Van der Bellen trifft sich mit Selenskyj: "Wir lassen die Ukraine nicht im Stich"
KIEW. Bundespräsident Alexander Van der Bellen ist Mittwoch früh in Kiew eingetroffen.
Neben dem Besuch von Hilfsprojekten mit österreichischer Beteiligung wird Van der Bellen am Nachmittag im Vorfeld des für Freitag geplanten EU-Ukraine-Gipfels auch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen. Die Reise in die von Russland angegriffene Ukraine solle eines klar signalisieren, meinte Van der Bellen: "Wir stehen an der Seite der Ukraine, wir lassen sie nicht im Stich."
Die Ukraine sehe sich einem Angriffskrieg ausgesetzt, der seinesgleichen suche, meinte der Bundespräsident bei der Anreise zu österreichischen Journalisten. Dieser sei vergleichbar mit Kolonialkriegen aus dem 19. Jahrhundert, zog er historische Vergleiche. Die Bevölkerung sei vor die Wahl gestellt worden: "Entweder akzeptiert ihr, eine Provinz Russlands zu sein, die von Moskau aus regiert wird, oder es ist alles kaputt." Da es Widerstand gebe, sehe etwa die Hafenstadt Odessa mittlerweile aus wie eine deutsche Stadt am Ende des Zweiten Weltkriegs.
Der Widerstand gehe aber nur so lange, wie der Westen Hilfe leiste, so der Bundespräsident. Da Österreich aufgrund seiner militärischen Neutralität kein Kriegsgerät liefern könne, leiste es Hilfe auf humanitärem und medizinischem Gebiet. Dort sei Österreich unter den größten Gebern, lobte Van der Bellen auch das Engagement der Zivilgesellschaft. So seien etwa in der ORF-Aktion "Nachbar in Not" durch "private Spendebereitschaft" immerhin 56 Millionen für die Ukraine zusammengekommen. Das könne sich bei einer Bevölkerung von knapp neun Millionen Menschen schon sehen lassen.
"Wir unterstützen die ukrainische Bevölkerung mit allen Mitteln"
"Wir unterstützen die ukrainische Bevölkerung mit allen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen", betonte Van der Bellen weiters: "Seit Kriegsbeginn wurden 118 Millionen Euro staatliche Hilfe zur Verfügung gestellt." Fazit: "Die österreichische Delegation wird sich vor Ort ein Bild davon machen, wie rasch und direkt die österreichische Hilfe im Kriegsgebiet ankommt."
"Ich habe bei meiner Angelobung klar gesagt, dass ich auch in den kommenden sechs Jahren sehr genau hinsehen werde, wenn es um den Schutz der Demokratie und den Erhalt unserer europäischen Werte geht", hatte Van der Bellen schon zu Beginn der aus Sicherheitsgründen nicht medial angekündigten Reise verlauten lassen. "In der Ukraine sind diese europäischen Werte und die Demokratie gerade buchstäblich unter Attacke. Als Zeichen der Solidarität und der fortgesetzten Unterstützung führt mich meine erste Auslandsreise in der zweiten Amtszeit daher nach Kiew."
Wenige Stunden vor seiner Abreise in die Ukraine hatte der Bundespräsident am Dienstag seine slowakische Amtskollegin Zuzana Čaputová besucht. Das Treffen sei im Rahmen der Kiew-Reise erfolgt, so die offizielle Interpretation. Schließlich hätten Van der Bellen und Čaputová die aktuelle Lage im Kriegsgebiet und die Vorbereitungen auf den EU-Ukraine-Gipfel erörtert, der am Freitag in der ukrainischen Hauptstadt stattfinden wird. Bei diesem werden EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel mit Selenskyj zusammentreffen.
"Österreich ist militärisch neutral, aber nicht politisch"
Der ukrainische Präsident hatte zuletzt vehement auf weitere westliche Waffen- und Rüstungslieferungen gedrängt. Die Ukraine befinde sich durch fortgesetzte russische Angriffe in der Ostukraine unter Druck. Auch Van der Bellen äußerte die Ansicht, dass die "kommenden Monate von erheblicher Bedeutung" sein würden. Die russische Armee werde wohl eine neue Offensive starten. Bisher habe sie ja bei Weitem nicht so effizient vorgehen können, wie es Präsident Wladimir Putin ursprünglich wohl erwartet habe. Der Widerstand in der Ukraine sei "komplett unterschätzt" worden, analysierte der Bundespräsident. Entweder habe der russische Geheimdienst "nichts getaugt" oder die Führung habe ihm nicht geglaubt. "Ich kenne die Berichte aber nicht."
