendigen Änderungen" dort diskutieren.
Mit der Novelle soll die Beschlagnahmung von Unterlagen und Datenträgern der Behörden durch die Justiz künftig nur noch im Ausnahmefall möglich sein. Demnach soll die Justiz Unterlagen in der Regel via Amtshilfe anfordern, anstatt sie selbst sicherzustellen.
Die SPÖ sieht in dem Gesetz unter anderem einen "Versuch der türkisen Clique um Sebastian Kurz, einen Dammbruch aufzuhalten". Dadurch würden der Aufklärung von Korruption in Ämtern und Ministerien nicht nur starke Fesseln angelegt, sondern diese verunmöglicht, meinte Leichtfried. Hausdurchsuchungen könnten nicht mehr ohne Vorankündigungen durchgeführt werden, wenn sich der Korruptionsverdacht gegen Beamte richte - und das, "wenn jetzt schon Laptops verschwinden, Handys geschreddert werden und sich das Erinnerungsvermögen von Ministern in Luft auflöst." Für Justizsprecherin Selma Yildirim ist der Weg über die Amtshilfe "eher ein Instrument der Vertuschung und nicht der Aufklärung".
Video: Der Stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried und die SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim sprechen in einer Pressekonferenz darüber, wie die Regierung aus Sicht der SPÖ den Rechtsstaat und die Korruptionsbekämpfung in Gefahr bringt.
"Das ist ein Angriff auf alle Antikorruptionsermittler, ein Angriff auf den Rechtsstaat und ein Angriff auf die Republik, um türkise Netzwerke zu schützen, türkise Machenschaften und türkise Postenvergaben zu schützen", so Leichtfried. Die Grünen forderte er auf einzugreifen und das Gesetz aufzuhalten.
So weit ging Zadic noch nicht: Sie will allerdings in den nächsten Tagen Ressortchefin mit Fachleuten aus den Bereichen des Verfassungsrechts, des Strafrechts und der Praxis "die notwendigen Änderungen" am Entwurf diskutieren, hieß es in einer parallel zur Pressekonferenz verschickten Aussendung.
Es müsse sichergestellt werden, dass die Maßnahmen keinesfalls zukünftige Korruptionsermittlungen gefährden. Es sei zentral, die ermittelnden Behörden bei ihrer komplexen Arbeit so weit wie möglich zu unterstützen, meint Zadic und lädt daher schon vor Auslaufen der Begutachtung zum Gespräch.
Abgelaufen ist die Zeit nach Ansicht Leichtfrieds für den Sektionschef im Justizministerium, Christian Pilnacek, und ÖBAG-Chef Thomas Schmid. Beide fühlten sich "primär dem türkisen Kanzler und nicht der Republik verpflichtet": "Für beide ist es Zeit zu gehen."
Lehrermangel - Erneut rund 6.800 Stellen ausgeschrieben
Nationalratswahl: SPÖ-Bundesliste steht
Russland und Rechtsaußen: Breite Sorge in EU-Parlament
6800 neue Lehrer für das kommende Schuljahr gesucht
Interessieren Sie sich für dieses Thema?
Mit einem Klick auf das “Merken”-Symbol fügen Sie ein Thema zu Ihrer Merkliste hinzu. Klicken Sie auf den Begriff, um alle Artikel zu einem Thema zu sehen.
Das Bäuerlein, derDiener seines Herren muß Kurz mit seinen Untertanen , schützen.
Niemand wird geschützt, sondern eine Sichtweise und Forderung des Oberlandesgerichts in ein Gesetz verpackt.
Auch wenn es die Opposition nicht versteht, offenbar nicht einmal Zadic, aber es ist so. Man kann es auf diversen Seiten der Justiz nachlesen.
Sind dies womöglich auch Seiten die Pilnacek erstellt hat?
Grundsätzlich argumentierte das OLG zur Frage, ob bei Behörden überhaupt Hausdurchsuchungen stattfinden dürfen, folgendermaßen:
Die Kriminalpolizei, die Staatsanwaltschaften und die Gerichte sind berechtigt, die Unterstützung aller Behörden unmittelbar in Anspruch zu nehmen. Aus Amtsräumen wird grundsätzlich nicht beschlagnahmt.
Braucht das Gericht Akten von Behörden, hat es um Amtshilfe zu ersuchen. Behörden-intern sind – wenn nötig – Weisungen zu erteilen. Ein Verstoß gegen die Verpflichtung zur Amtshilfe ist disziplinarrechtlich zu bekämpfen.
Hier nachzulesen:
https://kurier.at/politik/inland/oberlandesgericht-hausdurchsuchung-im-bvt-war-rechtswidrig/400101932
Die populistische Argumentation der SPÖ ist an den Haaren herbeigezogen und steht im Widerspruch mit den Forderungen des Oberlandesgerichts. Damit wird eine Sichtweise und Forderung unserer Justiz untergraben!
OIDA!
