Trump nennt Amtsenthebungsverfahren "Putsch"

In der Ukraine-Affäre hat US-Präsident Donald Trump gestern seine Rhetorik massiv verschärft: Er bezeichnete das angestrebte Amtsenthebungsverfahren gegen ihn in der Nacht auf Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter als "Staatsstreich". Ziel sei, dem Volk seine Macht und seine Freiheit wegzunehmen.

Es handle sich um Wahlbetrug und den Versuch, den Bürgern der Vereinigten Staaten ihre Macht wegzunehmen, so Trump. "Mit jedem Tag, den ich mehr erfahre, komme ich zu dem Schluss, dass das, was gerade passiert, kein Amtsenthebungsverfahren ist, sondern ein Putsch", schrieb Trump – und schrieb das Schlüsselwort in Großbuchstaben.

Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus hatten vergangene Woche wegen der Ukraine-Affäre die Vorbereitung eines Amtsenthebungsverfahrens eingeleitet. Dabei handelt es sich um ein vom Gesetz her vorgesehenes Verfahren, nicht um einen Staatsstreich.

Von einem Putsch spricht man normalerweise bei einem nicht verfassungskonformen oder gar gewaltsamen Regierungswechsel, oft unter Beteiligung des Militärs. Mit dem Wort "Putsch" verbinden viele Menschen daher auch Blutvergießen – und eine harsche Reaktion der bedrohten Staatsmacht.

Versuch, Wahl zu manipulieren

Trump wird vorgeworfen, den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski in einem Telefonat am 25. Juli unter Druck gesetzt zu haben, um Ermittlungen zu erwirken, die seinem demokratischen Rivalen Joe Biden schaden würden.

Die Demokraten, die die Mehrheit im Repräsentantenhaus stellen, sehen darin einen Versuch des republikanischen Präsidenten, die im November 2020 anstehende Präsidentenwahl zu manipulieren. Trump weist die Vorwürfe als "absurde Hexenjagd" zurück.

Trump und sein persönlicher Anwalt Rudy Giuliani werfen dem früheren US-Vizepräsidenten Biden hingegen vor, sich damals um die Entlassung des ukrainischen Generalstaatsanwalts bemüht zu haben, um Bidens Sohn vor der Justiz zu schützen. Hunter Biden war bei einem Gaskonzern tätig, gegen den zwischenzeitlich wegen angeblich krummer Geschäfte ermittelt wurde. Joe Biden – der sich um die demokratische Präsidentschaftskandidatur bewirbt – weist die Vorwürfe zurück.

Die Demokraten treiben das Verfahren gegen Trump unterdessen mit großem Druck voran. Bereits im Lauf der Woche sollen verschiedene Zeugen angehört werden. Es wurden bereits einige Diplomaten aus dem US-Außenministerium vorgeladen. Außenminister Mike Pompeo erlaubt seinen Mitarbeitern jedoch nicht, dass sie als Zeugen aussagen.

Unerhörter Angriff Trumps

Trump hatte zuvor über Twitter suggeriert, Adam Schiff, der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, sollte wegen dessen Verhaltens bei einer Anhörung zur Ukraine-Affäre festgenommen und angeklagt werden – ein eigentlich unerhörter Angriff eines US-Präsidenten gegen einen Abgeordneten.