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Menschenrechts-Gerichtshof befasst sich erstmals mit Klimaklagen

Von nachrichten.at/apa, 29. März 2023, 14:52 Uhr
Zu Beginn des Verfahrens reisten zahlreiche Klima-Senioren aus der Schweiz nach Straßburg.  Bild: (APA/AFP/PATRICK HERTZOG)

STRASSBURG/BERN. Klimaschützerinnen und -schützer sprechen von einem möglichen Meilenstein: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat sich am Mittwoch erstmals mit Klagen im Zusammenhang mit dem Klimawandel befasst.

Unter anderem ging es um eine Klage des Vereins Klimaseniorinnen Schweiz - die ihm angehörenden gut 2.000 Frauen mit einem Durchschnittsalter von 73 Jahren sehen ihre Gesundheit durch die Erderwärmung und die steigenden Temperaturen besonders bedroht.

Urteil in mehreren Monaten

Mit ihrer Klage vor dem EGMR wollen die Klimaseniorinnen erreichen, dass die Schweiz per Gerichtsbeschluss zu mehr Klimaschutz gezwungen wird. Ihrer Ansicht nach unternimmt ihr Land nicht genug für den Schutz des Klimas und verstößt damit gegen die Menschenrechte. Vor Gericht soll nun geprüft werden, ob und auf welche Art Menschenrechte einzelne Staaten verpflichten, den Klimawandel aufzuhalten. Ein Urteil wird erst in mehreren Monaten erwartet.

Bis zum Sommer werden drei Klimaklagen am Gerichtshof für Menschenrechte verhandelt.  Bild: (APA/AFP/PATRICK HERTZOG)

Zum Beginn des Verfahrens reisten viele Klimaseniorinnen zum Gerichtshof nach Straßburg. Der Verhandlungssaal war brechend voll, auch davor drängten sich mehrere hundert Menschen. "Wir haben seit Jahren dafür gekämpft", sagte die 81-jährige Bruna Molinari der Nachrichtenagentur AFP. "Wir hoffen, dass das Gericht uns Recht gibt und die Schweiz mehr unternehmen muss, als sie es bisher tut."

"Meilenstein in der Geschichte"

"Wir sind zuversichtlich, dass wir mit diesem Fall Geschichte schreiben und die Schweiz zu mehr Klimaschutz bewegen können", erklärte ihrerseits Anne Mahrer, Co-Präsidentin der Klimaseniorinnen Schweiz. Diese werden in ihrer Klage von Greenpeace unterstützt. "Der heutige Tag hat das Potenzial, als Meilenstein in die Geschichte im weltweiten Kampf gegen die sich immer deutlicher abzeichnende Klimakatastrophe einzugehen", erklärte die Umweltschutzorganisation.

Die Schweizer Anwälte sind zuversichtlich, dass der Fall Geschichten schreiben könnte.  Bild: (APA/AFP/PATRICK HERTZOG)

Erstmals in seiner Geschichte setze sich der EGMR inhaltlich in einem Verfahren mit den Auswirkungen des Klimawandels auf die Menschenrechte auseinander, betonte Greenpeace. Das Verfahren werde klären, "ob und inwieweit ein Land wie die Schweiz ihre Treibhausgasemissionen stärker reduzieren muss, um die Menschenrechte zu schützen".

Bürgermeister klagt Frankreich

Der Gerichtshof wollte am Mittwoch zudem mit der Verhandlung über eine Klima-Klage gegen Frankreich beginnen. Kläger ist ein früherer Bürgermeister aus einem Ort in Nordfrankreich, der durch den Anstieg des Meeresspiegels bedroht ist. In einer dritten Klimaklage vor dem EGMR, die wohl aber erst nach dem Sommer verhandelt wird, haben mehrere Portugiesen wegen der umweltschädlichen Treibhausgasemissionen von 32 Staaten des Europarats das Gericht angerufen.

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4  Kommentare
4  Kommentare
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
zlachers (7.939 Kommentare)
am 29.03.2023 19:15

Ich erwarte das Ende der Menschheit bereits in den nächsten Jahren. In dem Sinn, dass wenn es kommt, es mich nicht wundernehmen wird. Es ist also so oder so gut möglich letztverbliebene Zeit für unsere Spezies. Tatsächlich würde es mich mehr wundern, wenn noch 20 Jahre zu Ende gehn, ohne dass alles zerstört wird und die meisten sterben. Denn ich sah das Ende, und weil die Dynamik obgleich die unmittelbar sichtbaren Schritte in großem Abstand erfolgen, exakt jene ist, die auf dieses Ende hinausläuft.
Es ist also nicht mehr die Zeit, an etwas ganz zukunftfernes, das mit uns was zu tun haben solle, zu denken, denn unser Ende als das der Spezies, über das hinaus diese Überlegungen auszuweiten wohl keinen Sinn macht, sei bereits in sehr greifbarer Nähe.

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NeujahrsUNgluecksschweinchen (26.345 Kommentare)
am 29.03.2023 15:46

Vor Gerichten gegen die Klimaerhitzungs-Ignoranz vorzugehen, ist oft erfolgsversprechend.

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was_bisher_geschah (1.171 Kommentare)
am 29.03.2023 15:31

Wird spannend. Wie wollen die Kläger denn den Einfluss des Menschen auf die Entwicklung des Klimas beweisen? Dazu gibt es bis jetzt nur Erklärungsmodelle, die in Simulationen gescheitert sind, weil sie historische Entwicklungen nicht erklären können.

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il-capone (10.383 Kommentare)
am 29.03.2023 19:25

Sind diese FakeNews von FPÖ/TV 🙄

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