Unter Schwürkis-Blaun: 6.000 € brutto für einen 19-jährigen FPÖ-Günstling als Referent im BMF unter schwürkisem Minister - bitte, wo sind die nassen Fetzen, mit denen man Basti-Fantasti & seine Maturaballtruppe ("der neue Stil")....
https://www.derstandard.at/story/2000125627681/oper-mit-schuessel-und-panik-nach-benko-deal-was-die
SPÖ und Zadic sind unglaubwürdig, das Oberlandesgericht hat genau das gefordert und damit begründet, warum die Hausdurchsuchung beim BVT unter Kickl nicht rechtmäßig gewesen ist. Und das wird nun gesetzlich verankert, aber es gilt auch ohne Gesetz so (laut OLG!).
Zadic hat offenbar zu wenig Sachverstand und Selbstvertrauen, zaudert und will es allen recht machen. Wurde vorher etwa nicht mit Experten gesprochen? Sie soll sich lieber auf ihre Aufgaben konzentrieren und weniger auf die politischen Spielchen wie gegen Pilnacek.
Was man so aus dem Ministerium hört, ist dafür sehr viel Energie drauf gegangen, danach in Karenz verschwunden und jetzt wieder aufgetaucht und hat - anstatt sich um Gesetze und ähnliches zu kümmern - als erstes ihre Hatz gegen Pilnacek fortgesetzt. Bei den Beamten und Experten im eigenen Ministerium genießt sie wenig Ansehen.
Der kleine Börsenzocker und schwürkise Multinick-Jubelposter Suppenheld in der ererbten Villa auf der Gugl "hört" nach Befehlsempang aus der Lichtenfelsgasse (dass "messagecontroll" derartig peinlich sein kann, dürfte die ohnehin nicht tangieren) natürlich auch im Justizministerium, dass...
SRV1 hat wieder einmal seinen Neid mit Alkohol verdünnt.
Aber zur Sachlichkeit führt das auch nicht.
Fakt ist, dass das OLG die Vorgangsweise der WKStA folgenderweise vorschreibt: alle nötigen Unterlagen so weit es geht aus anderen Ämtern durch Amtshilfe anfordern. Und nur in begründeten Ausnahmefällen darf zur Hausdurchsuchung gegriffen werden.
Und das neue Gesetz setzt nun das um, was implizit schon galt, aber der WKStA damals bei der unnötigen Erstürmung des BVT offenbar unbekannt oder egal gewesen ist.
Die Schwarzen wollen halt ein Tuch des Schweigens über den Schwarzen Sumpf werfen damit sie darin nicht versinken.
Nein, sie setzen einen Urteilsspruch des OLG um!
Wenn das so durchgeht, wie die Z. das will, dann ist das eine Knebelung der Justiz, würdig solcher Staaten wie Ungarn etc. Wie die GrünlingInnen nicht in de Regierung waren, da hätten sie so was schwer angeprangert. Jetzt ist viel anders. Die GrünlingInnen haben schon so viel Kreide gefressen, dass die auf dem Weltmarkt knapp werden dürfte. Und das alles, weil sie die Regierungsbeteiligung über alles stellen, selbst über frühere Grundsätze und zwar in einem Ausmass, das unglaublich ist und mit Kompromissbereitschaft nichts mehr zu tun hat. Ein grüner Bettvorleger für die Türkisschwarzen.
@OBSERVER: Dieses Gesetz wurde vom ÖVP-Innenminister Nehammer in Begutachtung geschickt, nicht von der Grünen Justizministerin Zadic.
Nehammer wird schon wissen warum die ÖVP Korruptionsaufklärung verhindern will.
Das OLG hat es aber genau so gefordert.
Und die SPÖ hat es anfangs auch so gesehen,
als sie gegen Kickls BVT-Hausdurchsuchung wetterte.
Was sagt eigentlich der Herr Witzekanzler dazu. Zu dem Zeitpunkt, als die Gattin des Herrn Blümel mit dem Familien-PC Gassi gegangen ist war ja er der Herr Justizminister.
Danke für die wohlfundierte Postings von Sepatzian, Tradiwaberl und Artemisdiana.
Der Biobauer ist wie durchgehend immer unangemessen mit seiner saloppen türkisen Fehlwahrnehmung. Nahezu alle Österreicher wollen einen Rechtsstaat!
Mit dieser eigenartigen Regelung könnte man nicht mal die Kickl'sche Stürmung des BVT verhindern - da hier auch die Führungseben "verdächtigt" wurde.
Ich denke, mit Fr. Zadic wird dieser Angriff auf die Ermittlungsmöglichkeiten so nicht durchgehen!
Man setzt nur die Sichtweise des OLG um.
Vielleicht sollte sich Zadic das erklären lassen.
Das bedeutet, dass die Behörden freies Spiel haben, weil ja jede Überprüfung wahrscheinlich jahrelang vorher angekündigt werden muss.
Wie soll die Justiz überprüfen, ob die angeforderten Unterlagen (Amtshilfe) auch tatsächlich vollständig sind, wenn sie es nicht überprüfen darf.
Damit wird Österreich zu einem totalitären Willkürstaat.
Eine Plutokratie sind wir eh schon.
Ich glaube, da kann Russland, China, Nordkorea, u.s.w noch viel von Österreich lernen.
