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Regierung will Besserstellungen von Behinderten zurückziehen

Von nachrichten.at/apa, 19. Februar 2018, 19:32 Uhr
VP und FP beschlossen die "Schuldenbremse"
Streitthema: Werden Behinderte nicht ausreichend geschützt? Bild: VOLKER WEIHBOLD

WIEN. Die Regierung überlegt, das Inkrafttreten des Erwachsenenschutzgesetzes, das Menschen mit Behinderung mehr Autonomie und Selbstbestimmung bringen sollte, aus Geldmangel um zwei Jahre zu verschieben.

Interessensvertreter und Opposition sind über den Umgang der Regierung mit Behinderten empört.

Das Erwachsenenschutzgesetz sollte mit 1. Juli in Kraft treten. Er wurde im Vorjahr von allen Parteien im Parlament einstimmig beschlossen und soll das 30 Jahre alte Sachwalterrecht ablösen. Damit wird die Handlungsfähigkeit von Menschen mit Behinderung nicht mehr pauschal eingeschränkt. Stattdessen soll die Vertretung in abgestuften Formen passieren, je nachdem, in welchem Ausmaß ein Mensch Unterstützung benötigt.

Die Kosten dafür hätten heuer 9,5 Mio. Euro betragen, wären in den nächsten Jahren kontinuierlich gesunken und bis 2022 durch den Abbau von gerichtliche Erwachsenenvertretungen auf Null zurückgegangen. Die Finanzierung wurde vor einem Jahr noch zugesichert. Am Montag wurden die Behinderten-Vertreter allerdings alarmiert, dass die Regierung aus Geldmangel eine Verschiebung des Inkrafttretens des Gesetzes um zwei Jahre plant.

Das Justizministerium bestätigte auf Anfrage der APA, dass das Erwachsenenschutzgesetz "Verhandlungsgegenstand der laufenden Budgetverhandlungen ist". Für Interessensvertreter und die Oppositionsparteien ist ein Aussetzen des Gesetzes inakzeptabel.

"Das kann ich mir nicht vorstellen. Das ist nicht nachvollziehbar", sagte die zuständige Volksanwältin Gertrude Brinek im Gespräch mit der APA am Montag. "Die Finanzierung wurde vor einem Jahr zugesichert. Ich gehe davon aus, dass das gesetzeskonform umgesetzt wird", so Brinek. Das Erwachsenenschutzgesetz "war das größte gesellschaftspolitische Projekt der vergangenen Legislaturperiode im Justizbereich" und müsse wie geplant am 1. Juli in Kraft treten. "Auf eine andere Variante will ich mich gar nicht einlassen", sagte Brinek.

"Das angebliche Hinausschieben auf den St. Nimmerleinstag des Erwachsenenschutzgesetzes ist ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen und jener, die seit Jahren für dieses Recht auf selbstbestimmtes Leben gekämpft haben", kritisierte Ulrike Königsberger-Ludwig, SPÖ-Sprecherin für Menschen mit Behinderung. "Diese Menschen haben offenbar keinen Stellenwert mehr für diese Bundesregierung." Mit ihrem Vorhaben lege die Bundesregierung "gesellschaftspolitisch wieder den Rückwärtsgang ein", so die Abgeordnete.

Was in den letzten Tagen die Runde macht, erschreckt uns nachhaltig", zeigte sich Monika Schmerold vom Verein "Selbstbestimmt Leben Österreich" entsetzt. Mit einer Verschiebung des Gesetzes "blieben rund 60.000 Personen im alten System der Sachwalterschaft gefangen", so Schmerold, die nachdrücklich auf Österreichs Verpflichtung im Rahmen der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen hinweist.

"Es ist erschütternd, welchen Stellenwert die Bundesregierung den Rechten von Menschen mit Behinderung einräumt. Nach der Festlegung zum Ausbau der Sonderschulen und der Beibehaltung des bloßen Taschengeldes in Werkstätten wäre dies ein weiterer massiver Rückschlag in der Behindertenpolitik", kritisierte Behindertenanwalt Hansjörg Hofer. Er hoffe, dass sich die Regierung noch zu einer anderen Entscheidung bewegen lasse.

