Ukraine: Parlamentsauflösung als erste Tat des neuen Präsidenten
KIEW. Ukraines neuer Präsident Wolodimir Selenski ruft in der Antrittsrede Neuwahlen aus.
Kaum im Amt, hat der neue ukrainische Präsident Wolodimir Selenski am Montag das Parlament aufgelöst. In seiner Antrittsrede vor den Abgeordneten in Kiew kündigte der 41-Jährige zudem Neuwahlen in zwei Monaten an.
Hintergrund ist, dass Selenski keine eigene Mehrheit im Parlament hat, um Reformen durchzusetzen. Ursprünglich waren die Wahlen für Oktober vorgesehen. Außerdem kündigte der Präsident an, die Immunität der Abgeordneten aufzuheben sowie eine Initiative gegen Bereicherung im Amt einzuleiten. Zudem will er den Geheimdienstchef und den Generalstaatsanwalt entlassen.
Erste Aufgabe sei es, eine Waffenruhe in der Ostukraine zu erreichen, sagte Selenski in seiner Rede. Der 41-Jährige ist der jüngste Präsident, den das Land je hatte. Er steht für einen proeuropäischen Kurs. Der Schauspieler, der jahrelang in einer Fernsehserie den Präsidenten gespielt hatte, löst den abgewählten Oligarchen Petro Poroschenko ab.
Außenminister zurückgetreten
Einige ranghohe Politiker hatten bereits in den vergangenen Tagen ihren Rücktritt erklärt, darunter Außenminister Pawlo Klimkin. Der Verteidigungsminister Stepan Poltorak trat am Montag kurz nach der Rede zurück. Bereits am Freitag hatte die Regierungspartei Volksfront des früheren Regierungschefs Arsenij Jazenjuk angekündigt, aus der Koalition auszutreten.
Selenski legte am Montag der gesamten Regierung den Rücktritt nahe. Sie habe nichts getan dafür, dass sich die Menschen im Donbass als Ukrainer fühlten. Einen Teil seiner Rede hielt er auf Russisch. Der frühere Schauspieler betonte, dass er alles dafür tun werde, die von Russland annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim wieder zurückzuholen. Er sei nicht bereit, Gebiete der Ukraine herzugeben, sagte Selenski.
Der frühere Schauspieler hatte bereits jahrelang in der Fernsehserie "Diener des Volkes" ("Sluha Narodu") den Präsidenten gespielt. Im richtigen Leben trägt auch seine Partei den Namen der Sendung. Selenski hatte die zweite Runde der Präsidentenwahl vor einem Monat haushoch gewonnen.
