Merkel: "Wir dürfen die Notrufe der Intensivmediziner nicht überhören"

Die Corona-Lage in Deutschland spitzt sich weiter zu: Die Sieben-Tage-Inzidenz je 100.000 Einwohner ist laut Robert-Koch-Institut am Freitag auf 160,1 gestiegen. Zum Vergleich: Am 8. April lag dieser Wert deutschlandweit noch bei 105,7.

Darüber hinaus ist zuletzt die Belegung der Intensivstationen wieder stark angestiegen: Mussten am 11. März zwischen Bodensee und Ostsee laut "Deutschem Intensivregister" 2756 Covid-Patienten intensivmedizinisch versorgt werden, waren es am vergangenen Mittwoch bereits 4741. Damit nähert sich Deutschland in Riesenschritten dem Höchstwert von 5772 Covid-Intensivpatienten am 3. Jänner 2021 an.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat daher gestern im Bundestag leidenschaftlich für eine Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes und die geplante bundesweite "Notbremse" zur Vereinheitlichung der Anti-Corona-Maßnahmen geworben: "Die Lage ist ernst, und zwar sehr ernst", sagte die Kanzlerin. "Und wir alle müssen sie auch ernst nehmen." Um dagegen anzugehen, "müssen wir die Kräfte von Bund, Ländern und Gemeinden besser bündeln".

Und Merkel weiter: "Die Intensivmediziner senden einen Hilferuf nach dem anderen aus – wer sind wir denn, wenn wir diese Notrufe überhören würden?", fragte sie. "Wir dürfen Ärzte und Pfleger nicht alleinlassen. Alleine können sie den Kampf gegen das Virus auch mit bester medizinischer Kunst und dem aufopferungsvollsten Einsatz nicht gewinnen."

Unterstützung bekam Merkel von SPD-Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz, der am Freitag wie auch die Kanzlerin die erste von zwei AstraZeneca-Impfungen verabreicht bekommen hat: "Die Politik hat die verdammte Pflicht, schnell zu handeln", betonte Scholz vor einer Sitzung der Eurogruppe. Die Kontakte müssten stärker reduziert werden, Beschäftigte müssten mehr aus dem Homeoffice arbeiten, und am Arbeitsplatz müsse wesentlich häufiger getestet werden.

Scharfe Kritik der Opposition

Scharfe Kritik kam von der Fraktionschefin der rechtspopulistischen AfD, Alice Weidel. Sie nannte den Gesetzesentwurf ein "alarmierendes Dokument obrigkeitsstaatlichen Denkens".

Christian Lindner, Partei- und Fraktionschef der liberalen FDP, drohte der Regierung gar mit einer Verfassungsbeschwerde. "Es ist richtig, dass nun bundeseinheitlich gehandelt wird", sagte er. Die geplanten Regelungen zu nächtlichen Ausgangsbeschränkungen nannte er aber verfassungsrechtlich "hochproblematisch". Grüne und Linke warfen der Regierung vor, das Wirtschaftsleben in dem Gesetz nicht ausreichend zu berücksichtigen. Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch bezeichnete die geplante Bundes-Notbremse als "Abrissbirne des Parlamentarismus", da sie einen massiven Eingriff in Grundrechte darstelle.