Es ist geradezu erheiternd wie das staatliche politische System sich selbst ein "Fürstenprivileg" verschaffen möchte. Videant consules.....! Beim Verdacht einer strafbaren Handlung wird es bei einer bloßen Übersendung des Aktes im Rahmen der "Rechtshilfe" befürchtender Weise nicht ausreichen. Allerdings gibt es einen Vorfall beim Verfassungsschutz mit der Hausdurchsuchung, die sich als überzogen herausgestellt hat und auch im Ausland Aufsehen erregt hat!
Ich kann mir nicht vorstellen, dass Ministerin Zadic dem Umbau der Republik in eine illiberale Demokratie, a la Polen und Ungarn, mitmacht. Das ist eine taffe Frau.
...den Umbau...
Auf den Ausgang dieserFachgespräche bin ich gespannt.
Da werden die Grünen im Liegen umfallen!
Falls Grün und Zadic tatsächlich dem türkisen Begehren für ein gesetzliches Schutzpatronat für Verdächtige in Amtsstuben die koalitionäre "Räuberleiter" machen kann man auch Grün nicht mehr als demokratiepolitisch und rechtsstaatlich zuverlässige Kraft einstufen.
Wer bleibt bei der Entwicklung bald noch über dem man im Sinne solcher Ansprüche noch über den Weg trauen könnte - Bierpartei und NEOS?
Wenn Grün bei dieser Schmierenkomödie mitmacht, dann brauchen sie wegen Sinnlosigkeit bei der nächsten Wahl gar nicht mehr antreten.
An dem Gesetz hat übrigens Pilnacek mitgerarbeitet.... warum wohl ???
Was bisher aufpoppte darf man die fragende Wahrnehmung haben war Pilnacek jemals nicht federführend dabei wenn türkis den demokratischen Rechtsstaat auf Niveau "neuer Normalität" kalibrieren möchte?
Ein Staat und seine Verwaltung hat genauso wie jeder andere Betrieb seine Internas.
Genauso wie ein Betrieb sich Betriebsspionage schützt, hat der Staat seine innerbetrieblichen Vorgänge in den Ministerien zu Schützen.
Sollte es einen Begründeten Verdacht geben ist und war es immer möglich an die Akten zu kommen.
Überfallartiges Leerläufen von Ministerien durch die Staatsanwaltschaft nur weil irgendein angeblicher Verdacht besteht, gehört zur Betriebssicherheit, unabhängig von der Politischen Gruppe die die Regierungsgeschäfte führt, unterbunden.
Jo na eh...
Und wenn es eine Anzeige gibt, dass da Biobauer vielleicht seine Ferkel quält, dann fragen wir ihn einfach.
Wenn er "Nein" sagt, ist alles gut und es gibt keinen Grund für weitere Ermittlungen.
SO stellt ihr Türkisen euch diese Welt vor.
Alle Macht den korrupten Politikern. Da hat niemand zum Mitreden. Nicht mal und vor allem nicht die Strafverfolgung.
Aber ihr werdet euer blaues Wunder auch noch erleben !!!! Niemand entkommt oder kann sich mit so dummen Ausreden wie sie aus der Affäre stehlen.
Im Unterschied zum begehrten türkisen gesetzlichen Schutzpatronat für Schlaucherl und Verdächtige in Amtsstuben kann keine Privatperson und kein Unternehmen behördliche Beschlagnahmung allfälligen Beweismaterials auf Grund richterlicher Genehmigung deren Herausgabe wegen eines Geschäftsgeheimnisses verweigern.
Der Historie der U-Ausschüsse der letzten 20 Jahre ist zudem ein Lehr- und Leerbeispiel hochgradig geschwärzter Akten aus Ministerien die erst nach Klage vor dem VfGH ungeschwärzt übermittelt wurden.
Hausdurchsuchungen gehören auch ohne Ankündigung gemacht. Die "Familie" will aber, daß immer vorher informiert werde. Da kann man sich jede Hausdurchsuchung sparen. Wie gut, daß wir einen Wechsel im Justizministerium hatten.
Jetzt, wo die ÖVP den Pilnacek nicht mehr hat, der ihnen die Hausdurchsuchungen im Vorhinein ankündigt, will die ÖVP diese gleich verbieten lassen. Vermutlich gehört Pilnacek auch zur "Familie". Aufschlussreicher Artikel zur Verflechtung ÖVP-Pilnacek vom Standard: https://www.derstandard.at/story/2000125572465/die-tuerkise-familie-und-ihr-intensiver-kontakt-mit-sektionschef-pilnacek
Dieses Gesetz würde höchstens dann Sinn machen, wenn sichergestellt ist, dass die Ministerien von vertrauensvollen und ausschließlich dem Staate loyalen Menschen geführt würden.
Bei unseren Selbstbedienungsparteien leider ein Ding der Unmöglichkeit.
Korruptionsermittlung MUSS jede Macht haben, die notwendig ist !!! Sie muss niemanden um Erlaubnis fragen müssen !!!
Wenn die Grünen bei diesem Gesetz zustimmen, dann hat sich die selbsternannte Aufpasserpartei selbst abgeschafft.