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Außenpolitik

US-Präsident Trump spaltet im "Krieg gegen das Coronavirus"

Von Thomas Spang  24. März 2020 00:04 Uhr

US-Präsident Trump spaltet im "Krieg gegen das Coronavirus"
Wer darf das Richtige ins Mikro sagen: Anthony Fauci oder Donald Trump (links dahinter Mike Pence)?

Der Kongress konnte sich bisher nicht auf das große Hilfspaket verständigen

Die politischen Führer in Washington rücken angesichts der beispiellosen Herausforderungen für das Land nicht näher zusammen, sondern kochen ihr eigenes Süppchen. Kaum etwas illustriert das mehr als das 47-zu-47-Stimmen-Patt im US-Senat bei der Abstimmung über das zwei Billionen Dollar schwere Corona-Hilfspaket.

Statt enge Absprache mit den Demokraten zu suchen, versuchte der republikanische Senatsführer Mitch McConnell das Gesetz im Alleingang durchzupeitschen. Nun muss er einen neuen Anlauf nehmen, bei dem er auf Rand Paul verzichten muss, der als erster Senator positiv getestet wurde. Außerdem fehlt Mitt Romney, der sich nach Kontakt mit einem Infizierten in Quarantäne zurückzieht.

Wie toxisch die Stimmung ist, zeigt die Reaktion Donald Trumps auf die Isolierung seines innerparteilichen Gegenspielers. "Mensch, wie ärgerlich", sagte er beim Briefing der Corona-Arbeitsgruppe im Weißen Haus. Auf die Frage eines Reporters, ob das sarkastisch gemeint sei, sagte der Präsident: "Nein, überhaupt nicht."

"Sind kein Versandpersonal"

Ähnlich giftig hatte Trump am Donnerstag die Hilferufe der Gouverneure aus den am härtesten getroffenen Staaten nach mehr Schutzausrüstung und Medizingütern abgewehrt. "Wir sind kein Versandpersonal", sagte er, während der Direktor der nationalen Katastrophenhilfe FEMA, Peter T. Gaynor, den Staaten riet, selbst zu beschaffen, was sie können.

Es dauerte bis Sonntag, ehe Trump die Mobilisierung der Nationalgarde in Washington, New York und Kalifornien und die Errichtung von 4000 Notfall-Spitalsbetten genehmigte. Bei einem Auftritt im Weißen Haus inszenierte er sich als "Präsident in Kriegszeiten". Es sei ein anderer Krieg als jeder, den die USA bisher geführt hätten. Obwohl Trump von einem "unsichtbaren Feind" sprach, gab er ihm einen Namen: "chinesisches Virus". Dieses müsse mit "jedem Mittel, das zur Verfügung steht", bekämpft werden.

Statt die Nation und Welt in der Krise zusammenzubringen, spaltet Trump. Und gefährdet damit Menschenleben. Zumal die USA dringend auf die Kooperation Chinas angewiesen sind, das als einziges Land kurzfristig Schutzmaterial bereitstellen kann. Der Präsident hat bisher nicht auf die Befugnisse eines Notstandsgesetzes ("Defense Production Act") zurückgegriffen, die Produktion von Masken und Beatmungsgeräten in den USA anzuordnen.

Trump setzt auf Freiwilligkeit der Industrie. Er verteidigte das mit der Aussage, die USA seien kein Land, in dem Geschäfte vergesellschaftet würden. "Fragen Sie mal in Venezuela, wie gut Nationalisierung der Wirtschaft dort funktioniert." Während Trump seine Briefings nach Ansicht von Kritikern zu gefährlichen Happenings verwandelt, bei denen er weder Abstand hält noch auf Händeschütteln verzichtet, versuchen Experten wie Anthony Fauci vom "National Institute of Health" das Schlimmste zu verhindern.

Der Infektionsspezialist korrigiert immer wieder Aussagen, die fehlerhaft sind oder falsche Erwartungen wecken. Sei es von "wirksamen" Mitteln gegen das Virus bis hin zu "schnellen" Impfungen. Stattdessen appelliert er an die Amerikaner, strikt auf soziale Distanz zu gehen. Am Sonntag ließ Fauci seiner Frustration über den "Commander-in-Chief" freien Lauf. Ein Reporter des Wissenschaftsmagazins "Science" fragte ihn, wie er sich dabei fühle, bei den Briefings hinter dem Präsidenten zu stehen, wenn "nicht wahre und nicht faktische" Dinge gesagt würden. "Dann müssen wir versuchen, es beim nächsten Mal zu korrigieren", sagte Fauci. "Ich kann nicht vor das Mikrofon springen und ihn auf den Boden werfen."

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