US-Hilfe für die Ukraine bringt EU-Staaten unter Zugzwang
LUXEMBURG. Deutschland sagt weiteres Patriot-System zu, Österreich verweist auf humanitäre Unterstützung.
Dass das US-Repräsentantenhaus nun endlich jenes 60-Milliarden-Dollar-Militärpaket für die Ukraine freigegeben hat, das monatelange blockiert worden war, war eines der bestimmenden Themen beim gemeinsamen Rat der EU-Außen- und Verteidigungsminister am Montag in Luxemburg.
Mehrere Ministerinnen und Minister begrüßten die Hilfe aus den USA. Zugleich steigt damit aber auch der Druck auf die EU, ebenfalls mehr zu tun.
In Deutschland setzte die Debatte um die Lieferung weiterer Waffen bereits am Sonntag ein. Insbesondere Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) könnte unter Zugzwang kommen, der Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper, die Kiew seit langem fordert, doch zuzustimmen.
Verstärkung für Luftabwehr
Vorerst hat Deutschland entschieden, ein weiteres Patriot-System (US-amerikanisches Luftabwehrsystem) an die Ukraine zu liefern. Derzeit verfügt die Ukraine über drei "Patriot"-Einheiten zur Luftverteidigung, sie bräuchte nach eigenen Angaben aber mindestens sieben. Deutschland hat bisher zwei "Patriot"-Systeme geschickt und nun ein weiteres zugesagt.
Deutschland liefere zudem weitere Artilleriemunition und plane, 2024 bis zu 10.000 ukrainische Soldaten auszubilden, sagte die deutsche Staatssekretärin für Verteidigung, Siemtje Möller (SPD). Weitere Staaten hätten zudem angekündigt, die eigenen Waffenlager nochmals unter die Lupe zu nehmen.
Weder sie noch der Vorsitzende des Militärausschusses der EU, Robert Brieger, wollten auf die Zusagen anderer Staaten im Detail eingehen. Brieger sprach aber davon, dass Italien "bestimmte Mittelstreckenraketen ins Auge gefasst" habe. Es komme darauf an, eine durchgreifende russische Offensive im Sommer "zu verhindern und zum Scheitern zu bringen", so der ehemalige österreichische Generalstabschef. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj rechnet mit einer russischen Offensive im Frühsommer und hatte zuletzt beim EU-Gipfel eindringlich um neue Waffen, Artilleriegranaten, Fahrzeuge und Drohnen gebeten.
Außenminister Alexander Schallenberg (VP) hatte mit Blick auf Österreichs Neutralität bereits vor dem Treffen in Luxemburg betont, dass man die Ukraine zwar weiter humanitär unterstützen werde. Er betonte aber auch: "Wir werden kein Kriegsmaterial liefern."
Die EU-Ministerinnen und -Minister bereiteten in Luxemburg auch verschärfte Sanktionen gegen den Iran vor. So sollen die Strafmaßnahmen gegen das iranische Drohnenprogramm ausgeweitet und Lieferungen an Irans Verbündete einbezogen werden.
Taurus liefern ist das eine aber :
- Wer liefert das Know How für die Montage an den Fliegern?
- Wer schreibt die benötigte Software zwischen Flieger und Taurus.
- Wer programmiert die Flugroute zum Ziel. Fliegt ja nur ca. 50 m hoch.
- Wer wählt die Ziele aus.
Ohne dt. Programmierer unmöglich !!
Vielleicht sollte sich die EU Politik überlegen, den Friedensnobelpreis zurück zu geben.
Heute führt die EU Krieg, damit man sich einen nicht EU tauglichen Staat einverleiben kann und natürlich auch um die Energiepreise künstlich durch Krieg und Sanktionen in lichte Höhen zu treiben und auch halten zu können und so ihre bei den Bürgern äußerst unbeliebte Energiewende durchzudrücken.
Warum hört man eigentlich nichts, wer die Nordstream Pipelines gesprengt hat.
Es werden doch womöglich keine „befreundeten“ oder unterstützungsbedürftige Staaten gewesen sein.
Die EU Politik hat eine 180 grad Wende gemacht zu den letzten 70 Jahren und verliert immer mehr die Unterstützung der EU Bürger.
Typische Täter/Opfer-Umkehr!
Putin führt Krieg! Putin ist der Aggressor.
Die Energiepreise sind momentan wieder auf dem Level wie vor dem Krieg.
Ein Bekannter hat mir vor ein paar Tagen berichtet, dass er den Stromanbieter gewechselt hat und sich jetzt die Hälfte der Stromkosten spart. Man muss halt manchmal selbst die Initiative ergreifen und nicht immer über die anderen schimpfen.
Putin ist der Aggressor.
Und die Asow Brigade, die jedes Jahr auf dem Majdan "Tod den Russen" skandierte, ist natürlich ein Hirngespinst, hat es nie gegeben!
Und seltsamerweise findet man auch nichts mehr im Netz darüber.....
@Augustin65, ah geh ... ich selbst habe schon mehrmals in Qualitätsmedien über dieses Regiment gelesen. Auch in der Ukraine gibt es dunkle Seiten. Aber das ist ein kleiner Teil.
Der Großteil der Männer und Frauen in der ukrainischen Armee kämpft für das Überleben ihres Landes und für die Zukunft ihrer Kinder.
Welchen Platz nimmt die UKR beim Korruptionsranking ein?
Und die es finanzieren konnten - wo sind die - !!!
So ein Schmäh Führer - halber Strompreis bei der gegebenen Deckelung.
Entweder er verbraucht Unmengen Energie, oder hatte einen der schlechtesten Verträge.
Bitte Rechenbeispiel. ( Hast du nicht)
Völlig zurecht, darum gehört die Mitgliedschaft in diesem Verein einmal gründlich überdacht!
KEIN Zwang besteht - aber unsere Kapazunder wollen ja unser Geld verschleudern!
So "billig" wird es nie wieder sein, uns gegen Russland zu verteidigen.
Experten gehen davon aus, dass 5-10 Millionen Ukrainer in den Westen flüchten werden, würde die Ukraine fallen.
Außerdem müsste Europa massivst aufrüsten. Putin hat schon in der Krim und im Donbass bewiesen, dass er immer weitermacht, wenn man ihn lässt.
Auch China schaut genau hin. China möchte bis 2050 alleinige Weltmacht sein. Jeder kann sich das mal selbst ausmalen, was es heißt, wenn eine riesige Diktatur die Zukunft des Planeten lenkt.
Wehret den Anfängen. Freiheit und Wohlstand sind nicht kostenlos. Man muss sie immer wieder verteidigen.
12 Mio sind eh schon geflüchtet.
Keinen müden Cent mehr für die korrupte UKR!
Putin-Troll. Bitte nicht füttern.
Klein Pauli, kannst was anderes auch?
Lese doch mal etwas über die Minsker Abkommen.
Den türkischen Friedensplan: RU zieht sich aus den besetzten Gebieten zurück ( außer KRIM hier gab es eine Sezession) und die UKR