Dass Van der Bellen kurz nach seiner Angelobung in Begleitung von Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) und Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) in die Krisenregion fuhr, wurde generell folgendermaßen begründet: "Österreich ist militärisch neutral, aber nicht politisch. Einer langen humanitären Tradition folgend unterstützt Österreich das angegriffene Land auf mehreren Ebenen."
Van der Bellen wird in der Umgebung von Kiew gemeinsam mit Vertretern der Caritas, des Roten Kreuzes, des Gemeindebunds und der Volkshilfe Hilfsprojekte besuchen, die von diesen Organisationen unterstützt werden. Geplant sind Lokalaugenscheine in einer Schule in Butscha und einer Geburtsklinik in Kiew, die mit österreichischer Hilfe saniert wurden beziehungsweise in Betrieb gehalten werden. Die österreichische Delegation reise auch mit konkreten Hilfen im Gepäck an, wurde zudem betont. Darunter seien "etwa dringend benötigte Generatoren oder Materialien für den Bau von 200 Häusern", die vom Wienerberger-Konzern zur Verfügung gestellt wurden.
Von Energie- und Klimaschutzministerin Gewessler werden zudem weitere fünf Mio. Euro für den "Ukraine Energy Support Fund" zum Wiederaufbau beschädigter Energieinfrastruktur bereitgestellt. Insgesamt habe Österreich damit bereits zehn Millionen Euro für den Fund beigesteuert, betonte Gewessler und nannte die Beweggründe: "Millionen Menschen sind bei eisigen Temperaturen ohne Strom und oftmals ohne Heizung und Wasserversorgung. Es ist mir wichtig, dass Österreich hier einen Beitrag zur Unterstützung der ukrainischen Zivilbevölkerung leistet."
Putin darf "Winter nach als Waffe benutzen"
Schließlich dürfe nicht zugesehen werden, wie Russlands Präsident Putin "den Winter als Waffe benutzt und bei seinen brutalen Angriffen auf die Ukraine ganz gezielt versucht, die kritische Infrastruktur zu treffen", so die Grünen-Ministerin. "Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine führt uns drastisch vor Augen, dass wir den Import von fossiler Energie vor allem aus Russland rasch beenden müssen." Die Ukraine verfüge über ein erhebliches Potenzial für die Entwicklung von erneuerbaren Energien."
Zudem müsse bereits jetzt am Wiederaufbau sensibler Ökosysteme gearbeitet werden, die durch den Krieg zerstört würden. "Der brutale Krieg in der Ukraine entzieht den Menschen vor Ort die Lebensgrundlage - sauberes Wasser, fruchtbare Böden, gesunde Wälder, als das wird ganz gezielt von Putins Truppen vernichtet", ließ Gewessler wissen. Sie wird in Kiew mit ihren ukrainischen Amtskollegen Ruslan Strilez (Umwelt) und Herman Haluschtschenko (Energie) auch jeweils ein Memorandum of Understanding unterschreiben, um so die Zusammenarbeit im Bereich Umwelt und Energie zu intensivieren.
Kocher habe im September 2022 gemeinsam mit der ukrainischen Wirtschaftsministerin und Vize-Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko eine Rahmenvereinbarung unterzeichnet, die die Basis für die zukünftige wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Ukraine und speziell für die Beteiligung am Wiederaufbau bilde, wurde bereits im Vorfeld der Reise erinnert.
Diese solle folglich auch dazu genutzt werden, um über weitere Möglichkeiten der Unterstützung der ukrainischen Wirtschaft zu sprechen, betonte Kocher: "Angesichts der kriegsbedingt dramatischen Lage vor Ort ist es uns ein Anliegen, die bilateralen Kontakte mit der Ukraine weiter intensiv aufrechtzuerhalten und sowohl humanitäre Unterstützung zu leisten als auch wirtschaftliche Beziehungen zu fördern. Auf Basis der Rahmenvereinbarung schaffen wir die notwendigen Voraussetzungen, damit Österreichs Wirtschaft schon jetzt und beim Wiederaufbau einen entscheidenden Beitrag leisten kann", so Kocher.
Österreich sei vor Kriegsbeginn der sechstgrößte Investor in der Ukraine und mit über 200 Unternehmen vertreten gewesen, erinnerte der Wirtschaftsminister. "Ein Großteil ist nach wie vor am ukrainischen Markt tätig, kriegsbedingt aber mit großen Herausforderungen konfrontiert."