Als "empörend" bezeichnete es Liste-Pilz-Klubobmann Peter Kolba, "dass diese Regierung beschlossene Gesetze offenbar reihenweise wieder ändern, abschaffen oder verschieben will". NEOS-Justizsprecherin Irmgard Griss übte ebenfalls Kritik: "Das Sachwalterrecht ist mittlerweile über 30 Jahre alt und längst nicht mehr auf der Höhe der Zeit. Es ist unverständlich, warum die ÖVP-FPÖ-Regierung nun einen Rückzieher macht."

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103  Kommentare
103  Kommentare
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hanix (675 Kommentare)
am 20.02.2018 19:56

Es sieht leider danach aus, dass der soziale Stillstand für die zu schützenden Erwachsenen eingetreten ist. Der soziale Abbau bei den Arbeitskräften aus dem EU-Ausland ist aufgrund der Indexierung der Familienbeihilfe vorgelegen. Letzten Endes wird es finaziell die zu pflegenden Österreicher treffen, weil sich die Pflegekräfte verteuern werden. Weitere negative Punkte der Regierung sind das NS-Gedankengut in gewissen Liederbüchern.....!

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 20.02.2018 18:39

Offensichtlich spart die Asoziale Schwarz-Blaune ÖVPFPÖ Regierung bei den Schwächsten der Gesellschaft, um den Rossstall vom FPÖ-Innenminister Kickl voll zu bringen. Es ist ja soooo wichtig, in Österreich eine berittene Polizei zu haben, da sparen die Schwarz-Blaunen eben bei den Schwächsten der Gesellschaft dieses Geld ein.
Es hieß ja bei der FPÖ, wir werden uns noch wundern was alles geht und die Schwarze Kurz-ÖVP spielt aus lauter Machtgeilheit bei jeder Asozialen Aktion mit. TRAUERSPIEL!!!!!

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naturpur (488 Kommentare)
am 20.02.2018 14:11

Was sagt denn da unsere Frau Nationalratsabgeordnete Behindertensprecherin dazu?

Wie immer, nichts, Frau Grünberg?

Traurig, traurig, traurig..........

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gaukel50 (1.975 Kommentare)
am 20.02.2018 10:42

keiner der poster weiß was wirklich der grund ist
kann es nicht sein dass dieses vorwahlzuckerl unausgereift ist?

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oblio (24.920 Kommentare)
am 20.02.2018 11:16

Das war kein Vorwahlzuckerl!
Volksanwälte haben auf massive
Beschwerden hin auf eine Evaluierung
des Gesetzes gedrängt!
Alle Parteien waren sich einig!
Besachwaltete Menschen sind eine
Minderheit in der Gesellschaft.
Darum traut man sich, diese Menschen
einfach in Geiselhaft zu nehmen,
ohne menschliche Rücksichtnahme
oder der Möglichkeit, sich aus
so einer Fessel zu befreien oder gegen
Ungerechtigkeiten aufzutreten.
Viele dieser Mitmenschen könnten
sehr wohl selber Entscheidungen zu
ihrem Wohl entscheiden!

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Klettermaxe (10.765 Kommentare)
am 20.02.2018 11:27

Das zu schnelle Inkraftreten und die fehlende Ausfinanzierung (soll die nächste Regierung machen...) sind Wahlzuckerlstil.

Das Gesetz selbst ist gut und wichtig, nur kann man es nicht über Nacht einführen, dazu sind Vorarbeiten nötig! Siehe auch meinen "Promente"-Link im anderen Posting.

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Klettermaxe (10.765 Kommentare)
am 20.02.2018 11:25

Es sind gewisse Vorarbeiten vor Inkrafttreten nötig, hauptsächlich in den Ländern.

