Vorsichtige Hoffnung für die Ostukraine

Seit 2014 gibt es in der Ostukraine einen bewaffneten Konflikt zwischen der Staatsmacht und prorussischen Separatisten, mehr als 13.000 Menschen sind seither ums Leben gekommen, mehr als eine Million Menschen wurde vertrieben. Nun wurde eine wichtige Einigung erzielt, die Hoffnung macht.

Vertreter der ukrainischen Regierung und der prorussischen Separatisten aus Luhansk und Donezk unterzeichneten eine Vereinbarung über einen Sonderstatus der umkämpften Regionen. Damit sei der Weg frei für ein Gipfeltreffen im so bezeichneten Normandie-Format mit den Staaten Frankreich, Deutschland, der Ukraine und Russland, sagte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski in Kiew. Ein Datum für das Treffen solle demnächst folgen.

Konkret geht es bei der Vereinbarung um die sogenannte Steinmeier-Formel für das Kriegsgebiet Donbass. Die nach dem deutschen Bundespräsidenten und Ex-Außenminister Frank-Walter Steinmeier benannte Formel sieht vor, dass die der Ukraine abtrünnigen Regionen Luhansk und Donezk einen vorläufigen Sonderstatus erhalten.

Unterschiedliche Auslegung

"Die Steinmeier-Formel wird in ein neues Gesetz eingearbeitet", sagte Selenski gestern. Russland hatte der Ukraine zuletzt einen Boykott der Formel vorgeworfen. Selenski bekannte sich nun öffentlich dazu. Gleichwohl gibt es zur Umsetzung unterschiedliche Auffassungen.

Die Separatisten verstehen sie so, dass Wahlen unter Beobachtung der "Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa" (OSZE) abgehalten werden und es erst danach zur Entwaffnung kommt. Kiew hingegen besteht auf einer Entwaffnung davor. Selenski sagte, dass es demokratische Wahlen unter vorgehaltenen Sturmgewehrläufen nicht geben könne.