Russland-Affäre: Trump begnadigt Ex-Sicherheitsberater Flynn

Erst begnadigte US-Präsident Donald Trump anlässlich von Thanksgiving traditionell einen Truthahn, zwei Tage später ließ der Republikaner auch gegenüber seinem früheren Kurzzeit-Sicherheitsberater Michael Flynn Gnade vor Recht ergehen. "Es ist mir eine große Ehre, bekannt zu geben, dass General Michael T. Flynn eine vollständige Begnadigung erhalten hat", twitterte Trump in der Nacht auf Donnerstag. Er und "seine wunderbare Familie werden jetzt sicherlich ein fantastisches Thanksgiving feiern".

Flynn war 2017 nur etwas mehr als drei Wochen als Nationaler Sicherheitsberater im Weißen Haus tätig gewesen. Später räumte er im Zuge der Ermittlungen wegen der Russland-Affäre ein, die Bundespolizei FBI belogen zu haben. Auch Vizepräsident Mike Pence soll er belogen haben. Flynn hatte sich im Zuge der Untersuchungen des FBI-Sonderermittlers Robert Mueller für schuldig bekannt.

Geständnis zurückgezogen

Im Jänner 2020 hatte Flynn beantragt, sein Geständnis zurückzuziehen, kurz bevor ein Urteil in seinem Verfahren erwartet wurde. Das Justizministerium forderte im Mai in einem höchst ungewöhnlichen Schritt ein Ende des Verfahrens. Man sei nicht überzeugt, dass Flynns Anhörung im Jänner 2017 auf legitimer Ermittlungsbasis erfolgt sei, hieß es dazu. Trump hatte Flynn daraufhin als "Helden" gefeiert.

Der Fall hing nach dem Vorstoß des Justizministeriums bei einem Bundesgericht fest. Der dort zuständige Richter hatte nicht zugestimmt, die Vorwürfe gegen Flynn fallen zu lassen.

Die Möglichkeit der Begnadigung seines Vertrauten durch Trump stand seit längerem im Raum. Im März hatte der Präsident erklärt, eine "vollständige Begnadigung" in Betracht zu ziehen. Laut Trump ist Flynn von der Justiz und vom FBI unfair behandelt worden. "Sie haben ihn wegen Lüge angeklagt, und er hat nicht gelogen", sagte Trump im Oktober in einem Interview. Nach seinen Worten waren die Russland-Ermittlungen eine "Hexenjagd".

Die Demokraten sind erbost

Führende Demokraten im US-Kongress reagierten empört. Nancy Pelosi, Sprecherin des Repräsentantenhauses, warf Trump Machtmissbrauch zugunsten eines zu Recht verurteilten Missetäters vor: "Flynns Taten stellten eine ernsthafte und gefährliche Verletzung der nationalen Sicherheit dar." Die Begnadigung sei ein weiterer Beweis dafür, dass Trump die Regeln des Rechtsstaats missachte.

Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Adam Schiff, twitterte: "Trump hat seine Begnadigungsbefugnis wiederholt dazu missbraucht, Freunde zu belohnen und diejenigen zu schützen, die ihn gedeckt haben." Dann fügte der Demokrat hinzu: "Korrupt bis zum Schluss."

Trump könnte vor dem Ende seiner Amtszeit am 20. Jänner weitere Personen begnadigen. Von diesem Recht haben auch frühere Präsidenten Gebrauch gemacht.

Biden ruft zu Einheit auf

Der designierte US-Präsident Joe Biden hat die Amerikaner im Kampf gegen Corona zur Einheit aufgerufen: "Ich weiß, dass das Land des Kampfes überdrüssig geworden ist. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass wir uns im Krieg mit dem Virus befinden, nicht miteinander, nicht untereinander", sagte der Demokrat in der Nacht auf Donnerstag in Wilmington (Delaware).

Mahnende Worte: Biden wandte sich anlässlich des Feiertags Thanksgiving mit mahnenden Worten an seine Landsleute. Zu Thanksgiving kommen Familien und Freunde zu großen Feiern zusammen. Biden forderte die Amerikaner erneut auf, heuer darauf zu verzichten. Angesichts des „dramatischen Anstiegs“ der Infektionen forderte er eine „Verdoppelung“ der Anstrengungen zur Eindämmung. "Wir haben in diesem Kampf noch Monate vor uns", so Biden.

Zuversicht: Zugleich versuchte Biden, Zuversicht zu verbreiten. "Wenn Sie auf unsere Geschichte zurückblicken, sehen Sie, dass die Seele unserer Nation unter schwierigsten Umständen geschmiedet wurde."