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Innenpolitik

Heinz Fischers letzter Staatsbesuch

Von Wolfgang Braun aus Stochov   12. April 2016 00:04 Uhr

Heinz Fischers letzter Staatsbesuch
Präsidenten Heinz Fischer, Milos Zeman: Eine Visite im Zeichen der bewegten historischen Beziehungen zwischen Österreich und Tschechien

Zu Gast beim Nachbarn: Im tschechischen Schloss Lany traf Bundespräsident Fischer gestern seinen Amtskollegen Zeman. Differenzen in der Flüchtlingspolitik blieben nicht unerwähnt.

Einmal geht es noch nach Berlin und einmal nach Laibach – aber protokollarisch ist der Besuch Heinz Fischers in Tschechien sein letzter Staatsbesuch als Bundespräsident.

Die Visite, die heute ihren Abschluss findet, ist aus mehreren Gründen eine, die ganz im Zeichen der bewegten historischen Beziehungen von Tschechien und Österreich steht. Fischer fuhr am Montag von Prag mit dem historischen Masaryk-Zug nach Stochov, wo er von Tschechiens Präsident Milos Zeman empfangen wurde. Unweit von Stochov befindet sich das Schloss Lany, der Landsitz der tschechischen Präsidenten.

In Stochov enthüllten Zeman und Fischer eine Gedenktafel, die an den ersten Staatsbesuch des früheren österreichischen Bundespräsidenten Michael Hainisch bei seinem Amtskollegen Thomas Masaryk im Dezember 1921 erinnern soll. Die gemeinsame österreichisch-tschechische Geschichte wird aktuell von Historikern beider Länder aufgearbeitet und soll 2017 in Buchform erscheinen und auch in Schulen aufgelegt werden.

"Die Beziehung von Tschechien und Österreich hat sich in den vergangenen Jahren positiv entwickelt", sagt Heinz Fischer. Das sei mit Blick auf die Geschichte keine Selbstverständlichkeit.

"Unterschiedliche Blickwinkel"

Dass sich aktuell die Positionen Österreichs und Tschechiens in der Frage der Bewältigung der Flüchtlingskrise nicht decken, wollte Fischer nicht abstreiten. Man habe einen unterschiedlichen Blickwinkel auf diese Herausforderung.

Tschechien hat gemeinsam mit der Slowakei, Polen und Ungarn eine äußerst kritische Haltung zur Aufnahme von Flüchtlingen und lehnt eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik samt bindender Quoten ab.

Zeman bekräftigte gestern das tschechische Nein zu Aufteilungsquoten, weil "am Ende dann doch alle nach Deutschland wollen". Fischer dagegen meinte, dass kein Land, auch nicht Deutschland, die Flüchtlingskrise allein lösen könne: In Österreich, das von der Frage besonders betroffen sei, gebe es "den Ruf nach gerechten Lösungen".

Auch über das Streitthema Atomenergie redeten die beiden Präsidenten. Fischer betonte, dass der Informationsaustausch "viel besser geworden" sei. Jedes Land sei berechtigt, über seine Energiepolitik selbst zu entscheiden. Das sei aber noch "kein Liebesbekenntnis zur Kernkraft", sagte Fischer.

Nachholbedarf sehen beide Präsidenten bei den Verkehrsverbindungen – insbesondere bei jenen zwischen Linz und Prag

Vor 40 Jahren mit Kreisky in Prag

Für Fischer war es nicht der erste Staatsbesuch in Prag, zu dem er mit dem Zug angereist war. Schon vor 40 Jahren, 1976, war er Mitglied einer Delegation von Bundeskanzler Bruno Kreisky (SP), die Prag besuchte – auch damals eine Reise mit historischem Gewicht: Es war der erste offizielle Besuch eines westeuropäischen Regierungschefs in der damaligen kommunistischen Tschechoslowakei.

Seit den 70er-Jahren hat sich viel geändert. Tschechien ist heute der sechstwichtigste Handelspartner Österreichs. Und natürlich haben auch die Züge zwischen Wien und Prag einen Zahn zugelegt. Vier Stunden dauerte die Fahrt mit dem Railjet der ÖBB. 1976 war man zehn Stunden unterwegs.

 

Flüchtlinge: Zeman wirft Türkei Erpressung vor:

Scharfe Kritik übt Tschechiens Präsident Milos Zeman am EU-Türkei-Deal. Er wirft der Türkei „Erpressung“ vor. Die Türkei „hätte ursprünglich drei Milliarden Euro erhalten sollen, jetzt bekommt sie sechs Milliarden, und in den Hinterzimmern wird davon gesprochen, dass sie 20 Milliarden verlangt“, sagte Zeman nach seinem Gespräch mit Fischer.

Auch Bundespräsident Heinz Fischer äußerte eine gewisse Skepsis gegenüber der Vereinbarung. Er habe „Zweifel, ob das so funktioniert“. Er plädierte für sichere und direkte Wege nach Europa, statt Flüchtlinge, die von der Türkei nach Griechenland gekommen sind, wieder in die Türkei zurückzuschicken und dafür andere Menschen nach Europa zu lassen.

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