Merkel hält Reisebeschränkungen für juristisch schwierig
BERLIN. Die Beschränkung touristischer Auslandsreisen in der Corona-Krise gestaltet sich nach Worten von Kanzlerin Angela Merkel rechtlich schwierig.
"Es gibt schon erhebliche juristische Bedenken. Die muss man erst nehmen", sagte die CDU-Politikerin am Mittwochabend in Berlin nach dem digitalen EU-Gipfel.
Angesichts der hitzigen Diskussion über Urlaub auf Mallorca erwägt die deutsche Bundesregierung, Reisen in beliebte Urlaubsgebiete im Ausland vorübergehend zu unterbinden. Merkel bat die zuständigen Ministerien, Möglichkeiten dafür zu prüfen. Sie könne dem Ergebnis nicht vorgreifen, sagte die Kanzlerin. "Wir können uns nicht rechtswidrig verhalten. Und deshalb bin ich auf die wiederholte Prüfung gespannt."
Nachdem Mallorca am 14. März von der Liste der Corona-Risikogebiete gestrichen worden war, boomten Urlaubsbuchungen für die Balearen-Insel. Die Reisewarnung des Auswärtigen Amts war aufgehoben worden, weil die Zahl der Neuinfektionen dort unter 50 pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gesunken war. Damit wurde Urlaub auf Mallorca wieder ohne Quarantäne und Testpflicht bei der Rückkehr möglich.
Es braucht keine Verbote für Reisen. Es würde reichen, wenn man die Rückkehrer 14 Tage in Quarantäne steckt. Schwuppdiwupp, Problem gelöst.
Ich bin echt verwundert, wieviele Leute während der Pandemie nicht auf das Reisen verzichten wollen. Wenn man so manche Reiseforen liest, kommt man richtig in eine Strudel der Gehässigkeiten, weil Widersprüche von manchen Forenteilnehmern gegen das Reisen in der derzeitigen Pandemie richtig niedergebügelt werden. Ja, jeder hat das Recht auch auf Reisefreiheit, aber mit Abschlägen. Will jemand vereisen sollte er in Quarantäne und ab 5. Tag PCR Test und vor dem 14. Tag nochmals PCR.
Das ist in D genauso ein Verstoß gegen das Grundgesetz wie in A gegen die Verfassung. Der deutsche BVG hat bis dato alle derartigen Beschränkungen wie auch das Beherberungsverbot mehrfach aufgehoben, vielleicht hat die "Raute" samt Gefolgschaft die Lage jetzt endlich doch einmal verstanden In A haben wir ja jetzt ein neues Ermächtigungsgesetz und der Volksschullehrer samt dem Gesalbten glauben ja tun zu könne was immer sie wollen. Nicht ganz, weil dieses Machwerk ist halt kein Verfassungsgesetz und der VfGH wird die rechtswidrigen Teile genauso wie schon bisher wieder kassieren.
Allerdings wird in A darüber weder vom ORF noch von der mittels Presseförderung mittlerweile zur Adoration des Gesalbten samt seinen Aposteln gebrachten Presse groß berichtet. Man muss halt andere Zeitungen lesen, Schweiz ist ein heißer Tipp.
Die hübsche Female soll bitte endlich samt Gefolgschaft sich schleichen. brrr
Hätten Sie auch etwas Sachliches zum Thema beizutragen?
Der Poster ist wahrscheinlich ein Kickl-Pferd!
Wäre kein Problem in Österreich, sind ja nur "juristische Spitzfindigkeiten"