US-Senat bestätigt Lloyd Austin als Verteidigungsminister

Mit einer breiten Zustimmung auch der Republikaner wurde der ehemalige General Lloyd Austin am Freitag als Pentagon-Chef bestätigt. Unterdessen geht das Verfahren gegen Bidens Vorgänger Trump weiter: Der Senat erhält am Montag die Anklage wegen "Anstiftung zum Aufruhr" vom Repräsentantenhaus. Austin ist der erste Schwarze an der Spitze des Pentagons.

Für den 67-jährigen Austin stimmten 93 Senatoren bei nur zwei Gegenstimmen. Demokraten und Republikaner halten jeweils 50 Sitze in der Kammer. Nach Jahren verhärteter Fronten in der Ära Trump zeigt sich damit, dass Biden mit seinen Regierungskandidaten auch die Gegenseite überzeugen kann. Dabei war die Nominierung Austins zum Verteidigungsminister mit einer zusätzlichen Hürde verbunden: Weil seine aktive Zeit im Militär als Vier-Sterne-General noch nicht lange genug zurückliegt, brauchte er eine Ausnahmegenehmigung durch den Kongress. Militärs müssen eigentlich sieben Jahre aus dem aktiven Dienst raus sein, um Minister zu werden. Austin schied erst 2016 aus.

Biden hatte versprochen, ein Kabinett zu bilden, das die Vielfalt der USA widerspiegelt. Biden drückte auf Twitter Dankbarkeit angesichts der parteiübergreifenden Unterstützung für seinen Kandidaten aus und fügte mit Blick auf Austin hinzu, es bestehe kein Zweifel, dass er die richtige Person zu diesem Zeitpunkt sei, um das Verteidigungsministerium zu führen.

Austin betrachtet China als besonders große Herausforderung für sein Ministerium. Als Verteidigungsminister will er die Beziehungen zu internationalen Partnern stärken und konsequent gegen Probleme wie Extremismus und Rassismus innerhalb des US-Militärs vorgehen.

Der Senat muss sich kommende Woche nach der Übermittlung der Anklagepunkte gegen Trump umgehend auch mit dem Amtsenthebungsverfahren auseinandersetzen. Trumps Amtszeit ist zwar diese Woche abgelaufen - aber das Verfahren könnte eine lebenslange Ämtersperre für ihn bringen. Unter Republikanern gab es allerdings bereits Diskussionen, ob es gegen einen Präsidenten nach dem Ende seiner Amtszeit überhaupt noch ein solches Verfahren geben kann.

Nur eine Woche nach der Erstürmung des US-Kapitols durch Anhänger Trumps hatte das Repräsentantenhaus Mitte Jänner ein erneutes Amtsenthebungsverfahren gegen Trump eröffnet. Ein solches Verfahren wird zwar vom Repräsentantenhaus eingeleitet, aber im Senat geführt und entschieden - nach dem Vorbild eines Gerichtsverfahrens. Die Republikaner im US-Senat wollten den Beginn der Verhandlungen bis etwa Mitte Februar hinauszögern. Ihr Minderheitsführer Mitch McConnell schlug vor, das Repräsentantenhaus solle seine Anklage gegen Trump erst am 28. Jänner formell dem Senat übermitteln. Dann hätten beide Parteien gut zwei Wochen, bis zum 13. Februar, um ihre jeweiligen Schriftstücke einzureichen, wie McConnell erklärte. Danach könnte die eigentliche Verhandlung im Senat beginnen, die einem Prozess vor Gericht ähnelt.