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Innenpolitik

Volksbegehren: Online gestartet

06. Februar 2018 00:04 Uhr

WIEN. Für das Jahr 2018 sind einige Volksbegehren angekündigt, eines ist bereits gestartet. "Asyl europagerecht umsetzen" lautet der Titel des ersten Online-Volksbegehrens.

Initiator ist die "IGE – Initiative Gemeinsam Entscheiden", die sich für direktere Demokratie einsetzt. Man wolle, dass "EU-Nettoempfänger wie Polen und Ungarn keine Vorteile aus unsolidarischem Verhalten haben".

Für das zweite Volksbegehren des Jahres werden ab 12. Februar Unterstützungserklärungen gesammelt. Der Zeitraum für die Eintragungswoche ist noch offen und wird erst nach Einbringen der Unterschriften – rund 8000 sind nötig – festgelegt. Anlässlich des 20. Jahrestages im Vorjahr haben sich die Initiatorinnen zum Start des neuen Frauenvolksbegehrens entschlossen.

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