Schottland: Unabhängigkeitsdebatte neu angeheizt

Regierungschefin Nicola Sturgeon lieferte sich am Sonntag mit der Regierung in London ein emotionales Fernduell um die Deutungshoheit. Als Termin für ein neues Referendum ist 2022 im Gespräch. Damit verbunden wäre auch die Frage, ob Schottland in die Europäische Union zurückkehrt.

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Wer eine Abstimmung blockiere, ignoriere den demokratischen Willen der Schotten, sagte die Chefin der Schottischen Nationalpartei (SNP) der BBC. Der britische Staatsminister Michael Gove sagte hingegen im Sender Sky News, die Frage eines Referendums stelle sich derzeit nicht. Der britische Premierminister Boris Johnson, der auch für England steht, lud Sturgeon zu einem Krisengipfel mit den Spitzen der anderen Landesteile Wales und Nordirland ein, um gemeinsam das Vereinigte Königreich voranzutreiben.

Gove verwies darauf, dass die SNP bei der Wahl die erhoffte absolute Mehrheit im Parlament verpasste. Eine klare Aussage, ob London ein Referendum verbieten würde, vermied Johnsons Vertrauter jedoch. "Wenn wir in Debatten über Referenden und Verfassungen verwickelt werden, lenken wir die Aufmerksamkeit von den Themen ab, die für die Menschen in Schottland und im gesamten Vereinigten Königreich am wichtigsten sind."

"Es ist der Wille des Landes"

Die SNP hatte bei der Wahl am Donnerstag 64 Mandate gewonnen - eines weniger als für die absolute Mehrheit nötig. Gemeinsam mit den Grünen, die ebenfalls für die Unabhängigkeit und die Rückkehr in die EU eintreten, kommen die Befürworter einer Loslösung von Großbritannien aber auf eine komfortable Mehrheit von 72 der 129 Sitze.

Darauf verwies auch Sturgeon. "Es ist der Wille des Landes", betonte sie mit Blick auf die Unabhängigkeit. Notfalls werde sie vor Gericht ziehen. Ohne Zustimmung aus London wäre ein Referendum nach Ansicht der meisten Experten nicht rechtens. Sturgeon sagte weiter: "Die einzigen Menschen, die über die Zukunft Schottlands entscheiden können, sind die Schotten." Wenn London diesen Willen blockiere, handle es sich beim Vereinigten Königreich nicht mehr um eine Union aus Zustimmung, sondern aus Zwang. Ihr Vize John Swinney assistierte: "Boris Johnson ist nicht irgendeine Art Lehensherr von Schottland."

Die Wahl galt als Stimmungstest für den Wunsch nach Unabhängigkeit. Für die SNP ist es der vierte Wahlsieg in Folge. Im Vergleich zur vorigen Abstimmung 2016 konnte sie drei zusätzliche Direktmandate erobern und erhielt insgesamt 47,7 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung war mit mehr als 63 Prozent so hoch wie nie zuvor.

Sturgeon deutete an, dass es gleich nächstes Jahr zum Referendum kommen könnte. Ein Gesetzentwurf liegt dafür bereits in der Schublade. Sie schließe nicht aus, dass die entsprechende Gesetzgebung "Anfang kommenden Jahres" eingebracht werde.

Johnson bot Zusammenarbeit an

Der Ball liegt nun bei Johnson. Der konservative Premierminister warb für die Union. "Es ist meine leidenschaftliche Überzeugung, dass den Interessen der Menschen im Vereinigten Königreich und besonders der Menschen in Schottland am besten geholfen ist, wenn wir zusammen arbeiten", schrieb Johnson in einem Brief an Sturgeon. Dies habe sich besonders in der Corona-Pandemie gezeigt. "Das ist Team Vereinigtes Königreich in Aktion." Erwartet wird, dass London nun Milliarden Pfund in die schottische Wirtschaft pumpen wird - in einem Versuch, die Stimmung zugunsten des Königreichs zu verbessern.

In der Corona-Krise erklärte sich Sturgeon zu weiterer Zusammenarbeit bereit. Johnsons Charmeoffensive ließ sie aber abblitzen mit den Worten: "Lasst die Speichelleckerei, zeigt einfach Respekt." Von den 5,5 Millionen Schotten haben viele den Eindruck, aus London vernachlässigt zu werden. Johnson ist geradezu verhasst.

Referendum "unverantwortlich und rücksichtslos" 

Die britische Regierung betont, die Unabhängigkeitsfrage sei bereits im Referendum 2014 geklärt worden. Damals hatten 55 Prozent der Schotten für einen Verbleib gestimmt. Die SNP hingegen argumentiert, dass sich die Ausgangslage durch den Brexit verändert habe. Die Schotten hatten beim Brexit-Referendum 2016 einen EU-Austritt mehrheitlich abgelehnt, wurden aber überstimmt.