Die Delegation war am Dienstagnachmittag nach Polen geflogen. Dort wurde in Przemyśl der Nachtzug nach Kiew genommen, der Mittwoch früh in der ukrainischen Hauptstadt eintraf. Die Frage, ob er bei der Reise in eine Kriegsregion vielleicht auch ein mulmiges Gefühl habe, beantwortete Van der Bellen mit einem Schuss Fatalismus: "Es ist theoretisch denkbar, dass eine Bombe am falschen Ort explodiert. Bisher ist bei solchen Besuchen aber nichts passiert."
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Fast ein Jahr nach VP-Kanzler Nehammer traut sich auch unser Präsident in die Ukraine.
Etwas spät würde ich sagen.
Und bei Putin in der Höhle des Löwen bleiben die Türen verschlossen.
Wie ich gestern schon anderen Orts verlangt habe.
Politische Bildung als Pflicht ach und für Erwachsene erzählte Kurse in diesen Fach. Die Arroganz und....... vieler Österreicher stinkt zum Himmel.
Was bringt dieser Besuch eigentlich? Frei nach dem Motto, außer Spesen nichts gewesen.
VdB: Wir lassen die Ukraine nicht im Stich! Wem meint er da damit, hat er das österreichische Volk gefragt oder wie? Wir zahlen und zahlen und zahlen, das ist Solidarität zum Quadrat, wir nehmen zigtausende Ukrainer auf und voll in unser Sozialsystem damit , das sind nicht nur Frauen und Kinder oder alte Männer.
Über unsere Zahlungen an die EU verlängern wir den Krieg, mehr Waffen mehr Krieg. Wenn es keine neuen Waffen für die Ukraine gäbe, wären die Kämpfe bald zu Ende.
Und hat sich der Herr Präsident auch schon einmal überlegt, warum die Flixbusse nach Kiew und von Kiew immer ausgebucht sind? Ein Blick ins Internet genügt, er hat ja genug Mitarbeiter, die das für ihn erledigen könnten!
ICHAUCHNOCH
Eigentlich ist dein Kommentar ziemlich ungeheuerlich - bin ich froh, dass du so unwichtig bist und nichts zu sagen hast!
Deine Aussage: "Wenn es keine neuen Waffen für die Ukraine gäbe, wären die Kämpfe bald zu Ende." ist an Menschenverachtung nicht zu überbieten!
Ich habe da einen Artikel für dich verlinkt - lies den ersten Satz im 2. Abschnitt - da findest du dich beschrieben!
https://www.derstandard.at/story/2000143021968/putin-allein-zu-haus
Der einzige, der den Krieg beenden kann, ist Putin. Er hat den Angriffskrieg begonnen. Er begeht Kriegsverbrechen.
Falls die Ukraine in die Fänge Russlands landet, haben wir einen instabilen Staat für viel Jahrzehnte vor unserer Haustüre. Viele Flüchtlinge werden zu uns stoßen. Viele Diktatoren werden den "Erfolg" als Start sehen, es Putin gleich zu machen und völkerrechtswiedrig selbst andere Länder überfallen. China, z. B.
ICHAUCHNOCH
Eigentlich ist dein Kommentar ziemlich ungeheuerlich - bin ich froh, dass du so unwichtig bist und nichts zu sagen hast!
Deine Aussage: "Wenn es keine neuen Waffen für die Ukraine gäbe, wären die Kämpfe bald zu Ende." ist an Menschenverachtung nicht zu überbieten!
Ich habe da einen Artikel für dich verlinkt - lies den ersten Satz im 2. Abschnitt - da findest du dich beschrieben!
https://www.derstandard.at/story/2000143021968/putin-allein-zu-haus
BP VdB ist ein exzellenter Wahlwerber für die FPÖ, denn die muss nur still sein und abwarten ....
Still und FP? Ein Ding der Unmöglichkeit.
Sie würden lieber Putin siegen sehen, oder? Dann ziehen Sie nach Russland und genießen Sie dort den das russische Leben.
Ich lebe lieber in Freiheit und in einer Demokratie. Russland ist riesig und hat doch nur ein BIP wie Italien oder Spanien.
Wer hat Ihn gerufen? Wer bezahlt den Ausflug?
Haben WIR keine Probleme die es zu lösen gibt? Ist unsere Hilfe nicht genug- um Vorort noch einen Kniefall zu machen?
Repräsentation von Österreich gehört zu den Aufgaben UHBs.
Der Ausflug geht von Wien über Polen (per Flug) und dann per Bahn nach Kiew. Was macht Gewessler dabei? Und: sie fliegt!
Hätte sie nach Kiew radeln sollen?
es gibt auch Züge nach Polen ...
