Von der Leyen droht Polen schwere Sanktionen an
STRAßBURG/WARSCHAU.EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Polen wegen des Infragestellens von EU-Recht schwere Sanktionen angedroht. "Wir können und wir werden es nicht zulassen, dass unsere gemeinsamen Werte aufs Spiel gesetzt werden", sagte sie am Dienstag in einer Debatte mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki im Europaparlament in Straßburg.
"Ich bin nicht damit einverstanden, dass Politiker Polen erpressen wollen und Polen drohen", sagte der polnische Ministerpräsident vor dem EU-Parlament in Straßburg. Dagegen betonte von der Leyen: "Die Europäische Kommission schaut sich das Urteil derzeit genau an. Und ich kann Ihnen sagen, ich bin sehr besorgt."
Als konkrete Optionen nannte von der Leyen ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren, die Nutzung eines neuen Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln sowie eine erneute Anwendung des sogenannten Artikel-7-Verfahrens. Letzteres könnte sogar zum Entzug der polnischen Stimmrechte bei EU-Entscheidungen führen.
Hintergrund der Drohungen von der Leyens ist ein Urteil des polnischen Verfassungsgerichts, nach dem Teile des EU-Rechts nicht mit Polens Verfassung vereinbar sind. Diese Entscheidung wird von der EU-Kommission als höchst problematisch angesehen, weil sie der polnischen Regierung einen Vorwand geben könnte, ihr unliebsame Urteile des EuGH zu ignorieren.
Das Urteil stelle die Grundlagen der Europäischen Union infrage, kritisierte von der Leyen am Dienstag im Parlament. "Es ist eine unmittelbare Herausforderung der Einheit der europäischen Rechtsordnung. Nur eine gemeinsame Rechtsordnung ermöglicht gleiche Rechte, Rechtssicherheit, gegenseitiges Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten und daraus resultierend gemeinsame Politik."
Die EU-Kommission kämpft seit längerem mit Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen Teile der polnischen Justizreformen und sieht das jüngste Urteil des polnischen Verfassungsgerichts als Gefahr für die Rechtsordnung der EU.
Befürchtet wird in Brüssel vor allem, dass die Regierung in Warschau EuGH-Entscheidungen zu umstrittenen Teilen der polnischen Justizreform missachten könnte. Diese beinträchtigen nach Ansicht der EU-Kommission die richterliche Unabhängigkeit der polnischen Richterinnen und Richter und bieten auch nicht die notwendigen Garantien für deren Schutz vor politischer Kontrolle.
Einigung bisher nicht in Sicht
Eine Einigung ist bisher nicht in Sicht. Kurz vor der Debatte im Europaparlament verschärfte Morawiecki den Ton in der Debatte um die Kompetenzen in der EU sogar noch einmal. In einem Brief an die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten warnte er, die Gemeinschaft könne bald kein Bund freier Staaten mehr sein. Es gebe eine ungewöhnlich gefährliche Entwicklung, die die Zukunft der EU bedrohe, hieß es in dem am Montag veröffentlichten Schreiben.
Eine Mehrheit im Europaparlament (EP) sieht das allerdings ganz anders. So forderten die Fraktionschefs der Christdemokraten, der Sozialdemokraten, der Liberalen, der Grünen und der Linken bereits im Frühjahr in einem Brief an von der Leyen mehr Druck durch die EU-Kommission auf Warschau. Derzeit droht das Parlament zudem, die EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen, weil sie eine neue Regelung zur Ahndung von Rechtsstaatsverstößen in EU-Staaten bisher nicht angewendet hat. Der Mechanismus erlaubt die Kürzung von EU-Geldern, wenn eine ordnungsgemäße Verwendung von Geldern aus dem Gemeinschaftshaushalt durch Defizite bei der Rechtsstaatlichkeit nachweislich bedroht ist.
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Die Uschi bekommt nicht einmal einen Ordentlichen Sitzplatz wenn’s wo aufkreuzt!
Die Merkel hat ein Eu Gesetz nach dem anderen gebrochen. Das war OK? Aber die Polen ddürfen daqs nicht.
