Sri Lanka-Wahl: Rajapaksa-Brüder sichern sich Zweidrittelmehrheit

Die Partei von Premierminister Mahinda Rajapaksa sicherte sich am Mittwoch 146 der 225 Parlamentssitze, wie Freitag früh (Ortszeit) das offiziellen Ergebnis zeigte. Da Verbündete noch mindestens fünf weitere Mandate holten, verfügen die Rajapaksa-Brüder nun über eine Zweidrittelmehrheit im Parlament.

Damit können sie die Verfassung ändern. Die Rajapaksas gehören einer Politikerfamilie an, die seit 2019 auf dem Weg zurück an die Macht ist: Im November gewann Gotabaya Rajapaksa die Präsidentenwahl. Der Ex-Armeeoffizier ernannte seinen älteren Bruder Mahinda zum Premierminister. Dieser war 2015 nach einer Revolte in der eigenen Partei wegen angeblicher Günstlingswirtschaft und Korruption als Präsident abgesetzt worden.

Nach den Bombenanschlägen islamischer Fundamentalisten zu Ostern 2019, bei denen 279 Menschen getötet wurden, punkteten die Rajapaksas mit nationalistischen Tönen. Sie versprachen, sich für mehr Sicherheit einzusetzen und den religiösen Extremismus in dem mehrheitlich buddhistischen Land zu bekämpfen.

Die Brüder werden von der singhalesischen Mehrheit in Sri Lanka ohnehin als Helden gefeiert, weil sie 2009 maßgeblich an einer Militäroffensive gegen die Rebellenorganisation Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) mitgewirkt hatten und den 37 Jahre andauernden Bürgerkrieg beendeten. Die Offensive wurde wegen ihrer Brutalität international kritisiert, der Armee wurde vorgeworfen, mindestens 40.000 tamilische Zivilisten getötet zu haben.

Die wegen der Corona-Pandemie zwei Mal verschobene Parlamentswahl hatte am Mittwoch unter strengen Hygienevorschriften stattgefunden. Die Wähler trugen Masken und mussten ihren eigenen Stift zur Abstimmung mitbringen. Bisher blieb der südasiatische Inselstaat mit offiziell elf Corona-Toten und weniger als 3000 gemeldeten Infektionsfällen weitestgehend von der Pandemie verschont. Die Opposition bezweifelt jedoch die Richtigkeit der Zahlen.