VDB kümmern Sie sich um die Probleme der Menschen welche Sie gewählt haben und verletzen Sie die Neutralität Österreichs nicht.
Es ist nicht gut wenn man sich in Kriegshandlungen wenn auch "nur" politisch einmischt, Österreich ist NEUTRAL und das soll auch politisch so bleiben!
Nachdem es "politisch" nie so war, kann es auch "politisch" nie so bleiben. Sie verwechseln offensichtlich Neutralität mit Standpunktlosigkeit.
Ich kann mir nicht vorstellen das Herr Van der Bellen dort ins Kriegsgeschehen eingreift und sich mit einem Präsidenten welcher sich im Abwehrkrieg gegen seine Aggressoren befindet zu unterhalten ist mit Sicherheit keine Neutralitätsverletzung.
Diese Vorwürfe der Neutralitätsverletzungen durch den Bundespräsidenten sind nichts als substanzlose Vorwürfe um sein Amt zu beschädigen.
Er sagte Medienwirksam dass "wir" (wer immer mit "wir" gemeint ist) die Ukraine unterstuetzen. Das ist Parteiergreifung, also Verletzung des Neutralitaetsgesetzes. Der Verfassungsgerichtshof muss nun aktiv werden und das Amtsenthebungsverfahren einleiten
Träumen Sie weiter
Hier finden Sie das Neutralitätsgesetz: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10000267
Ö ist millitärisch neutral. Wir dürfen aber weiterhin anderen Ländern zivil unterstützen und eine Meinung haben.
Könnte der BP nicht in Kiew verbleiben, wir wählen uns ein passendes Pendant, einen der sich um unsere Anliegen kümmert.
Hat auch in Avignon funktioniert.
er lässt dafür die Österreicher im Stich....
Brauchen Sie eine Gouvernante?
Musst nicht weinen. Er kommt ja eh bald wieder heim.
Selbst wenn man nicht der Ansicht ist, dass die Ukraine ein Recht auf Selbstbestimmung hat, das Russlands Angriffskrieg falsch und unmoralisch ist oder das ein Leben unter russischer Herschafft im besten Fall Trist und Traurig und im schlimmsten Fall Angst und Terror beduetet:
Eine unabhänige, demokratische und pro-Europäische Ukraine ist in UNSEREM besten interesse.
Russland hat die Ukraine 2014 angegriffen, weil sie pro-westlich werden wollte aber VOR ALLEM, weil um die Krim und im Donbass Gasvorkommen und Rohstoffe gefunden wurden.
Das hätte uns unabhängig von Russland gemacht und Europa gestärkt.
Eine russische Mariotnettenregierung âla Belarus würde bedeuten:
- Massive Abhänigkeit des Weltmarktes von russichen Getreideprodukten
- Abhängigkeit von Russland in Sachen Energie verstärkt sich
- Ditto mit Düngemitteln und anderen Erdölprodukten
- riesige Landgrenze mit Russland
- Bedrohung Osteuropas und des Baltikums
- Bedeutungsverlust der EU
- Sieg der Autokratie über Demokratie
Unglaublich wie sich hier einige mokieren. Sie schreiben von Verfassung und Neutralität, ohne nur wie sich ganz offensichtlich zeigt, nur die geringste Ahnung zu haben was in der Verfassung steht und was Neutralität im österreichischem Fall bedeutet. Alle Parteien bis auf die FPÖ haben gestern im Parlament jegliche mögliche (im Rahmen des Neutralitätsgesetzes) Unterstützung der Ukraine bekräftigt. Diese repräsentieren die große Mehrheit der Österreicher. Die FPÖ unterstützt natürlich einen rechten Autokraten der das Völkerrecht und die Menschenrechte mit Füssen tritt. Nebenbei ist der ukrainische Präsident jüdischer Abstammung und so kann man seinen Antisemitismus versteckt ausleben.
ich erwarte mir einen bundespräsident der die VERFASSUNG und die NEUTRALITÄT ÖSTERREICHS hochhält!
Die Neutralität bedeutet NUR, das wir keinen Militärbündis beitreten dürfen und keine fremden Basen auf unserem Staatsgebiet dulden können.
und nichts anderes
Der Hr. BP vdB hat eine eigenwillige Meinung zu unserer immerwährenden Neutralität und zum österr. Volk.
Ihm ist jedoch offensichtlich nicht bewusst was er mit seinem Verhalten beim österr. Bürger auslöst.
Für mich gefährdet der Hr. BP die Neutralität Österreichs und schadet dem internationalen Ansehen Österreichs!
