Österreich kauft im EU-Auftrag Impfstoff für Westbalkan-Länder

Zwischen Anfang Mai und August sollen 651.000 Dosen des Impfstoffs von Biontech/Pfizer an die sechs Staaten am Westbalkan geliefert werden. Die Koordinierung der Impfstoff-Weitergabe aus den kollektiven EU-Ankäufen übernimmt Österreich, wie Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) vor Journalisten ankündigte. 

Österreich schließt dazu Kauf- und Lieferverträge mit Biontech/Pfizer ab und übernimmt auch die Zwischenfinanzierung. Deshalb werden beim Ministerrat am Dienstag elf Millionen Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds dafür freigemacht. Das Geld soll nach erfolgter Lieferung von den Westbalkanstaaten aus den von der EU für Impfungen bereitgestellten Mitteln der EU-Heranführungshilfe (IPA) an Österreich refundiert werden. Die komplizierte Konstruktion ist notwendig, weil nur EU-Mitgliedstaaten auf die nicht abgerufenen EU-Impfstoffe zugreifen können, so das Außenministerium.

Schallenberg sprach von einem wichtigen Signal der Solidarität mit den Staaten in der unmittelbaren Nachbarschaft der EU, denen Österreich "auch menschlich und kulturell besonders nahesteht". Die Impfhilfe sei zudem im massiven Eigeninteresse Österreichs und der Europäischen Union, etwas wenn man an die Diskussion im vergangene Sommer über Reiserückkehrer vom Westbalkan denke. "Es gilt der Grundsatz: Niemand ist in Sicherheit, solange nicht alle in Sicherheit sind", so Schallenberg.

Er betonte, dass die Versorgung mit Impfstoff in Österreich durch die Aktion nicht gefährdet werde. "Das sind Dosen, die von der EU explizit für den Zweck der Weitergabe an Partnerländer gesichert wurden." Haftungsrisiko für Österreich gebe es keines. In Hinblick auf Befürchtungen, dass China und Russland durch ihre viel raschere Impfstoffdiplomatie ihren Einfluss weiter ausgebaut hat, meinte Schallenberg: "Man kann immer darüber reden, dass man es früher hätte machen können, aber wichtig ist, dass es stattfindet und es ist auch keine Minute zu spät." Das sei ein erster Schritt und sicher nicht die letzte Aktion.

Während Serbien bei der Impfrate sogar besser als Österreich dasteht und 27 Prozent der Bevölkerung mindestens eine Impfdosis erhalten haben, sind vor allem in Bosnien-Herzegowina, Kosovo und Nordmazedonien bisher kaum Impfstoffe eingetroffen. Diese Länder sollen daher den größten Anteil der Impfstoffe erhalten. Von den insgesamt 651.00 Impfstoff-Dosen gehen 214.000 an Bosnien, 145.000 an Albanien, 119.000 an Nordmazedonien, 95.000 an den Kosovo, 42.000 an Montenegro und 36.000 an Serbien.

Mit den gelieferten Dosen sollen nach dem Willen der EU in erster Linie Gesundheits- und Pflegepersonal geimpft werden, in weiterer Folge auch andere vulnerable Gruppen. Insgesamt hat die EU den Westbalkan-Ländern über die Vorbeitrittshilfen IPA 70 Millionen Euro zur Impfstoffbeschaffung zur Verfügung gestellt.