Um das hat man sich im Wahlkampfjahr weniger gekümmert als mehr um ein möglichst schnelles Inkrafttreten. Natürlich was das Ganze von Anfang an auch nicht ausfinanziert, das überließ man der nächsten Regierung.

http://www.promenteaustria.at/de/aktuelles/artikeldetailansicht/stellungnahme-zum-2-erwachsenenschutzgesetz-2-erwschg/

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charlyx40 (6 Kommentare)
am 20.02.2018 10:34

Habe Protestmails an Bundeskanzler Kurz und
Vizekanzler Strache gegen eine mögliche Verschiebung des Inkrafttretens des Erwachsenenschutzgesetzes abgeschickt.
Tut das bitte auch.
Kontakt: service@bka.gv.at

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benni_börger (1.462 Kommentare)
am 20.02.2018 09:36

der nächste punkt auf der liste ...

na bravo, schwarz-braun: mit vollgas zurück in die vergangenheit!

das ist reaktionär! nicht konservativ. aber dieser minimale unterschied macht unseren "besten" doch nichts aus traurig

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telegraph1 (840 Kommentare)
am 20.02.2018 08:58

Behinderte werden von türkis/blau wahrscheinlich als "Durchschummler" und
"Sozialschmarotzer" gesehen.
Wahrscheinlich werden alle Bezieher von Transferleistungen von türkis/blau als "Durchschummler" und "Sozialschmarotzer" gesehen.
ÖVP und FPÖ haben überwiegend einen Asylwahlkampf geführt.
Aber darüber wird jetzt kaum mehr geredet.
Von der Balkanroute und der Mittelmeerroute hört man derzeit
kaum etwas.
Wenn man die Wahlprogramme von ÖVP und FPÖ und auch
das Regierungsprogramm liest, dann fällt auf, dass diese extrem
neoliberal sind. Die Einsparungen gehen überwiegend auf Kosten
der österreichischen Arbeiter und Angestellten.
Damit wird die "Soziale Heimatpartei" FPÖ ein Problem haben, da
viele FPÖ-Wähler negativ betroffen sind.
Typische ÖVP-Wähler ( pragmatisierte Beamte, Lehrer,
Gewerbetreibende, Bauern ) sind davon kaum betroffen.
Dadurch kann sich BK Kurz auch entspannt zurücklehnen
und auf Schweigekanzler machen.

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telegraph1 (840 Kommentare)
am 20.02.2018 08:59

Kurz, der Posterboy der Stunde:

Die Frage ist: Ist Österreich ("Liste Kurz -die neue Volkspartei") im Zeitalter der Postdemokratie angekommen?
Colin Crouch definiert eine idealtypische Postdemokratie folgendermaßen:
„ein Gemeinwesen, in dem zwar nach wie vor Wahlen abgehalten werden [...], in dem allerdings konkurrierende Teams professioneller PR-Experten die öffentliche Debatte während der Wahlkämpfe so stark kontrollieren, daß sie zu einem reinen Spektakel verkommt, bei dem man nur über eine Reihe von Problemen diskutiert, die die Experten zuvor ausgewählt haben.

Politik degeneriert immer öfter zur One-Man-Show.
Niemand will mehr eine Partei sei.

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telegraph1 (840 Kommentare)
am 20.02.2018 09:00

Politiker, zusehends mit dem Verlust von Autorität und Respekt konfrontiert,
importieren Methoden aus Branchen, deren Selbstvertrauen noch intakt ist:
Showbusiness und Marketing. Kampagnen werden nach dem Starprinzip strikt
auf Personen zugeschnitten (z.B. auf Kurz)

Der Höhenflug der "Liste Kurz -die neue Volkspartei" dagegen hat das Zeug, in
Lehrbücher für postdemokratische Kampagnen einzugehen. Kurz will nirgendwo
dabeigewesen sein, schon gar nicht bei Beschlüssen der Regierungen, denen
er angehörte;

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SRV (14.567 Kommentare)
am 20.02.2018 09:46

Tja, aber leider ist die Mehrheit des Wahlvolkes politisch zu ungebildet, um die Tricks zu durchschauen - lesen´s´ einmal ein Interview mit unserem neue Superstar-BK und versuchen dann einmal, die dort abgegebeben, konkreten und belastbaren Aussagen zusammenfassend niederzuschreiben. Es kommen nur beliebige Floskeln, allgmeingültiges Blabla und unspezifizierte Ankündigungen - achja, da war auch noch die Balkanroute.

Der schafft es auch noch, den konkreten Nachfragen eines Herrn Wolff und anderen kritischen Journalisten so lange auszuweichen, bis die Sendezeit vorbei ist - und damit und einer einheitsrechtspopulistischen Propaganda sowie mit ÖVP? - nie gehört gewinnt man dann Wahlen...