Dem internationalen Ansehen Österreichs schaden die Mauschler, Schlaucherln und Seicherln.
Soweit ich mitbekommen habe, liegt Russland im Korruptionswahrnehmungsindex noch deutlich hinter der Ukraine. Dort stinkt der Fisch ja bereits vom Kopf: Putin war schon als Vizebürgermeister von St.Petersburg ein fleissiger "Ausputzer" für den korrupten Bürgermeister und hat damals in einem Interview mit schelmischem Lächeln erklärt, auch schon "Angebote" erhalten zu haben.
Unsere immerwährende Neutralität ist AUSSCHLIESSLICH eine militärische, dh wir dürfen weder Waffen noch Menschen für Kriege Dritter bereitstellen (ausgenommen Sanitäter*innen). Wir dürfen sehr wohl politisch wie wirtschaftlich Partei nehmen. Das war den "Vätern" unseres Staatsvertrages sehr wichtig, besonders jenen der sozialdemokratischen Seite, denen eine Äquidistanz ein Greuel war; für Schärf und besonders Kreisky war die politische Einbindung Österreichs in den damaligen Westen unabdingbar. Zu Zeiten des Kalten Krieges war Österreichs politische Position eindeutig auf der Seite des Westens.
Wissen die Grünen (dazu zählt für mich auch VdB) und die ÖVP überhaupt noch, was sie machen? Die Sanktionen wirken nicht gegen Russland, dafür aber gegen uns und trotzdem werden sie weiterhin verhängt. Waffenlieferungen usw für die Ukraine - wenn das so weitergeht stehen wir selber bald im Krieg drinnen!
Und ich frage mich: wofür???
Wir sind längst im Krieg, haben es aber noch nicht bemerkt, weil noch keine russischen Soldaten auf unserem Staatsgebiet sind. Aber Krieg geht auch anders, indem man zB vertragliche Lieferverpflichtungen ignoriert mit dem Ziel, die andere Seite gefügig zu machen.
Da trifft sich :
IGNORANZ - Parteinahme trotz Neutralität
mit
PRÄPOTENZ - Größenwahn ?
eine gelungene Mischung !
Leider kostet das alles wieder einmal unser aller Steuergeld !
Er lässt die Ukraine nicht im Stich, aber dafür Österreich
Kocher redet von Wirtschaftsabkommen! Weiss er dass die Ukraine bankrott ist oder erpresst die Ukraine die oesterreichische Bank? Das ist doch alles irrwitzig was da ablaeuft
Da fällt unseren Putin-Fanboys ja direkt das 09:00-Dosenbier aus der Hand… Vladolf wird in Moskau natürlich wieder einmal nicht besucht.
"Wir lassen die Ukraine nicht im Stich" ist nicht gerade ein Ausdruck der Neutralität, zu der sich Österreich immerwährend verpflichtet hat.
Was Sie unter Neutralität verstehen ist Prinzipienlosigkeit &/oder Opportunismus. Dass viele Österreicher*innen dazu neigen, ist bekannt. Es ist aber keine Staatsräson und auch keine Verpflichtung.
Wie wollen Sie jemandem ins Gewissen reden, der keines hat?
Das ist ein sehr gutes Zeichen.
Die FPÖ-Putin-Versteher machen Ausflüge zu den Diktatoren Putin und dem Schlächter Kadyrof.
Das offizielle Ö ist Gott sei Dank gescheiter und unterstützt die Ukrane auf zivilem Wege
Österreich steht auf gar keiner Seite! Österreich ist neutral.
Lesen Sie sich das durch: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10000267
Ö darf nur keinem Millitärbündnis beitreten und keine fremden Soldaten auf Ö Boden stationieren lassen.
LINZ2013, lesen Sie besser nach, was Neutralität (Nicht-Einmischung) bedeutet und ob der damals abgeschlossene Staatsvertrag immer noch gilt.
Ihr Neutralitätverständnis ist typisch österreichisch: Immer schön aus allem heraushalten und nie Stellung beziehen, dann aber dem Sieger / Stärkeren zujubeln (wie 1938 auf der Ringstrasse in Wien oder auf dem Linzer Hauptplatz).
Eh... und weiter ??
Deswegen muss sich VdB ja nicht daheim einkastln.
Und man darf, ja MUSS fast !!, auch als neutraler Staat solidarisch mit den bedrohten anderen Staaten sein.
Endlich kommt zusammen was zusammen gehört. #notmypresidents
Sie rufen eine russische Besatzung herbei? Ist das wirklich, was Sie möchten?