"Partygate": Schicksalstag für Boris Johnson
LONDON. Für den britischen Ex-Premier und nunmehrigen Tory-Abgeordneten Boris Johnson geht es ums politische Überleben: Wegen der sogenannten "Partygate"-Affäre musste er sich am Mittwoch der Befragung des Privilegienausschusses stellen.
Es geht schlicht darum, ob Johnson das Parlament absichtlich angelogen hat oder nicht. Sollte der Ausschuss befinden, dass Johnson gelogen hat, könnte der Ex-Premier vom Unterhaus suspendiert und in seinem Wahlkreis Uxbridge abgewählt werden.
Bei "Partygate" geht es darum, dass während der Corona-Pandemie in der Downing Street 10 rauschende Partys gefeiert wurden, als dies durch den Lockdown verboten war. Johnson versicherte dem Parlament, dass an seinem Amtssitz die Corona-Regeln befolgt wurden. Der Ausschuss veröffentlichte am Mittwoch umfangreiches Beweismaterial zu den Partys.
Johnsons Verteidigung lief darauf hinaus, dass er zwar das Parlament falsch informiert, aber "nach bestem Wissen" gehandelt habe. Er habe zum damaligen Zeitpunkt der Feiern keine Kenntnis von deren Ausmaß gehabt.
Voraussichtlich nach Ostern wird der Ausschuss entscheiden, ob er Johnsons Beteuerungen glaubt oder nicht. Im britischen Parlamentarismus gilt es als eine der schlimmsten Verfehlungen, die Abgeordneten anzulügen.
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