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Biobauer (6.078 Kommentare)
am 20.02.2018 14:20

Mein lieber SVR, das Wahlvolk wie sie es nennen als Dumm und Ungebildet zu bezeichnen nur weil sie die Machenschaften der SPÖ satt hat, ist schon sehr mutig.

Die Österreicher waren klug genug, das Silberstein-Kern Schmierentheater zu durchschauen.

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Istehwurst (13.376 Kommentare)
am 20.02.2018 14:34

Seit hunderten von Jahren reden Politiker viel und sagen nichts......roter Trolli

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Klettermaxe (10.765 Kommentare)
am 20.02.2018 09:03

Vor den Wahlen hat man vieles überhastet beschlossen. Für die Umsetzung scheint einiges noch nicht ausgereift genug.

Warum man das im Artikel nicht erwähnt, ist eigenartig.

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( Kommentare)
am 20.02.2018 08:39

Viele bedeutende Intellektuelle oder Wissenschafter waren Kommunisten, wenige aber Nationalisten, Rassisten oder Anhänger rechter Ideologien, nicht wenige davon aus politischer Blindheit oder reinem Opportunismus.

Sich um Schwächere und die Gemeinschaft zu kümmern scheint das Intelligentere.

Wusstet ihr, dass in kommunistischen Ländern gut für behinderte gesorgt wurde? Ich hatte damals Gelegenheit deren Situation in zwei Ländern über längere Zeit mitzuerleben. Und das zu einer Zeit, als bei uns noch nicht einmal über ein Behindertengleichstellungsgesetz diskutiert wurde.

Warum dieser Rückzieher jetzt obwohl alle Parteien zustimmten und die relativ niedrigen Kosten bereits zugesagt waren, das hat Erklärungsbedarf der sich offensichtlich unkontrolliert bewegenden Regierung.

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Istehwurst (13.376 Kommentare)
am 20.02.2018 08:38

30 Jahre hat es funktioniert..... jetzt geht die Welt unter ? Lächerlich!

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( Kommentare)
am 20.02.2018 08:39

"hat es funktioniert" entlarvt dich als völlig ahnungslos in dieser Materie.

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Klettermaxe (10.765 Kommentare)
am 20.02.2018 08:37

"Zurückziehen" steht in der Überschrift, gemeint ist eine zeitliche Verschiebung. Ziemlich manipulativ!

Schämt Euch, vor allem auch, dass nicht besser recherchiert worden ist, WARUM man eine zeitliche Verschiebung haben will.

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derkommentator (2.291 Kommentare)
am 20.02.2018 09:27

...auf Anfrage war niemand zu einer Stellungnahme erreichbar....

Wie soll man dann recherchieren? Mehr als nachfragen geht wohl kaum.

Welcher Populist stellt sich zu diesem Thema vor die Kamera?

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oblio (24.920 Kommentare)
am 20.02.2018 11:19

Es wird von einem Zeitraum von
etwa 2 Jahren gesprochen.
Aber nix ist fix!
Es könnte der Termin auf den
St. Nimmerleinstag verlegt werden!
Trau, schau, wem!

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Klettermaxe (10.765 Kommentare)
am 20.02.2018 11:28

Der Artikel schreibt von 2 Jahren.
Woher stammt diese Vermutung?

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Kyselak.war.hier (1.593 Kommentare)
am 19.02.2018 23:25

na so was!
ich habs euch bereits vor der wahl gesagt dass unter schwarz-braun auf die leut´ gschixxn wird. nach den ausländern die arbeiter und arbeitslosen, die kulturschaffenden,etc ...irgendwann auch "die behinderten"...wurde nur blöd negiert von den selbstgefälligen rechtsruck-wählern.

alles was auch nur ein wenig nach 68er bewegung, nach offener gesellschaft riecht, wir gnadenlos ausgemerzt werden.
so will das zumindest die haselnuß koalition. ich hoffe sie werden sich noch wundern, der widerstand wächst von tag zu tag.

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goldfinger1707 (5.658 Kommentare)
am 19.02.2018 23:28

Hast Angst um deine Mindestsicherung?

