VfGH neu: Zweimal Blau und an der Spitze eine Frau

Gestern wurde mit Brigitte Bierlein erstmals eine Frau als Präsidentin des Österreichischen Verfassungsgerichtshofes (VfGH) angelobt (mehr dazu hier). Die 68-jährige Wienerin folgt in dieser Rolle dem Oberösterreicher Gerhart Holzinger, der von 2008 bis Ende 2017 VfGH-Präsident war.

Holzinger hatte wie sein Vorgänger Karl Korinek den Ruf des VfGH als unbeeinflussbarer Wächter der Verfassung gestärkt. Meisterstück war die Aufhebung der ersten Präsidenten-Stichwahl im Frühjahr 2016, ein vorher in der österreichischen Geschichte noch nie da gewesenes Ereignis. Holzinger und seine Höchstrichter-Kollegen bewältigten die heikle Aufgabe souverän und unanfechtbar.

In Juristenkreisen ist man gespannt, ob der VfGH diese Unanfechtbarkeit und politische Neutralität auch in neuer Besetzung behaupten kann. Die neue Präsidentin wird als Garantin für die Fortführung des Kurses gesehen, sie ist seit 2003 VfGH-Vizepräsidentin und hat den Korpsgeist des VfGH verinnerlicht.

Zweifel gibt es allerdings daran, ob sich auch die zwei Höchstrichter, die nun von der FPÖ entsendet werden können, diesem VfGH-Korpsgeist unterwerfen. Neben Präsident und Vizepräsident gibt es im VfGH zwölf Höchstrichter, von denen zwei aus Altersgründen neu zu besetzen sind. Die FPÖ als neue Regierungspartei forciert den Linzer Universitätsprofessor Andreas Hauer und den Anwalt Michael Rami. Es gilt als in der Koalition abgesprochen, dass diese beiden auch zum Zug kommen sollen. Die aktuell laufenden Hearings im Parlament sind wie so oft bloß Formsache.

Michael Rami

 

Neu ist das allerdings nicht. Alle Sitze im VfGH werden nach der Farbenlehre der jeweiligen Regierung unter Berücksichtigung von Länderwünschen besetzt. Die neue Präsidentin Bierlein war einst Wolfgang Schüssels Favoritin, Höchstrichter Helmut Hörtenhuber aus Linz, früher Landtagsdirektor und Leiter des Verfassungsdienstes im Land Oberösterreich, kam auf "Empfehlung" der oberösterreichischen Volkspartei in den VfGH. Ex-Präsident Holzinger, der zwar als politisch neutral galt, zog auf einem SPÖ-Ticket in den VfGH ein. Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. "Unabhängige haben keine Chance", sagte dazu einmal der Verfassungsexperte Heinz Mayer.

Politisch steuerbar waren die Höchstrichter allerdings, wie schon erwähnt, nicht. "Natürlich hatten alle diese Juristen auch eine politische Orientierung und Meinung. Aber ihre Loyalität gehörte bisher der Aufgabe am VfGH und nicht einer Partei", sagt ein Rechtsinsider.

Der blaue Kandidat Andreas Hauer ist Vorstand am Institut für Verwaltungsrecht an der Linzer Johannes-Kepler-Universität (JKU). Der 52-jährige gebürtige Niederösterreicher studierte Rechtswissenschaften in Wien, war von 1998 bis 2000 bereits wissenschaftlicher Mitarbeiter am VfGH und wurde 2000 Professor für Öffentliches Recht an der JKU. Er ist vierfacher Vater und versierter Jurist, Kollegen an der JKU attestieren ihm trockenen Humor.

Andreas Hauer

An der Linzer Uni galt Hauer einst als Schüler von Rechtsprofessor Bruno Binder, der vor mehr als zehn Jahren einen erbitterten Rechtsstreit mit dem JKU-Rektorat austrug – und gewann. Die FPÖ-Nähe Hauers ist bekannt, "das Deutschnationale habe er in sich", heißt es über ihn an der JKU.

Hauer wird im VfGH übrigens nicht der einzige JKU-Professor sein. Mit Markus Achatz sitzt bereits seit 2013 ein Jurist der Linzer Uni in der Runde der Höchstrichter (auf einem VP-Ticket). Achatz war bis 2009 – wie jetzt Hauer – Vorstand am Institut für Verwaltungsrecht und Verwaltungslehre und danach bis 2013 Vorstand des Instituts für Finanzrecht, Steuerrecht und Steuerpolitik.