Von der Leyen: Corona-Hilfen für Polen nur mit unabhängiger Justiz
WARSCHAU/BRÜSSEL. Im Streit um den Rechtsstaat in Polen will EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen milliardenschwere Corona-Hilfen solange blockieren, bis das Land bestimmte Justizreformen zurückgenommen hat.
Die Unabhängigkeit der Justiz müsse wiederhergestellt werden, sagte von der Leyen am Dienstag bei einer Debatte mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki im Europaparlament in Straßburg.
"Dazu zählt der Abbau der Disziplinarkammer, der Abbau des Disziplinarregimes, die Wiedereinsetzung der unrechtmäßig entlassenen Richterinnen und Richter. Das ist die Grundvoraussetzung." Morawiecki habe dies angekündigt, sagte von der Leyen, und forderte: "Tun Sie es."
Polen hatte seinen Corona-Aufbauplan im Mai eingereicht. Um Geld aus der sogenannten sogenannte Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF) der EU zu erhalten, müssen EU-Staaten einen Plan mit Investitions- und Reformvorhaben vorlegen, der eigentlich innerhalb von zwei Monaten von der Kommission beurteilt wird. Die Genehmigung des Plans von Polen wurde allerdings verschoben. Nach derzeitigen Berechnungen soll das Land insgesamt 23,9 Milliarden Euro an Zuschüssen und zusätzlich auch noch Kredite erhalten.
Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit "mit allen Mitteln"
In der Auseinandersetzung mit Polen gab von der Leyen sich nach mehr als vierstündiger Debatte im Parlament entschlossen. "Wir werden die Rechtsstaatlichkeit und die Verträge der Europäischen Union verteidigen, mit allen Mitteln." Die EU-Kommission werde jedoch klare Prozessschritte einhalten. "Ja, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit sind langsamer als die Autokratien, weil sie alle anhören, bevor ein Urteil gefällt wird oder eine Lösung gefunden wird. Aber genau das unterscheidet uns ja von den Autokraten und den Diktatoren dieser Welt."
Mit Blick auf das jüngste Urteil des polnischen Verfassungsgerichts sagte die CDU-Politikerin: "Es ist ein einmaliger Vorgang, dass ein Verfassungsgericht eines Mitgliedstaats Artikel des europäischen Vertrages infrage stellt. Das trifft mitten ins Mark der Rechtsstaatlichkeit. Das hat es so noch nicht gegeben." Das Verfassungsgericht lege die "Axt an die europäischen Verträge".
- ZIB-Video: Analyse zum Streit EU-Polen
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Für Ö sieht die D€€€U-Coronahilfe so aus:
Dienstag, 28.9.2021, 16:08
"Corona-Hilfen
Ö erhält 450 Mio € aus D€€€U-Hilfsfonds
Ö hat den ersten Teil der Corona-Hilfen aus dem neuen europ Wiederaufbaufonds bekommen. Die zuständige D€€€U-Komm überwies 450 Mio € an die Republik, wie das BMF mitteilte Insgesamt erhält Ö 3,5 Mrd € an D€€€U-Zuschüssen für Projekte, deren Schwerpunkt im Bahn- und Breitbandausbau sowie in Öko-Investitionen liegen."
Mittwoch, 13.10.2021, 16:07 (Update)
"Budget
Corona-Kosten sinken
Die Pandemie hat im Bundeshaushalt tiefe Spuren hinterlassen: Bis Mitte September 2021 beliefen sich die Auszahlungen zur unmittelbaren Krisenbewältigung auf 26,8 Mrd. € - davon 14,4 Mrd. € im Jahr 2020 und 12,4 Mrd. € im laufenden Jahr. Im Budget für 2022 werden die Kosten mit 3,875 Mrd. Euro veranschlagt.
Ausgaben bis jetzt € 26,8 Mrd
D€€€U-Hilfe total, inkl Bahn- und Breitbandausbau und Öko € 3,5 Mrd, wobei wir als Nettozahler mehr gezahlt haben als die D€€€U spendiert.
Man kann den Polen nur gratulieren für diese standhaften Politiker.
Weil die Richter in der EU unabhängig sind?
Ein super Witz.
Die fallen der Bevölkerung nur in den Rücken
Polen hat noch Charakter !!
So wie 1939?
Polen soll hart bleiben
Richtig. Vertragsbruch ist ja auch eine Lappalie.
Ich möchte Sie nur erinnern an die EU vertraglich festgesetzten Konvergenzkriterien mit 60 % des BIP an Staatsschulden.
Und jetzt nennen Sie mir bitte einen EU Staat (noch vor Corona), welcher nicht Vertragsbruch begangen hat.
ZUERST sollte mal die EU selber die Verträge einhalten.
Nach dem Motto, zuerst vor der eigenen Türe kehren.
Dublin zum Beispiel.
Polen hat UNS und Europa schon einmal geholfen ( als die Türkenhorden vor der Türe Europas standen ) - jetzt können WIR diesem Volk helfen !!
Warum soll Polen ihre Verfassung und Grundgesetze ändern? Siche r nicht. Ist ein eigenständiger soveräner Staat.
Polen muss seine Verfassung nicht ändern, sondern nur anerkennen, was sie beim Beitritt mit Unterschrift bestätigt haben: Dass EU-Recht nationalem Recht vorgeht. Alles andere wäre ja auch verrückt, denn wie soll sonst der freie Verkehr von Waren, Personen und Kapital funktionieren?
Die Polen sind gute Spetzln der USA ...die werden der Van der Leyen schon noch den Marsch Blasen...
Ich hoffe sehr, dass auch andere Staaten noch begreifen, dass sie ihre nationalen Verfassungen nicht einer undemokratischen, supranationalen, von Politikern eingesetzten Autorität, genannt EuGH, unterordnen dürfen. Es wäre das Ende der nationalen Souveränität und damit der Eigenstaatlichkeit.
Polen hat bei seinem Beitritt zugestimmt, dass EU-Recht nationalem Recht vorgeht. Was jetzt geschieht, ist Vertragsbruch.
Gesetzwidrige Verträge sind genauso ungültig wie verfassungswidrige völkerrechtliche Vereinbarungen.
EU Beiträge dann nur noch wenn die Kommissionspräsident(in) jene Person ist, die auch gewählt wurde.
Kommissionspräsident*innen werden ebensowenig gewählt wie Bundeskanzler*innen.
Bitte, bitte keine nachprüfbare Fakten gegenüber Sudermehralsderrest...
Die Van der Leyen musste doch auch ihr Handy Löschen .. zuviel Korruption und Vetternwirtschaft ..den eigenen Kinder Beraterverträge bei Mc Kinzly zugeschantzt ..dann Richtung EU Entsorgt ...Nicht gewählt ..aber immer groß den Mund aufmachen...
Und nur mal so nebenbei : Ehemann ist Med.Direktor des amerik.Biopharmzeutischen Unternehmens Orgenesis Inc. dass sich auf die Entwicklung von Zell und Gentherapien spezialisiert ......
Ja, Polen mag mit der Axt agieren. Nur: Es ist Polen, der am Ast sitzt und seinen Geldhahn abhackt.
ui ui ui
Polexit rückt näher.
Bon voyage!
diese frau ist auch sowas von verzichtbar!
die eu mit ihren abgehobenen politfiguren, die glauben sich als neue herrscher aufführen zu können u das volk drangsalieren, werden auch noch dafür grade stehen müssen!
Welches Volk drangsaliert die EU?
Wo hat diese EU Bonzin nicht versagt ? Als Familienministerin - VERSAGT
Als Heeresministerin VERSAGT