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Innenpolitik

Deutsche Grüne: Kurz muss sich zwischen "Koalition der Anständigen" und Orban entscheiden

Von nachrichten.at/aopa   15. September 2018 13:50 Uhr

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).

BERLIN/WIEN. Vor dem Besuch von Sebastian Kurz (ÖVP) in Berlin haben die deutschen Grünen den österreichischen Bundeskanzler kritisiert.

Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel müsse "ihre Handlungsfähigkeit beweisen, und Kurz muss sich entscheiden, ob er bei dieser Koalition der Anständigen dabei ist oder lieber mit Orban, Seehofer und Co. nur blockiert", meinte die Europapolitik-Sprecherin Franziska Brantner.

Kurz pflegt enge Beziehungen zum ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban und zum deutschen Innenminister Horst Seehofer, der auch Chef der CSU ist. "Wir brauchen eine Koalition der Anständigen, bei der einige Mitgliedsstaaten vorangehen und die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU organisieren", sagte die Bundestags-Abgeordnete Brantner, die auch einen europäischen Integrationsfonds fordert, um Gemeinden zu unterstützen, die Flüchtlinge aufnehmen.

Kurz trifft am Sonntagabend mit Merkel zusammen, am Montagvormittag tauscht er sich in Paris mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron aus. Unmittelbarer Anlass ist der EU-Sondergipfel am Mittwoch und Donnerstag in Salzburg.

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