"Es hilft, wenn man von der Politik noch nicht so geprägt ist"

In der FPÖ nennen sie ihn respektvoll "Steuerfuchs", der breiten Öffentlichkeit ist er aber noch weitgehend unbekannt: Der 49-jährige Bischofshofener Hubert Fuchs sitzt für die Freiheitlichen als Staatssekretär im Finanzministerium.

 

OÖNachrichten: Sie werden als blauer Aufpasser für den schwarzen Finanzminister bezeichnet. Stimmt das?

Hubert Fuchs: Ich sehe mich eher als Hüter des Regierungsprogramms. Ich war wesentlich an den Verhandlungen beteiligt, der Großteil im Kapitel Finanzen und Steuern kam von mir. Aber generell passt jeder auf den anderen auf. Es wird hoffentlich auch jemand auf mich aufpassen.

Verstehen Sie sich mit Finanzminister Hartwig Löger (VP)?

Bei den Regierungsverhandlungen war noch Bettina Glatz-Kremsner mein Gegenüber bei der ÖVP. Sie hat dann aber kurzfristig für das Ministeramt abgesagt. Das habe ich damals schade gefunden, weil wir ein sehr gutes Verhältnis aufgebaut hatten. Gott sei Dank haben Hartwig Löger und ich uns auf Anhieb sympathisch gefunden. Vermutlich auch, weil wir beide aus der Wirtschaft kommen. Es hilft, wenn man von der Politik noch nicht so geprägt ist.

Als Staatssekretär steht man in der Regierung oft im Schatten. Auf der Straße werden Sie vermutlich noch nicht erkannt.

Ja, aber das ist für mich auch kein Problem. Ich sehe das als Vorteil. Wenn ich mir anschaue, was Kanzler und Vizekanzler an Sicherheitsleuten um sich haben, die sind schon sehr eingeschränkt.

Im Wahlkampf haben sich ÖVP und FPÖ mit Entlastungsankündigungen durch eine Steuerreform in zweistelliger Milliardenhöhe überboten – was haben Sie sich dabei gedacht?

Wahlkampf ist immer eine Zeit der Zuspitzung. Es gibt immer eine Deckelung, und das ist das Budget. Das heißt, wenn wir nicht entsprechende Mittel freischaufeln können, wird es keine Steuerreform geben. Als ersten Schritt haben wir 3,5 Milliarden freigespielt, aber das ist nur ein Teil der Steuerreform. Wenn wir uns etwas nicht leisten können, werden wir das offen kommunizieren. Die Vorbereitungen für die Steuerreform laufen. Eine Reform auf Pump oder durch neue Steuern wird es mit uns aber nicht geben.

Die Regierung hat versprochen, die kalte Progression abzuschaffen. Wann wird es so weit sein?

Die kalte Progression brachte ein zusätzliches Körberlgeld für den Finanzminister. Das wird es nicht mehr geben. Die Steuerreform soll in zwei Teilen kommen: Zuerst soll mit 1. 1. 2020 eine Steuerentlastung kommen, damit werden die Auswirkungen der kalten Progression für die vergangenen Jahre auf null gestellt. Zweitens wollen wir einen Mechanismus beschließen, der die kalte Progression dauerhaft außer Kraft setzt, etwa durch eine automatische Anpassung der Tarifstufen gebunden an die Inflation. Die Abschaffung der kalten Progression soll noch in dieser Periode beschlossen werden und bis 2022 in Kraft treten.

Außer dem Ende der kalten Progression – was muss die Steuerreform sonst noch bringen?

Das Steuerrecht muss einfacher und die Abgabenquote Richtung 40 Prozent gedrückt werden. Mir geht es auch um eine rechtsformneutrale Besteuerung, etwa zwischen Einzelunternehmern und einer GmbH. Zudem ist die Lohnverrechnung derzeit für Unternehmen kompliziert, man wird von Finanzverwaltung, Gebietskrankenkasse und Magistrat geprüft. Wir wollen das vereinfachen. Eine Lohnabgabenbehörde in der Finanzverwaltung, die Lohnabgaben inklusive Sozialversicherung prüft und in einem weiteren Schritt auch die Dienstgeber-Beiträge einhebt, soll alleiniger Ansprechpartner für Betriebe sein. Die Gebietskrankenkassen sollen also nicht mehr prüfen und auch die Beiträge nicht mehr einheben.

Stichwort Gebietskrankenkassen: Durch die Sozialversicherungsreform will die Regierung eine Milliarde jährlich einsparen. Können Sie uns das vorrechnen?

Ich sage Ihnen ganz offen, die Kassenreform fällt nicht in mein Ressort. Ich würde mir wünschen, dass das Sparziel erreicht wird.

Sie waren auch im Bundesheer engagiert und sind Oberst der Reserve. Wäre Verteidigungsminister etwas für Sie gewesen?

Ja, auf jeden Fall. Ich bin immer noch aktiv, derzeit im Beraterstab des Generalstabschefs.

Auch im Fußball sind Sie tätig, im Schlichtungs- und Kontrollausschuss der Bundesliga. Wie ist es dazu gekommen?

Ich bin lange Zeit zu Austria-Wien-Matches gegangen, und die Austria hat mich dann einmal für diese Funktion vorgeschlagen.

Gehen Sie noch oft zu Spielen, seit Sie in der Regierung sind?

Selten. Mittlerweile bin ich an Wochenenden froh, wenn ich einmal zu Hause bei meiner Familie bin. Ich habe kurz überlegt, mir das Länderspiel gegen Deutschland in Klagenfurt anzuschauen. Als ich dann das Spiel im Fernsehen gesehen habe, habe ich mir gedacht: Wär’ ich doch gefahren.