Johnson lehnte eine neue Volksbefragung abermals als "unverantwortlich und rücksichtlos" ab. Sollte es doch dazu kommen, erwarten Experten eine knappe Entscheidung. "Die einzige sichere Schlussfolgerung, die man aus diesem Wahlergebnis ziehen kann, ist, dass Schottland in der Verfassungsfrage tatsächlich gespalten ist", kommentierte der Politikwissenschaftler John Curtice.

Nicola Sturgeon - Politikerin mit Lebenstraum

Die Unabhängigkeit Schottlands ist ihr großer Lebenstraum: 2014 hatten die Schotten in einem Referendum noch Nein zur Unabhängigkeit gesagt. Aber nach dem Brexit, den die Schotten mehrheitlich abgelehnt hatten, setzte Schottlands Erste Ministerin die Frage wieder ganz oben auf ihre politische Agenda. Die Regionalwahl am Donnerstag erklärten die Unabhängigkeitsbefürworter um Sturgeon dabei zur "Schicksalswahl".

Ihr Ziel einer absoluten Mehrheit hat die SNP zwar verpasst. Zusammen mit den Grünen gebe es im neuen schottischen Parlament aber eindeutig "eine Mehrheit für die Unabhängigkeit", sagte Sturgeon in ihrer Siegesrede am Samstagabend. Johnson dürfe sich dem "Willen des schottischen Volkes" nach einem neuen Referendum daher nicht mehr entgegenstellen - dafür gebe es "keine demokratische Rechtfertigung" mehr.

Das Problem: Die Regierung in London müsste einem erneuten Referendum zustimmen, damit es rechtens wäre. Johnson lehnt ein Referendum aber strikt ab. 

Vor einem zweiten Referendum und dem ersehnten EU-Beitritt stehen aber noch weitere Hürden. In den Umfragen in Schottland gibt es auch nach dem Brexit kein eindeutiges Ja zur Unabhängigkeit. Und selbst wenn die Schotten ihre Unabhängigkeit erklären sollten - EU-Staaten wie Spanien, die selbst mit Unabhängigkeitsbewegungen wie in Katalonien konfrontiert sind, würden erbitterten Widerstand gegen deren Beitritt zur Europäischen Union leisten, damit das Beispiel der Schotten nicht Schule macht.

Auf Sturgeon, die bei den schottischen Wählern auch mit ihrem Krisenmanagement in der Corona-Pandemie gepunktet hat, wartet also noch viel harte Arbeit. Die 50-jährige Vollblutpolitikerin, die als ausdauernd und durchsetzungsstark gilt und mit ihrer klaren und berechenbaren Art wie ein Gegenentwurf zum sprunghaften Johnson wirkt, dürfte das nicht abschrecken.

Sturgeon kam 1970 als Tochter eines Elektrikers in der Industriestadt Irvine südwestlich von Glasgow zur Welt. Mit 16 Jahren trat sie der SNP bei - politisiert durch die für das Arbeitermilieu besonders harten Jahre unter der britischen Premierministerin Margaret Thatcher. Die hohe Arbeitslosigkeit damals gab Sturgeon nach eigener Aussage "ein starkes Gefühl für soziale Gerechtigkeit" und den Antrieb, in die Politik zu gehen.

Sturgeon studierte Jus an der Universität Glasgow und kandidierte 1992 mit 21 Jahren erfolglos bei der britischen Unterhauswahl. Nach mehreren Jahren als Rechtsanwältin zog sie 1999 als eine der ersten Abgeordneten ins neu gegründete schottische Regionalparlament ein.

Sturgeon erarbeitete sich schnell einen Ruf als ehrgeiziger Workaholic. "Ihr Telefon ist nie ausgeschaltet, das können viele in der Familie bezeugen", sagte ihr Mutter Joan einmal. 2010 heiratete Sturgeon den SNP-Politiker Peter Murrell, der inzwischen Generalsekretär der Partei ist.

Nach dem Nein beim Referendum 2014 übernahm die ehrgeizige Juristin den SNP-Vorsitz von Alex Salmond und beerbte ihn auch als Erste Ministerin. Mit ihrem einstigen Mentor hat sie sich inzwischen überworfen. Ein Streit um Vorwürfe der sexuellen Belästigung gegen Salmond belastete auch den Wahlkampf. Den Machtkampf mit Salmond hat Sturgeon klargewonnen: Seine neu gegründete Partei Alba gewann bei der Regionalwahl keinen einzigen Sitz.