Transit: Italiens Außenminister Tajani hofft auf Einigung
ROM. Italiens Außenminister Antonio Tajani (Forza Italia) hat vor dem für Montag in Rom erwarteten Ministerratsbeschluss über eine Klage Italiens gegen Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen der Tiroler Anti-Transitmaßnahmen versucht, die Wogen zu glätten.
"Wir prüfen, was am Brenner geschieht. In diesem Fall muss Vernunft überwiegen. Ich hoffe, dass am Schluss eine Lösung gefunden wird", sagte Tajani bei einem Wahlkampfauftritt in Bozen am Sonntag. Tajani betonte, dass er nach wie vor "gute Beziehungen" zu Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) habe. "Ich hoffe, dass Österreich begreift, dass es wirtschaftliche Interessen gibt. Nicht nur auf italienischer Seite und natürlich stets unter Berücksichtigung der Umwelt. Ich hoffe, dass die Vernunft überwiegen wird, denn harte Positionen drohen nur Schäden anzurichten", erklärte der Minister im Vorfeld der Südtiroler Landtagswahl, die kommenden Sonntag ansteht.
Der italienische Ministerrat will am Montagvormittag bei einer Sitzung "grünes Licht" für die angekündigte Klage gegen Österreich wegen der Anti-Transitmaßnahmen beim EuGH geben. Verkehrsminister Matteo Salvini (Lega) hatte kürzlich angekündigt, dass ein entsprechendes Dossier erarbeitet werde. Der "direkte Einspruch" sei etwas, das "bisher noch nie gemacht wurde" und ein Schritt, den "die EU direkt hätte unternehmen sollen", betonte der Vizepremier. Alle Minister der italienischen Regierung hätten diesem Rekurs jedenfalls bereits stattgegeben.
Mehr zum Thema: Transitstreit: Italien will Österreich vor den Europäischen Gerichtshof bringen
Salvini betrachtet Vorgehen Österreichs als EU-rechtswidrig
Die Diskussion um die Tiroler Anti-Transitmaßnahmen wie Sektorales Fahrverbot, Nachtfahrverbot oder Blockabfertigungen schwelt seit Jahren zwischen Italien und Deutschland auf der einen und Österreich auf der anderen Seite. Die schwarz-rote Tiroler Landesregierung sowie Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) hatten zuletzt wiederholt klargemacht, nicht von der Regulierung des Schwerverkehrs abrücken zu wollen.
Salvini geißelte dagegen - unter anderem vergangene Woche am Brenner - stets das Vorgehen Österreichs und betrachtet es als EU-rechtswidrig. Der EU-Kommission warf er Untätigkeit vor, da sie nicht von sich aus ein EU-Vertragsverletzungsverfahren einleitet. Auf regionaler Ebene konnten dagegen diplomatische Erfolge erzielt werden: Tirol, Südtirol und Bayern einigten sich auf die Etablierung eines Slot-Systems, einer buchbaren Autobahn. Dafür ist allerdings die Zustimmung der Nationalstaaten und ein Staatsvertrag notwendig.
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Das Slot-System für die Straße ist eine Möglichkeit - ev. sogar mit Bußgeld, wenn Slot-Grenze unbedingt überschritten werden muss.
Ausbau der "rollenden Landstraße" wäre eine andere Option.
Die Bahn muss endlich konkurrenzfähig werden - hier hat sie eine einmalige Start-Chance! Egal ob als RolLa oder im direkten Güterverkehr.
Vielleicht ändert dies auch etwas am dzt. Fabrikationssystem - zB. Aufzucht und Schlachtung auf Holländischen Schiffen im internationalen Gewässern, dann Verfrachtung nach Italien, um dann aufgrund der "Wertschöpfung" (inkl. PR-Kosten?!?) als italienische Ware durchzugehen.