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Innenpolitik

 Das Ende eines Höhenflugs?

Von Lucian Mayringer  11. Juli 2020 00:04 Uhr

Regierung will mit Corona-Ampel, Heer und Polizei die zweite Welle verhindern
Nehammer (l.), Kogler, Kurz, Anschober

Analyse: Erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie verlieren ihre Krisenmanager an Vertrauen.

Erstmals seit dem Ausbruch der Corona-Krise, der den Krisenmanagern in der Bundesregierung ab Ende März einen beispiellosen Hype beschert hat, "normalisieren sich die Werte langsam". Mit diesem Begleittext hat OGM-Meinungsforscher Wolfgang Bachmayer die aktuellen Daten seines regelmäßig erhobenen "Vertrauensindex" vorgelegt.

Bemerkenswert daran: Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) liegt in dieser Messung (800 Befragte) wieder hinter Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Und selbst den zweiten Platz muss er sich mit Gesundheitsminister Rudi Anschober (Grüne) teilen (siehe Grafik).

Was abgesehen von der Einsicht, dass jede Welle irgendwann abflacht, doch weitere Interpretationen zulässt: Wie alle abgefragten Regierungsmitglieder hat zwar auch Anschober verloren, aber eben weniger als der Kanzler. Bei Unique Research für "heute" lag der Pandemie-Erklärer von Türkis-Grün jüngst sogar vor Kurz. Das passt ins Meinungsbild, wonach eine Mehrheit der Österreicher die Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Seuche grosso modo nach wie vor für richtig hält. Wenn es wachsenden Unmut gab, dann wegen der Wirkung der Hilfspakete, die teils stark hinter den Ankündigungen nachhinkte.

Das sowie Konjunkturdellen oder hohe Arbeitslosenzahlen tangieren einen Gesundheitsminister eben weniger als einen Regierungschef, der in seiner umfassenden Verantwortung eben auch immer mehr mit solchen "Kollateralschäden" durch Corona konfrontiert wird. Sebastian Kurz, der bisher als Mann des Generationenwechsels und inhaltlich als Vertreter eines strikten Ausländerkurses punkten konnte, wird im Herbst der Aufräumarbeiten wohl zunehmend an seiner Wirtschaftskompetenz gemessen werden. Eine Tugend, die traditionell der ÖVP, aber weniger deren Obmann zugesprochen wurde.

Personalchef Kurz

Ein weiterer Aspekt spiegelt sich im regelrechten Absturz von Klaudia Tanner im Vertrauensindex. Die Verteidigungsministerin, von Kurz noch im Jänner als "resolute Bauernbündlerin" angekündigt, ist längst zur Belastung im türkisen Team geworden. Ihre Pläne für eine Sparreform beim Heer und die Zukunft der Luftraumüberwachung musste Tanner bereits revidieren, um die Gemüter über die Militärkreise hinaus zu beruhigen.

Auch Gernot Blümel hat mit einer missglückten Budgetpräsentation und einem jenseitigen Auftritt im Ibiza-Ausschuss die These widerlegt, wonach Finanzminister in Popularitätsrankings stets auf den vorderen Plätzen zu finden seien. Auch wenn es an Grünen-Chef Werner Kogler war, mit Kulturstaatssekretärin Ulrike Lunacek die erste Regierungsumbildung vorzunehmen: Als Personalentscheider ist mittlerweile Sebastian Kurz unter Druck geraten.

Andere Zahlen wiegen die ÖVP weiter in Sicherheit. Seit Anfang April kratzte man in der Sonntagsfrage mitunter an der Absoluten. Zuletzt lag die Kanzlerpartei immer noch über der 40-Prozent-Marke, ist also mehr als doppelt so stark wie SPÖ oder Grüne.

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Lucian Mayringer

Redakteur Innenpolitik

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