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Kyselak.war.hier (1.593 Kommentare)
am 19.02.2018 23:37

nein warum? ich verdiene gut in meinem job.

hast mehr als blöde unterstellungen drauf?

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ob-servierer (4.575 Kommentare)
am 19.02.2018 23:46

Ja, hat er.
Lies weiter unten, du wirst dich schieflachen grinsen

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ob-servierer (4.575 Kommentare)
am 19.02.2018 23:48

Die sind nämlich mehr als....weißt eh zwinkern

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Kyselak.war.hier (1.593 Kommentare)
am 19.02.2018 23:51

zwinkern

die sind eher mehr...jenseitig!

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SRV (14.567 Kommentare)
am 20.02.2018 06:48

Eine der Bedingungen zur Eignung als überzeugter FPÖ-Wähler?

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ob-servierer (4.575 Kommentare)
am 20.02.2018 07:52

Eine Mischung aus Wahrnehmungstrübung und gesteuerter Denkweise.

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ElimGarak (10.763 Kommentare)
am 19.02.2018 23:53

Der Sinneswandel innerhalb von 40 Minuten ist in der Tat amüsant. Oder bedenklich?...

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goldfinger1707 (5.658 Kommentare)
am 19.02.2018 22:55

Mal so eine Frage... Wie viele Gesetze aus der Vergangenheit sind derzeit in Verwendung, wo man schon kurz nach deren Einführung drauf gekommen ist, dass der erzielte Effekt genau das Gegenteil ist vom eigentlichen Ziel?
wird etwa gar ein Gesetz zum Schutz dieser bedauerlichen Menschen zurück gedreht in graue Vorzeit?
Ist es etwa verboten, über Dinge nochmals nachzudenken, um nicht noch mehr wie in Punkt 1 geschrieben, anzuhäufen?
Sachliche Kritik muss durchaus ernst genommen werden, aber derart niveauloses Zeug, wie da mit Schaum vorm Mund in das Forum geklopft wird, zeugt von nichts Anderem als grenzenlosen Hass auf alle anders Denkenden... (Aja... unseren Hass könnt ihr haben...)
Wenn das die so oft gepriesene Toleranz sein sollte, so könnt ihr die gerne hin pflanzen, wo der Pfeffer wächst.
So, ihr Forumstrolle, ich wünsch euch trotzdem eine gute Nacht und gesegneten Schlaf... Ausgeschlafen kann man Dinge ja bekanntlich differenzierter betrachten...

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Almroserl (7.529 Kommentare)
am 19.02.2018 23:02

Themaverfehlung. Wenn du schon willst, dann ist es das Verbotsgesetz, das nicht streng genug war.

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( Kommentare)
am 19.02.2018 23:17

"Themaverfehlung. Wenn du schon willst, dann ist es das Verbotsgesetz, das nicht streng genug war."

Und andererseits steht Ihr Grünen für Freiheit ohne Verbote (ein, naja)...

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( Kommentare)
am 20.02.2018 08:44

Verbote ohne Freiheit sind dir lieber, dann lasse ich dich stehen in der rechten Ecke.

Dir muss man vermutlich auch noch erklären dass es die totale Freiheit nicht geben kann.

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goldfinger1707 (5.658 Kommentare)
am 19.02.2018 23:30

Schreibt von Themenverfehlung und liefert gleich selbst das beste Beispiel dafür...

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ElimGarak (10.763 Kommentare)
am 19.02.2018 23:27

Sir Karl Popper sagte schon dass eine allumfassende Toleranz auch gegenüber den Intoleranten notwendigerweise zum Verschwinden der Toleranz führt. Daher kann man nicht allem Tolerant gegenüberstehen. Das nur zum immer wiederkehrenden Thema das man Toleranz für Alles erwartet. Wo allerdings die Rote Linie gezogen werden darf und soll ist eine spannende und philosophische Diskussion. grinsen

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Orlando2312 (22.481 Kommentare)
am 20.02.2018 06:27

Vor wenigen Monaten waren noch ALLE für dieses Gesetz. Und Sie sind der Meinung, dass man jetzt draufgekommen ist, dass es (ganz plötzlich und überfallsartig) schlecht sein könnte? Ja geht es noch? Sie finden offenbar sowieso alles für eine tolle Sache, was das von rechtsaussen kommt.

