Thailand wählte neues Parlament - Opposition nach ersten Teilergebnissen vorn
BANGKOK. Die mit Spannung erwartete Parlamentswahl in Thailand ist beendet. Alle Umfragen sahen im Vorfeld die Opposition vorne, die demokratische Reformen verspricht.
Thailändische Oppositionsparteien haben bei der vorläufigen Stimmenauszählung die Führung bei den vorgezogenen Wahlen übernommen. Eine vorläufige Stimmenauszählung der thailändischen Wahlkommission ergab am Sonntag einen großen frühen Vorsprung der wichtigsten Oppositionsparteien. Die Pheu-Thai-Partei lag am Abend (Ortszeit) bei 6,45 Prozent der ausgezählten Wahlstimmen an der Spitze, gefolgt von der Move Forward-Partei.
Die Kommission sollte voraussichtlich bis 22.00 Uhr (17.00 MESZ) das vorläufige Ergebnis der Wahl bekannt geben. Bis ein endgültiges Ergebnis vorliegt, kann es noch Wochen dauern.
Nach Angaben des Umfrageinstituts (Nida) gewann die Pheu-Thai-Partei zwischen 164 und 172 Sitze, die meisten Sitze aller Parteien, berichtete die "Bangkok Post" nach Schließung der Wahllokale in ihrer Onlineausgabe. Die liberale Partei "Move Forward" belegte laut Nida-Umfrage mit 80 bis 88 Sitzen den zweiten Platz. Obwohl es noch zu früh für aussagekräftige Ergebnisse sei, deuteten sie darauf hin, dass sich keine Partei die Mehrheit der 500 zu vergebenden Sitze im Unterhaus sichern würde, hieß es.
Die Nida-Umfrage zeigte auch, dass die zentristische Bhumjaithai-Partei - die bei der Wahl 2019 als Königsmacherin fungierte - zwischen 72 und 80 Sitze erhalten dürfte. Die regierende, vom Militär unterstützte Palang Pracharath-Partei wird der Umfrage zufolge zwischen 53 und 61 Sitze erhalten.
Eine weiter Umfrage durch die Nation Group ergab, dass die Pheu-Thai-Partei, die mit dem einflussreichen ehemaligen Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra verbunden ist, 32,6 Prozent der Stimmen erhielt, während Move Forward 29,4 Prozent erreichte, was ihnen zusammen eine knappe Mehrheit bescheren könnte, wenn diese Daten Bestand haben.
Die Oppositionsführer zeigten sich jedenfalls zuversichtlich, dass sie der vom Militär unterstützten Koalition die Macht entreißen können.
"Aufgrund der Zahlen, die wir sehen, können Pheu Thai und Move Forward sowie andere Oppositionsparteien eine Koalitionsregierung bilden", sagte Move Forward-Chef Pita Limjaroenrat in einem Briefing nach Schließung der Wahllokale und stellte klar, dass noch keine Koalitionsgespräche stattfinden. "Die aktuellen Oppositionsparteien sind die richtige Antwort für das Volk. Wir bleiben bei dieser Botschaft. Es besteht keine Notwendigkeit, andere einzubeziehen."
Paetongtarn Shinawatra, Thaksins Tochter und Pheu Thai-Spitzenkandidatin für das Amt des Premierministers, forderte die Anhänger auf, geduldig zu sein und auf die Ergebnisse zu warten. "Ich habe immer noch großes Vertrauen in unseren Sieg", sagte sie gegenüber Reportern.
Der Generalsekretär der Wahlkommission teilte Reportern früher am Tag mit, dass die Abstimmung reibungslos verlaufen sei und keine nennenswerten Unregelmäßigkeiten erkennbar seien. Ungefähr 52 Millionen Thailänder waren wahlberechtigt, und mehr als 90 Prozent der etwa 2,3 Millionen Menschen, die sich letzte Woche für die vorzeitige Stimmabgabe registriert hatten, taten dies.
Selbst ein Erdrutschsieg der demokratiefreundlichen Parteien garantiert keinen klaren Weg an die Macht: Gemäß einer 2017 verkündeten Verfassung dürfen die 250 vom Militär ernannten Senatoren gemeinsam mit den 500 gewählten Unterhausmitgliedern über den nächsten Premierminister entscheiden.
Darüber hinaus hatten einige der führenden Parteien mehrere Kandidaten für den Posten des Regierungschefs aufgestellt. Gemäß den Wahlregeln kann es bis zu zwei Monate dauern, bis die Wahlkommission die Mitglieder des Unterhauses bestätigt. Die gemeinsamen Kammern werden dann zusammenkommen, um den nächsten Führer des Landes zu wählen.
Prayuth seit 2014 an der Macht
Der derzeitige Ministerpräsident Prayuth Chan-ocha war nach einem Militärputsch 2014 an die Macht gekommen und später nach einer umstrittenen Wahl 2019 ziviler Regierungschef geworden.
Die jetzige Wahl sei ein Kräftemessen zwischen konservativen und fortschrittlichen Kräften, sagte der Experte der Maverick Consulting Group, Ben Kiatkwankul. Es gehe um den Widerstreit zwischen alten System und einer von der Opposition angekündigten Liberalisierung.
Seit neun Jahren wird Thailand vom Militär oder von einem vom Militär unterstützten Kabinett regiert. Innerhalb von acht Jahren stürzte das Militär zwei mal Regierungen, die unter Kontrolle der Milliardärsfamilie Shinawatra standen.