Eigene Grundrecht kommt immer vor EU Recht!!!
Gebe den Polen vollkommen Recht. Warum sollen sie ihre Grundrechte bzw Verfassung ändern? Sicher nicht!!
Sie haben sie ja geändert, nachdem sie vertraglich anerkannt haben, dass EU-Recht dem nationalen Recht vorgeht. Und zwar so, dass die Verfassung den Wünschen der Clique um Kaczynski freien Lauf lässt.
BRAVO!
die Uschi droht🤣
der einzige Regulator der verstanden wird ist GELD
Ist ja auch die einzige Sprache, die die sogenannten "Patrioten" verstehen.... siehe Ibiza, Salvini, Orban etc.
Alles halb so wild!
Es ist ein Katz und Maus-Spiel. Polen wird alles ausreizen und am letzten Tag vor den Maßnahmen kleine Bereiche der beanstandeten Gesetze zurück ziehen.
Auf die sogenannten Werte der EU kann jedes europäische Land getrost verzichten. Die EU sollte sich endlich demokratische Regeln aneignen. Nur gewählte Vertreter in Kommission und Rat sollten Anerkennung erfahren.
Wer nicht vom Volk gewählt ist hat keine Legitimation.
Also hat die österreichische Bundesregierung keine Legitimation; oder haben Sie einen Bundeskanzler oder einen Innenminister gewählt?
Hart bleiben liebe Polen, auf die Werte dieser Eu könnt ihr Pfeiffen!
Sie halten also Vertragsbruch für in Ordnung?
In diesem Milieu sind Lug und Betrug Ehrensache.... siehe FPÖVP, Orban, Salvinni & Co
Das muß man schon der Eu selber überlassen, die eigenen Gesetze zu brechen. Sage nur Schengenabkommen.
Genau das ist was der Russe will!
Eine Destabilisierung der EU damit er seine verlorenen Staaten wieder zurück bekommt. Angefangen mit Weißrussland über die Ukraine und dann der Rest.
Das ist genau das was der Russe will Vergrößerung des Machtraumes am besten noch Auflösung der EU weil die kleine Länder leichter Manipuliert werden können.
Schleunigt sollte die EU Wege finden, wie man Mitgliedsstaaten vom Halse kriegt, die sich einen Sch... um die Werte der Gemeinschaft scheren und deren Interesse sich allen auf die Gelder aus Brüssel beschränkt.
Weg mit Polen, weg mit Ungarn. Auch 25 Mitgliedsstaaten sind in Ordnung.
....deren Interesse sich allein....
ORLANDO2312 (18.335 Kommentare)
vor 49 Minuten
Dann bitte jedoch auch Rumänien und Bulgarien erwähnen! Die braucht man auch wie einen Kropf!
und der Russe hat sein Ziel erreicht
und wird sich die Länder wieder einverleiben.
Wenn diese EU so weitermacht, wird es bald wieder zwei Staaten geben, die die EU verlassen!
Gewisse Kräfte in der EU wollen mit aller Macht die Herrschaft über die Polen und Ungarn erringen!
Das werden sich diese Staaten nicht bieten lassen, da sie auch eine entsprechende Größe haben, um sich zur Wehr zu setzen!
PL und HU können sich gerne verabschieden; dann ersparen wir uns Geld. Und wenn die Polen (Bevölkerung) in der EU bleiben wollen, müssen sie halt Parteien wählen, die das auch wollen.
Die EU, die ihre selbst auferlegten Regeln MEHRMALS gebrochen hat macht auf Muskelspiel?
Der EUGH, der POLITISCH besetzt wurde und besetz wird und politische Urteile spricht mit ALLMACHTSGEHABE?
Schon möglich, dass ist Polen manches nicht astrein ist, doch was ist das dagegen was so alles in den EU- Institutionen abläuft?
So ein Verhaltet spaltet mehr als es einen würde.
Ewig wird man sich Unterwürfigkeit und Gefügigkeit nicht kaufen können.
Wenn so eine Korrumpierbarkeit ein europäischer Wert sein soll, dann kann man auf diesen gerne verzichten.