Es geht doch in Wahrheit ausschliesslich um ein paar Millionen aus dem Budget für grade ein paar Jahre. Jetzt kratzt man jeden Cent zusammen, um so eminent wichtige Dinge wie eine berittene Polizei ins Leben rufen zu können. Und jene, die nicht zur Klientel dieser Türkis/Blauen gehören werden für Einsparungen büssen müssen. Und zur Klientel dieser Regierung gehören sicher nicht jene, die Hilfe der Allgemeinheit brauchen.

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Orlando2312 (22.481 Kommentare)
am 20.02.2018 06:28

...UND: meinen Hass können Sie nicht haben, aber mein Mitleid......

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ob-servierer (4.575 Kommentare)
am 20.02.2018 07:55

+++

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( Kommentare)
am 20.02.2018 08:41

Kannst du sachlich? Nein.

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csac1001 (1.544 Kommentare)
am 19.02.2018 22:55

War nicht bei der Anti-Raucher-Petition und einer in die Enge getriebenen FPÖ plötzlich die Enteignung von Arbeitslosen das Thema um abzulenken???

Und jetzt das. Tarnen und Täuschen.

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oberoesi (1.100 Kommentare)
am 19.02.2018 22:43

Hier sind wohl "Menschenfeinde" an der Macht. Ich wette, dass nicht einmal die Wohlhabenden als Menschen angesehen werden, sondern einzig und allein das Vermögen zählt, das jemand vorweisen kann. Fällt dieses weg, dann frage nicht ...
Als "Leistungsträger" werden ja immer wieder nur jene definiert, die Steuern zahlen.
Hoffentlich fällt das künftig jenen Familien, die aufgrund des Steuerabzugs von 1.500,--/Kind&Jahr keine Steuern zahlen müssen, nicht auf den Kopf, denn dann sind sie per Definition ja keine "Leistungsträger" mehr.
Offenbar ist es eine Strategie dieser Regierung, sämtliche Gesetze, die Menschen mehr Freiheit, Selbstbestimmung und Chancen bringen, zu streichen.
Stimmt die Argumentation der Regierung in heiklen Fragen, dann wollen das die 57% FPÖVP-WählerInnen ja so ...(?) Mir scheint, Österreich soll zu einem Staat der Eliten umgebaut werden, in dem so manche Menschenleben zunehmend als "unwerte Leben" angesehen werden. Ich hoffe, ich irre mich.

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goldfinger1707 (5.658 Kommentare)
am 19.02.2018 23:34

Hast schon Angst, dass du um 10 ins Bett musst, ohne dass sich vorher pinkeln ausgegangen ist? Nannte man früher "Bettgeherunwesen" oder so ähnlich...
Dann gibt's nix mehr posten um 3/4 11... da ist der Strom weg...
uuuaaaaaahhhh

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ElimGarak (10.763 Kommentare)
am 19.02.2018 23:44

Darf ich sie zitieren?

Zitat:

aber derart niveauloses Zeug, wie da mit Schaum vorm Mund in das Forum geklopft wird, zeugt von nichts Anderem als grenzenlosen Hass auf alle anders Denkende

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ob-servierer (4.575 Kommentare)
am 20.02.2018 08:02

@Elim
Machen Sie nichts draus, der kann nicht anders.
Ein typischer Geisterfahrer, der, als er die Warnung im Autoradio hört, meint, dass nicht einer, sondern alle anderen verkehrt unterwegs sind.

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oberoesi (1.100 Kommentare)
am 20.02.2018 09:45

Kannst beruhigt sein, goldfinger1707. Ich habe keine Angst um mein persönliches Leben. Mein Kommentar ist bewusst etwas überzogen, deine Reaktion darauf verachtend. Sollte ich mich doch nicht geirrt haben, dass es es immer kälter wird im Land?

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cochran (4.047 Kommentare)
am 19.02.2018 22:34

Absolut richtig die entscheidung

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( Kommentare)
am 19.02.2018 23:28

Ich hoffe, Sie kommen nie in die Lage, dass Sie Hilfe bedürfen.
Und wenn, SSKM.

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