Wieder keine Einigung im Brexit-Chaos

Das sagte Corbyn der britischen Nachrichtenagentur PA zufolge am Freitag in London.

Die Gespräche seien angesichts der Instabilität der Regierung so weit gegangen, wie sie gehen konnten. Laut Corbyn gehen die Konservativen in Richtung, einen neuen Parteichef zu bestimmen. Dies bedeute, dass die Regierung "immer instabiler" werde, "ihre Autorität erodiert". Dies untergrabe das Vertrauen darin, dass die Regierung irgendeine Kompromissvereinbarung zustande bringe.

May war vor den parteiübergreifenden Gesprächen dreimal im Parlament mit dem von ihr ausgehandelten Brexit-Abkommen - auch am Widerstand in den eigenen Reihen - gescheitert und wollte mit Corbyn einen Kompromiss aushandeln. Seit sechs Wochen wurden Gespräche geführt - erfolglos.

Er glaube nicht, dass es mit der innerparteilich angeschlagenen May zu einer Einigung komme, schrieb Corbyn am Freitag auch in einem Brief an die konservative Regierungschefin. May schlagen auch aus den eigenen Reihen zunehmend Forderungen nach einem sofortigen Rücktritt entgegen. Am Donnerstag lehnte sie dies bei einem Treffen mit führenden Tory-Vertretern ab. Nach Angaben der Partei wird May im Juni einen Zeitplan für ihren Rückzug vorlegen.

May will Anfang Juni ihr mit der EU ausgehandeltes Abkommen über den Umweg eines Gesetzgebungsverfahrens erneut den Abgeordneten zur Abstimmung vorlegen. Auch diesmal droht ihr von einem großen Teil ihrer konservativen Fraktion massiver Gegenwind. Und auch die erhoffte Unterstützung von Labour dürfte nun ausbleiben. "Wir waren nicht in der Lage, gewichtige politische Differenzen zwischen uns zu überbrücken", sagte Corbyn laut PA am Freitag in London.

Frist bis 31.Oktober verlängert

Die Frist für den EU-Austritt wurde bis 31. Oktober verlängert. Eigentlich hätte das Land die Staatengemeinschaft schon am 29. März verlassen sollen.

Für Mays Nachfolge hatte sich am Donnerstag Ex-Außenminister Boris Johnson in Stellung gebracht. "Natürlich werde ich mich bewerben", sagte der Brexit-Hardliner Johnson, der sich wochenlang zurückgehalten hatte, am Rande einer Rede in Manchester auf die Frage, ob er bei einem Rücktritt Mays für das Amt des Parteichefs kandidiere. "Das dürfte kein Geheimnis sein." Die Regierung sei in den Brexit-Verhandlungen mit Brüssel nicht sehr dynamisch gewesen. Er habe endlosen Appetit, "dem Land auf den richtigen Weg zu helfen". Neben ihm haben schon zahlreiche andere Politiker der Konservativen Partei ihr Interesse bekundet.

Ein Sprecher Mays sagte, es sei klar, dass es nicht zu einer umfassenden Übereinkunft mit Labour kommen werde. Es habe "herausfordernde Diskussionen" zum Thema Zollunion und einem zweiten Referendum über den EU-Austritt gegeben. Man werde aber weiter mit konservativen Abgeordneten und Unterhaus-Mitgliedern der nordirischen Partei DUP, auf deren Unterstützung Mays Minderheitsregierung angewiesen ist, über deren Vorbehalte sprechen. Wie aus dem Umfeld der Premierministerin verlaute, würden einige dieser Punkte bei der Wiedervorlage des Abkommens Berücksichtigung finden. Die Vorlage werde also nicht mehr dieselbe sein, die bereits drei Mal im Parlament gescheitert sei.

Das von May mit der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen beinhaltet Regelungen zu den finanziellen Verpflichtungen gegenüber der EU, zu den künftigen Rechten von EU-Bürgern in Großbritannien, Regelungen für eine Übergangsphase sowie Vorkehrungen, um Grenzkontrollen zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland zu vermeiden. Viele Konservative und die nordirische Parlamentspartei DUP lehnen die Regelungen zur nordirischen Grenze ab. Labour bevorzugt eine deutlich engere Anbindung an die EU nach einem Brexit als die Konservativen.

Angesichts der neuerlichen Befürchtungen, dass nun ein Brexit ohne Abkommen erfolgen könnte, sank das Pfund an der Börse auf einen neuen Tiefstand.